Rechtspopulist Wilders unterstützt Minderheitsregierung
Sieben Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl zeichnet sich in den Niederlanden eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Partei für die Freiheit (PVV) ab. Deren Vorsitzender, der Rechtspopulist und Islamkritiker Geert Wilders, hat seine Unterstützung zugesichert. Die PVV bekommt zwar keinen Ministerposten, es wird aber befürchtet, dass Wilders der "wahre Ministerpräsident" des Landes sein wird.
Sieben Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl zeichnet sich in den Niederlanden eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Partei für die Freiheit (PVV) ab. Deren Vorsitzender, der Rechtspopulist und Islamkritiker Geert Wilders, hat seine Unterstützung zugesichert. Die PVV bekommt zwar keinen Ministerposten, es wird aber befürchtet, dass Wilders der „wahre Ministerpräsident“ des Landes sein wird.
In den Niederlanden steuern die Rechtsliberalen (VVD) auf eine Minderheitsregierung mit den Christdemokraten (CDA) zu. Die beiden Parteien setzen dabei auf die Billigung des Rechtspopulisten Geert Wilders. Dieser sagte dem Bündnis im Parlament die Unterstützung seiner Freiheitspartei (PVV) zu.
Die Christdemokraten lehnten die Bildung einer Regierung mit der Freiheitspartei wegen ihrer Islam-feindlichen Haltung ab. Doch Parteichef Maxime Verhagen zeigte sich nun zuversichtlich, dass in Gesprächen mit den Rechtsliberalen eine Koalition zustande komme, unter der die Leitlinien der Christdemokraten zur Religionsfreiheit gewahrt blieben.
Stabile Kooperation mit der PVV?
"Gleichzeitig ist auch die Bildung einer stabilen politischen Kooperation möglich, die die Unterstützung der PVV haben kann", sagte Verhagen im Rundfunksender NOS Radio 1. Die Grünen kritisierten die Pläne scharf. "Es ist undenkbar, dass sich die VVD und insbesondere die CDA mit ihren verfassungsrechtlichen Ansichten zu Geiseln der PVV machen", sagte Parteichefin Femke Halsema der Nachrichtenagentur ANP.
Die PVV bekommt zwar keinen Ministerposten, aber Wilders hat künftig eine starke Position im Haager Parlament. Die Sozialdemokratin Sharon Dijksma sagte: "Wilders wird zwar kein Minister, aber er wird künftig in dieser Regierungskoalition der wahre Ministerpräsident des Landes sein."
Designierter Ministerpräsident: Mark Rutte
Designierter neuer Ministerpräsident der Minderheitsregierung ist indes Mark Rutte, dessen VVD stärkste politische Kraft der Niederlande wurde. Außenminister bleibt voraussichtlich der CDA-Fraktionsvorsitzender Verhagen. Er war es auch, der durchsetzte, dass die PVV keinen Minister stellt.
Die Rechtsliberalen und die Christdemokraten kommen gemeinsam nur auf 52 Abgeordnete in der 150 Sitze umfassenden Kammer. Doch mit Unterstützung der Wilders-Partei wären es die 76 Sitze, die sie zur Verabschiedung von Gesetzesvorhaben brauchen.
Der Rechtspopulist hat in der Vergangenheit den Islam mit dem Faschismus verglichen und den Koran mit Adolf Hitlers "Mein Kampf". Die Freiheitspartei fordert unter anderem ein Koran-Verbot. Unter den 16 Millionen Niederländern leben etwa eine Million Muslime.
Hintergrund
Die alte Koalition mit Ministerpräsident Jan Peter Balkenende von den Christdemokraten an der Spitze war vor fünf Monaten wegen eines Streits um die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes zerbrochen.
Die Rechtsliberalen um Mark Rutte hatten die Parlamentswahl von Mitte Juni knapp gewonnen. Sie konnten einen Sitz mehr ergattern als die Sozialdemokraten. Drittstärkste Kraft wurde die Wilders-Partei. Sie landete noch vor den Christdemokraten, die die Hälfte ihrer Mandate verloren.
Gespräche zwischen den Rechtsliberalen und Parteien aus dem linken Lager waren zuvor am Streit um den Konsolidierungskurs der fünftgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone gescheitert. Die Liberalen wollen langfristig bis zu 30 Milliarden Euro einsparen, um ein Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen, das in diesem auf 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen dürfte.
Es wird damit gerechnet, dass eine Regierung aus dem rechten Lager mit der Unterstützung von Wilders stärker auf die Kostenbremse treten wird als andere Koalitionen. Im Gegenzug dürfte sie Wilders unter anderem bei der Einwanderungs- und Sicherheitspolitik entgegenkommen.
rtr / dto
Links
EURACTIV.de: Europas Wunsch nach Werten (27. Juli 2010)
EURACTIV.de: EU-Regionalpolitik und Immigration (25. Juni 2010)
EURACTIV.de: Der "niederländische Clegg" siegt knapp (10. Juni 2010)
EURACTIV.de: Komplizierte Regierungsbildung nach Wahl in Holland (10. Juni 2010)
