Rechtskonservative übernehmen Landwirtschaftsausschuss im EU-Parlament

Die offizielle Besetzung des neuen Landwirtschaftsausschusses (AGRI) im EU-Parlaments wurde am Freitag (19. Juli) bestätigt. Den Vorsitz wird wahrscheinlich ein Mitglied der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) übernehmen.

Der Ausschuss umfasst nun 49 Europaabgeordnete – einen Sitz mehr als in der letzten Legislaturperiode. Den Vorsitz übernimmt ein Mitglied der rechtskonservativen Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), der viertgrößten Fraktion des Parlaments.

Die erste Sitzung wird am Dienstag (23. Juli) stattfinden, wenn der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden ernannt werden.

Aus Parlamentskreisen erfuhr Euractiv, dass die Wahl der Europäischen Konservativen und Reformisten für den Vorsitz auf die tschechische Abgeordnete Veronika Vrecionová gefallen ist. Sie war bereits in der Wahlperiode 2019-2024 als Koordinatorin der Fraktion im Ausschusses für Landwirtschaft tätig.

Vrecionová gehört zu den erfahrensten Mitgliedern in landwirtschaftlichen Fragen ihrer Fraktion. Sie war auch Berichterstatterin der Ausschussstellungnahme zu den neuen EU-Vorschriften für gentechnisch veränderte Nutzpflanzen.

Nachdem wir bereits einige der wichtigsten Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses näher vorgestellt haben, präsentiert Euractiv nun die wichtigsten Erkenntnisse aus der endgültigen Zusammensetzung des Ausschusses für die Amtszeit 2024-2029.

Italienische Dominanz

Italien wird mit neun Vollmitgliedern und sechs Stellvertretern die größte Präsenz im Landwirtschaftsausschuss haben.

Darüber hinaus haben die beiden größten Fraktionen im Parlament – die konservative Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten (S&D) – italienische Mitglieder zu ihren jeweiligen Ausschusskoordinatoren ernannt: Herbert Dorfmann und Dario Nardella.

Nardella, ein ehemaliger Bürgermeister von Florenz und neuer Europaabgeordneter, hat sich gegen die deutsche Maria Noichl, ein früheres Mitglied des Ausschusses, für die Koordinierung der Sozialdemokraten durchgesetzt, so Quellen gegenüber Euractiv.

Die italienischen Sozialisten haben auch Stefano Bonaccini – einen prominenten Politiker der Demokratischen Partei – in ihre Reihen aufgenommen, sowie Camilla Laureti, die für eine zweite Amtszeit zurückkehrt.

Für die konservative Europäische Volkspartei ist Dorfmann, Mitglied der Südtiroler Volkspartei, weiterhin eine führende Persönlichkeit in der Landwirtschaft. Der 55-jährige Agrarwissenschaftler ist seit 2009 Mitglied des Parlaments und in der letzten Wahlperiode Koordinator der Europäische Volkspartei im Landwirtschaftsausschuss.

Sein Fraktionskollege Salvatore de Meo wird wie in der letzten Wahlperiode ebenfalls Vollmitglied sein.

Außerdem wurde Euractiv mitgeteilt, dass Carlo Fidanza wahrscheinlich Koordinator der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) sein wird.

Bemerkenswerte Ergänzungen

Die gestiegene politische Bedeutung des Landwirtschaftsausschusses hat hochrangige Europaabgeordnete und Gesetzgeber, die wenig mit der Landwirtschaft zu tun haben, angezogen. Auslöser sind die weit verbreiteten Proteste der Landwirte im Jahr 2024.

Wie wir Anfang der Woche berichteten, wird Valérie Hayer, Vorsitzende der liberalen Fraktion Renew Europe, in der nächsten Legislaturperiode Vollmitglied des Landwirtschaftsausschusses werden.

Während der ersten Wochen der Bauernunruhen im Januar versprach die französische Abgeordnete, der Landwirtschaft während ihrer Amtszeit in Brüssel höchste Priorität einzuräumen.

Die Sozialdemokraten haben ihre Vorsitzende, die spanische Abgeordnete Iratxe Garcia Perez, als Ersatzmitglied benannt.

Zu den unerwarteten Gesichtern gehört der ungarische Abgeordnete Péter Magyar (EVP). Er ist der ungarische Hauptkonkurrent von Ministerpräsident Viktor Orbán und der Vorsitzende der neu gegründeten Tisza-Partei.

Der spanische rechte Youtuber Luis „Alvise“ Pérez wird ebenfalls im Ausschuss für Landwirtschaft sitzen. Nach Angaben der nationalen Presse rief Alvise während der Bauernproteste in Spanien auf seinem Telegram-Kanal mit über 350.000 Anhängern zu Gewalt gegen die Polizei auf.

Der Ausschuss der Landwirte

Im Ausschuss werden mehrere Abgeordnete mit landwirtschaftlichem Hintergrund vertreten sein. Mindestens zwölf Vollmitglieder und zwei Stellvertreter sind oder waren, in der Vergangenheit Landwirte.

Unter ihnen sind die französische Abgeordnete der Europäischen Volkspartei Céline Imart, eine Getreidezüchterin und Gewerkschafterin und die niederländische Abgeordnete Jessica van Leeuwen, Mitglied der Bauern-Bürger-Bewegung (BBB), die sich auf die Schweine- und Milchwirtschaft spezialisiert hat. Außerdem dabei der deutsche Abgeordnete und Landwirt Stefan Köhler.

Die neue rechtspopulistische Gruppe Patrioten für Europa (PfE) vereint die französische Schafzüchterin Valérie Deloge und den ungarischen Landwirt Balázs Győrffy.

Die neue Vorsitzende Valérie Hayer ist keine Landwirtin, bezeichnet sich aber als „Tochter, Schwägerin und Schwester von Landwirten.“

Ihre Parteikollegin Elsi Katainen, eine ausgebildete Agrarwissenschaftlerin, die in ihrem Heimatland Finnland einen Milchviehbetrieb besitzt, wird nach Angaben von mit dem Verfahren vertrauten Quellen zur Koordinatorin der liberalen Fraktion für Landwirtschaftspolitik ernannt.

Weitere Landwirte in Renew sind der dänische Asger Christensen und die deutsche Christine Singer.

Die Grünen haben stark auf landwirtschaftliche Profile gesetzt und drei Vollmitglieder mit landwirtschaftlichem Hintergrund vorgeschlagen.

Dazu gehören der österreichische Abgeordnete Thomas Waitz, der als Landwirtschaftskoordinator der Fraktion fungieren wird. Ebenfalls dabei ist der deutsche Abgeordnete Martin Häusling und die neu gewählte Cristina Guarda. Alle drei sind Biobauern.
Der Gruppe Europa der Souveränen Nationen (ESN) gehört der deutsche Landwirt und ehemalige AfD-Kommunalpolitiker Arno Bausemer an.

[Herausgegeben von Angelo Di Mambro/Zoran Radosavljevic]