Rechtliche Schritte gegen Großbritanien un Spanien wegen unbehandelten Abwasser [DE]

Großbritannien ist bei der Genehmigung häufigen und übermäßigen Einleitungens von unbehandeltem Abwasser zu weit gegangen und einige spanischen Städte schaffen es immer noch nicht ihr Abwasser ordentlich zu reinigen, erklärte der EU-Kommission gestern (8. Oktober), und leitete rechtliche Schritte gegen beide Länder ein.

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Großbritannien ist bei der Genehmigung häufigen und übermäßigen Einleitungens von unbehandeltem Abwasser zu weit gegangen und einige spanischen Städte schaffen es immer noch nicht ihr Abwasser ordentlich zu reinigen, erklärte der EU-Kommission gestern (8. Oktober), und leitete rechtliche Schritte gegen beide Länder ein.

Die EU-Exekutive sagte, sie würde Großbritannien vor Gericht bringen nachdem Regen immer wieder Abwasserkanäle überschwemmten und dieses Abwasser in Flüsse, in London und Whitburn, im Nordosten des Landes, gelangte.

Die Kommission sagte, sie würde Spanien eine letztlich schriftliche Mahnung wegen Abwasser im Bereich der Playa de la Motilla, enem Strand in der Nähe von Valencia, schicken.

„Ich fordere Spanien auf rasch zu handeln“, so der EU-Umweltminister Stavros Dimas in einer Mitteilung. „Sollte es nicht, wird die Kommission den Gerichtshof ersuchen, Geldbußen zu verhängen“.

Gefahr für die Gesundheit

Fäkalbakterien und Viren im Abwasser sind eine Gefahr für Schwimmer der nahe gelegenen Strände, während übermäßige Nitrate und Phosphate aus Waschmitteln das Algenwachstum verstärken und andere Formen des Lebens verringern können.

Der Europäische Gerichtshof entschied im Jahr 2007, dass Spanien in seiner Verpflichtung die Abwässer seiner Städte Sueca, Benifaio, Sollana, Almussafes und anderer Küstengebiet nahe Motilla, zu behandeln, nicht nachkam.

„Während die Tagesordnung für die Arbeiten unklar bleibt, wird Abwasser in die Umwelt freigesetzt“, sagte die Kommission.

Die EU-Exekutive sagte die 1991 Richtlinie über kommunales Abwasser erlaubte England eine gewisse Flexibilität bei Einleitungen aus Mischkanalisation bei Regen, aber England wäre zu weit gegangen.

Überlaufende Kanalisation ist für die schmutzigen Strände verantwortlich.

Druck für mehr Investitionen

Der Fall könnte Druck erzeugen für mehr Investitionen der London’s Thames Water, teilweise im Besitz von der australischen Macqurie und der Northumbrian Water Group, welche die Whitburn Kanalisation kontrolliert.

Britische Behörden weisen auf Investitionen in der Höhe von 2,7Mrd. Euro hin in der Kanalisation von England und Wales seit ihrer Privatisierung im Jahr 1989. 
Weitere 1,01 Mrd. sind geplant zur Verbesserung der kombinierten Abwasserzuläufe und 2,8 Mrd. Euro sind für Regenwasser-Tunnel unter London geplant.

(EURACTIV mit Reuters)