Rechtliche Auseinandersetzung über Passagierdaten geht weiter

Die Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen sowie die linksorientierte GUE-Fraktion befürworten einen Gang vor den Europäischen Gerichtshof, um das kürzlich unterzeichnete Abkommen zwischen der EU und den USA zur Übermittlung von Flugpassagierdaten in die USA aufzuheben.

Die Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen sowie die linksorientierte GUE-Fraktion befürworten einen Gang vor den Europäischen Gerichtshof, um das kürzlich unterzeichnete Abkommen zwischen der EU und den USA zur Übermittlung von Flugpassagierdaten in die USA aufzuheben.