Rechter EU-Abgeordneter aus Polen will Israel zum Terrorstaat erklären

Der polnische rechte EU-Abgeordnete Grzegorz Braun forderte in einer Debatte im EU-Parlament, Israel als Terrorstaat zu erklären, um den Konflikt im Gazastreifen zu lösen. Bereits in der Vergangenheit war der Politiker anti-semitisch aufgefallen.

Nach einer Rede der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, die den Krieg, das Leid und die Zerstörung im Gazastreifen thematisierte, hielten die Abgeordneten eine Schweigeminute zum Gedenken an alle unschuldigen Opfer.

„Israel sollte als Terrorstaat anerkannt und entsprechend behandelt werden. Herr Netanjahu und seine ‚Schlächter‘ sind die größte und kriminellste Terrororganisation“, sagte Braun, Mitglied der rechtspopulistischen polnischen Partei Konfederacja, in seiner Rede am Montag (7. Oktober).

Er wandte sich direkt an jene, die Israel unterstützen und fragte rhetorisch: „Können Sie die Worte israelischer Minister, Botschafter und Rabbiner nicht hören, die Palästinenser als Tiere und Nicht-Menschen bezeichnen?“ Braun zog Vergleiche zwischen der israelischen Rhetorik und derjenigen von SS-Offizieren und führenden Politikern des Dritten Reichs.

Braun selbst ist, im Gegensatz zu seinen Parteikollegen, im EU-Parlament fraktionslos. Selbst in der Fraktion der AfD (Europa der Souveränen Nationen) war es eine Bedingung anderer Parteien, den Polen nicht aufzunehmen.

Vergangene Vorfälle zeigen Brauns umstrittenes Verhalten. Im vergangenen Jahr, als er noch Abgeordneter in Warschau war, löschte er im Korridor des polnischen Parlaments mit einem Feuerlöscher Chanukka-Kerzen, um gegen die Feier jüdischer Feiertage zu protestieren. Dabei verletzte er einen Teilnehmer der Feier, der versuchte, ihn aufzuhalten.

Metsola sprach in ihrer Rede über den Angriff der Hamas vom 7. Oktober auf Israel und betonte, dass nichts die Massaker, Vergewaltigungen, Entführungen und Folterungen rechtfertigen könne, die vor einem Jahr stattfanden. Nur wenige Geiseln seien seitdem zu ihren Familien zurückgekehrt. „Dieses Haus wird weiterhin alles in seiner Macht Stehende tun, um sie alle nach Hause zu bringen“, sagte sie.

„Wir in diesem Plenarsaal haben unsere Angehörigen nicht verloren. Wir sind nur Beobachter. Wenn wir also Schwierigkeiten haben, eine politische Entscheidung der einen oder anderen Seite zu verstehen, wie schwer muss es dann für diejenigen sein, die im Nahen Osten leben und unter den Folgen dieses Krieges leiden“, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell vor den Europaabgeordneten.

„Unsere Pflicht ist es, dem Frieden eine Chance zu geben, dem Frieden Hoffnung zu geben. […] Wir müssen versuchen, Frieden innerhalb des Hasses zu finden. Wir müssen von der gegenseitigen Verleugnung zur gegenseitigen Anerkennung übergehen“, erklärte er. Ein sofortiger Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und die Suche nach politischen Lösungen für die Libanon-Frage seien notwendig, um den Konflikt zu beenden.

Borrell widersprach Brauns Vorwurf an Netanjahu und Israel. 

„Israel ist ein demokratischer Staat und kann nicht mit dem verglichen werden, was Hamas und Hisbollah tun“, sagte er abschließend.

[Bearbeitet von Jeremias Lin/Kjeld Neubert]