REACH-Verordnung: Künftige EU-Umweltkommissarin vor schwieriger Anhörung
Die designierte EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall wurde mit der Überarbeitung der Chemikalienvorschriften beauftragt. Dies wird Roswall die Anhörung durch den Umweltausschuss des Parlaments (ENVI) vermutlich erheblich erschweren.
Die designierte EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall wurde mit der Überarbeitung der Chemikalienvorschriften beauftragt. Dies wird Roswall die Anhörung durch den Umweltausschuss des Parlaments (ENVI) vermutlich erheblich erschweren.
Die Europaabgeordneten werden voraussichtlich Anfang November alle neuen Kommissare befragen, bevor sie entscheiden, ob sie das neue Team von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigen.
Um die „nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit“ der chemischen Industrie sicherzustellen, wies von der Leyens Mandatsschreiben Roswall an, „REACH zu vereinfachen und Klarheit über PFAS zu schaffen“. Dabei bezog sie sich unter anderem auf umstrittene, sogenannte „Ewigkeitschemikalien“.
Die REACH-Chemikalienverordnung befasst sich mit der Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe.
Es ist nicht zu erwarten, dass die Abgeordneten des Umweltausschusses, die den derzeitigen Green-Deal-Kommissar Maroš Šefčovič bei seiner Anhörung zur Bestätigung im Jahr 2023 zur Überarbeitung von REACH drängten, diesen Punkt unangefochten lassen werden.
Die „Chemikalienstrategie zielt ausdrücklich darauf ab, nicht essenzielle PFAS in der EU auslaufen zu lassen“, sagte Sara Matthieu, Koordinatorin der Grünen im Umweltausschuss, gegenüber Euractiv. PFAS beschreiben die sogenannten Ewigkeitschemikalien, die wasser-, fett- und schmutzabweisend sowie chemisch und thermisch sehr stabil sind.
„Die Hinwendung zu einer bloßen Vereinfachung von REACH und Klarheit in Bezug auf PFAS scheint auf einen ernsthaften Rückgang des Ehrgeizes hinzudeuten“, fügte die belgische Politikerin hinzu.
Eine für 2022 geplante Überarbeitung der Chemikalienvorschriften wurde wiederholt verschoben. Zum Teil ist es auf die Zurückhaltung der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) zurückzuführen, die „Belastung für Unternehmen“ zu erhöhen, die im Wettbewerb mit dem Ausland stehen.
„Ich halte es für inakzeptabel, den Gesundheits- und Umweltschutz zu opfern, um in einem Wettlauf nach unten mit skrupellosen Herstellern außerhalb der EU zu konkurrieren“, fügte Matthieu hinzu.
Die Belgierin wird jedoch nicht die Einzige sein, die die wahrscheinliche neue Umweltkommissarin in diesem Punkt herausfordert.
„Frau Roswall muss unmissverständlich klarstellen, dass die ‚Vereinfachung‘ von REACH nicht bedeutet, den Schutz von Gesundheit und Umwelt zu schwächen“, fügte ihre deutsche Kollegin Jutta Paulus hinzu.
Unsicherheiten bei Sozialdemokraten
Im Vergleich dazu sind die Sozialdemokraten (S&D), die sich seit jeher stark für die Regulierung von Chemikalien einsetzen, diesmal weniger konkret in Bezug auf REACH.
„Wir bereiten derzeit die Anhörungen im Detail vor“, sagt Umweltkoordinator der Sozialdemokraten, Tiemö Wölken (SPD).
Seine Partei würde „alle Kandidat*innen mit Bezug zum ENVI, so auch Frau Roswell, auf Herz und Nieren auf Ihre Eignung und Kompetenz prüfen“, fügte der SPD-Abgeordnete hinzu und lehnte es ab, sich zur Chemikalienverordnung zu äußern.
Bundeskanzler Olaf Scholz war diesbezüglich deutlicher.
„Sowohl bei REACH als auch bei PFAS setzen wir uns für eine praktikable und ausgewogene Regulierung für Sie ein“, sagte er am 12. September vor dem Verband der Chemischen Industrie (VCI).
„Deutschland ist ein zentraler Standort für die Chemieindustrie in der Welt. Ich will, dass das so bleibt“, sagte er dem angeschlagenen Sektor.
Sozialdemokratische Europaabgeordnete stehen in der Regel an vorderster Front, wenn es darum geht, strengere Chemikalienvorschriften durchzusetzen. Im Jahr 2022 bezeichnete Wölken eine Überarbeitung von REACH als „entscheidend“, um „die Führungsrolle der EU bei der ordnungsgemäßen Verwaltung von Chemikalien zu erhalten“.
Industrie und NGOs
Sowohl die Industrie als auch die NGOs sind sich einig, dass eine Überarbeitung von REACH notwendig ist, jedoch aus unterschiedlichen Gründen.
Der Industrieverband Cefic forderte eine „gezielte und effektive Überarbeitung“ und sprach sich für eine Eindämmung von „generischen Verboten“ aus, die nach Ansicht der Gruppe zu weit gefasst werden könnten.
„Es geht darum, die Verordnung effizienter zu gestalten“, sagte Tatiana Santos, Leiterin der Chemikalienpolitik bei der Interessengruppe EEB, gegenüber Euractiv. SIe fügte hinzu, dass es im Rahmen des derzeitigen Systems bis zu zwei Jahrzehnte dauern kann, bis eine schädliche Chemikalie verboten wird.
Das beste Szenario ist laut Santos ein Gesetz, das ein beschleunigtes Verbot einzelner Chemikalien und die „kollektive Regulierung von Chemikaliengruppen“ ermöglicht.
[Bearbeitet von Donagh Cagney/Daniel Eck/Kjeld Neubert]
