REACH: Praktikabel oder verwässert? [DE]
Im Vorfeld einer wichtigen Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments sorgt ein Kompromissvorschlag der Kommission zur Vereinfachung der Registrierung von Chemikalien, die in geringen Mengen hergestellt werden, für Aufruhr.
Im Vorfeld einer wichtigen Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments sorgt ein Kompromissvorschlag der Kommission zur Vereinfachung der Registrierung von Chemikalien, die in geringen Mengen hergestellt werden, für Aufruhr.
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments bereitet sich auf eine entscheidende Abstimmung über den REACH-Vorschlag zur Reform der EU-Chemikalienpolitik am 4.Oktober vor. Die Abgeordneten werden den umwelt- und gesundheitspolitischen Zielsetzungen von REACH, die nach Ansicht einiger in diesem Monat in anderen Ausschüssen verwässert wurden, voraussichtlich wieder größeres Gewicht verleihen (EURACTIV, 14. September 2005).
Die Abgeordneten werden in einer Marathonabstimmung, die laut des Pressediensts des Parlaments bis zu zwölf Stunden dauern könnte, über ungefähr 1.500 Änderungsvorschläge zu entscheiden haben.
In einem EURACTIV-Interview hat der führende EP-Berichterstatter Guido Sacconi (SPE-Fraktion) betont, er werde die zugrunde liegenden umwelt- und gesundheitspolitischen Erwägungen verteidigen und nicht von seiner Position abrücken (EURACTIV, 13 Sept. 2005).
Aus dem Parlament verlautet, Sacconi werde voraussichtlich die Unterstützung der liberalen Abgeordneten der ALDE-Fraktion erhalten, die im Umweltausschuss und Plenum häufig das Zünglein an der Waage sind. Gemeinsam mit den Grünen und Exkommunisten (GUE) könnten sie Änderungsvorschläge der EVP-Fraktion niederstimmen, die eine industriefreundlichere Linie durchsetzen will.
Anfang vergangener Woche lösten Versuche, eine Einigung zu finden, Kontroversen aus, als die Kommission am 20. September im Ministerrat einen Kompromissvorschlag in Umlauf brachte, der möglicherweise eine Einigung im November herbeiführen könnte.
Derzeit geht es vor allem um die 20.000 bis 30.000 Chemikalien, von denen lediglich 1 bis 10 Tonnen pro Jahr importiert und produziert werden.
Der Kompromissvorschlag der Kommission sieht vor, dass zusätzliche Informationen zu Substanzen erforderlich sind, wenn sie zwei von sechs Kriterien erfüllen. Die Kriterien würden von Unternehmen elektronisch angegeben werden, wenn sie die Registrierung bei der zukünftigen Europäischen Chemikalienagentur einreichen. Die elektronischen Angaben würden dann jährlich mit einem Softwareprogramm überprüft werden. Die Kriterien sind die folgenden:
- Substanzen, zu denen keinerlei Informationen über Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen vorliegen
- Substanzen, die krebserregend oder erbgutschädigend sind oder die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen, oder zu denen keine relevanten Informationen verfügbar sind
- Substanzen mit unterschiedlichen Verwendungen, deren Schädlichkeit nicht zuverlässig eingeschätzt werden kann, oder die in Verbraucherartikeln verwendet werden.
- Substanzen, die von mindestens 10 Registranten registriert worden sind (es sei denn, es wurde von ihnen belegt, dass keine Gefahr und Belastung von den Substanzen ausgeht)
- Substanzen, die mögliche Ersatzstoffe für andere Substanzen sind, bei denen schwerwiegende Bedenken hinsichtlich ihrer Auswirkungen bestehen, die nicht widerlegt worden sind.
- Substanzen, von denen laut der EU-Mitgliedstaaten gesundheitliche oder ökologische Risiken ausgehen.
In ihrem Kompromisspapier schlägt die Kommission außerdem für Substanzen, für die über 10 Tonnen pro Jahr produziert oder importiert werden, ein ‚Waiver-Verfahren’ vor, wonach einige Substanzen von dem normalen Registrierungsverfahren befreit werden könnten. Auf heftige Kritik seitens von Umweltschützern erwiderte die Kommission, diese Möglichkeit würde lediglich für Substanzen bestehen, die nicht in Verbraucherartikeln verwendet würden. „Es handelt sich hierbei lediglich um Ideen für Kompromisse, mit denen alle leben können“, erklärte ein Kommissionsvertreter gegenüber EURACTIV.
