Razzia im Prager Universitätskrankenhaus: Verdacht auf Veruntreuung von EU-Geldern
Die tschechische Polizei hat am Montag eine groß angelegte Anti-Korruptions-Operation gestartet. Im Fokus der Ermittlungen steht das Prager Universitätskrankenhaus Motol, die größte medizinische Einrichtung des Landes.
Die tschechische Polizei hat am Montag eine groß angelegte Anti-Korruptions-Operation gestartet. Im Fokus der Ermittlungen steht das Prager Universitätskrankenhaus Motol, die größte medizinische Einrichtung des Landes.
Prag – Die Razzia, die Teil einer umfassenderen Untersuchung wegen des Verdachts auf Betrug mit EU-Mitteln ist, wurde von der Europäischen Staatsanwaltschaft koordiniert.
Während der Durchsuchung nahm die Polizei 16 Personen fest, darunter leitende Krankenhausmitarbeiter wie den Direktor von Motol, Miloslav Ludvík, einen ehemaligen Gesundheitsminister, der den Sozialdemokraten angehört.
Den Verdächtigen wird zum Vorwurf gemacht, systematisch öffentliche Vergabeverfahren missbraucht zu haben, um sich durch vom Krankenhaus vergebene Aufträge illegale finanzielle Vorteile zu verschaffen. Die Polizei geht davon aus, dass Ludvík und sein Stellvertreter Pavel Budinský bei jedem Vertrag mehrere Prozent abgezweigt und damit Bestechungsgelder in Höhe von insgesamt Hunderttausenden von Euro angehäuft haben.
„16 Verdächtige haben systematisch öffentliche Vergabeverfahren ausgenutzt, indem sie für die Umsetzung von Verträgen für das Universitätsklinikum Motol in Prag, das größte Krankenhaus in Tschechien, illegale finanzielle Gewinne gefordert und bereitgestellt haben“, heißt es von EU-Staatsanwälten in einer offiziellen Stellungnahme.
Die Vorwürfe beziehen sich auf den Missbrauch von EU-Mittel, die für kritische Infrastrukturprojekte im Gesundheitswesen vorgesehen waren.
Zwei Großprojekte stehen im Fokus der Ermittlungen: den Bau eines hochmodernen Onkologiezentrums, das mit fast 120 Millionen Euro aus dem tschechischen Nationalen Konjunkturprogramm finanziert wurde, sowie dem Wiederaufbau bestehender Krankenhauseinrichtungen. Diese zweite Gruppe von Projekten wurde durch EU-Kohäsionsmittel im Rahmen des operationellen Programms für die Umwelt 2014-2020 unterstützt.
EU-Staatsanwälte betonten die Ernsthaftigkeit der Vorwürfe und hoben den umfangreichen Schaden für die finanziellen Interessen der EU hervor, der 160 Millionen Euro übersteigen könnte.
Die Anklage gegen die Verdächtigen umfasst Korruption, Subventionsbetrug, Schädigung der finanziellen Interessen der EU und Geldwäsche. Bei einer Verurteilung drohen den Verdächtigen bis zu zwölf Jahre Gefängnis.
Alle Festgenommenen bleiben bis zu weiteren Ermittlungen in Haft.
