Ratspräsident beruft EU-Sondergipfel zu Belarus ein
Am kommenden Mittwoch werden die Staats- und RegierungsschefInnen der EU beraten, wie sie mit der Situation in Belarus umgehen wollen. Seit vergangenen Freitag ist der Weg für Sanktionen frei.
Am kommenden Mittwoch werden die Staats- und RegierungsschefInnen der EU beraten, wie sie mit der Situation in Belarus umgehen wollen. Seit vergangenen Freitag ist der Weg für Sanktionen frei.
Das verkündete EU-Ratspräsident Charles Michel am heutigen Montag via Twitter. Der Sondergipfel wird um 12 Uhr beginnen.
I will call a meeting of the members of the European Council this Wednesday 12h00 to discuss the situation in #Belarus
The people of Belarus have the right to decide on their future and freely elect their leader
Violence against protesters is unacceptable and cannot be allowed
— Charles Michel (@eucopresident) August 17, 2020
„Die Bevölkerung von Belarus hat das Recht, über ihre Zukunft zu entscheiden und ihre Führung frei zu wählen“, so Michel. „Gewalt gegen DemonstrantInnen ist inakzeptabel und kann nicht gewährt werden“. Es wird also um eine gemeinsame Reaktion der EU gehen.
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Zur konkreten Form dieser Reaktion gibt es derzeit noch keine offiziellen Informationen. Der Weg für neue Sanktionen wäre allerdings frei, das beschlossen die EU-AußenministerInnen letzten Freitag dazu einstimmig. Konkret sollten sie gegen jene Personen gerichtet sein, die für die gewaltsame Niederschlagung von Protesten und für etwaige Wahlfälschungen verantwortlich sind.
Solche gezielten Sanktionen gegen Einzelpersonen könnten etwa Reiseverbote sein, oder Konten werden eingefroren. Das Treffen am Freitag endete mit dem Auftrag an die Kommission, eine Namensliste zu erstellen, die noch von den Mitgliedsstaaten abgesegnet werde muss. Das könnte bei diesem Sondergipfel passieren.
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Auch aus dem EU-Parlament erklang am Montag der Ruf nach Sanktionen. In einer Stellungnahme forderten EVP, S&D, RENEW, Grüne und ECR, dass die Liste der zu sanktionierenden „so rasch wir möglich“ erstellt wird, um deren Vermögen einzufrieren und sie mit einem EU-Reiseverbot zu belegen.
Außerdem forderten die Abgeordneten, dass die EU sofort ihre finanzielle Unterstützung an den belarussischen Staat oder an Staatsbetriebe einstelle und die Zivilgesellschaft unterstütze. Außerdem schlugen sie vor, eine/n spezielle/n EU-Beauftragte/n zu ernennen, um eine friedliche Machtübergabe zu unterstützen.
