Rat soll Regeln für Urheberrechtsschutz verschärfen [DE]

Das Europäische Parlament hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, die neu entworfenen EU-Regelungen zum Urheberrechtsschutz annehmen. Diese würden in der gesamten EU harmonisierte strafrechtliche Sanktionen für das illegale Herunterladen von Dateien bis hin zum Verkauf von gefälschten Medikamenten einführen.

Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Nicola Zingaretti ist für die Annahme der neuen Regelungen im Europäischen Parlament zuständig. Er richtete Anfang Februar 2008 einen Brief an den Rat, in dem er die Mitgliedstaaten aufforderte, einen „Zeitplan für die Beratung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“ zu bestimmen.

Dieser Schritt sollte die Debatte unter den Mitgliedstaaten anregen, die diese Angelegenheit bis dahin nicht bearbeitet hatten. Mehr als zwei Jahre nach dem Kommissionsvorschlag hat der Rat noch immer nicht das Thema aufgegriffen, auch wenn er dem Vorschlag grünes Licht geben muss, um ihn in einen Gesetzgebungsakt zu übertragen. Einige Mitgliedstaaten zeigen sich jedoch zürückhaltend, die europäischen Regelungen voranzubringen, die Bereiche harmonisieren sollen, für die normalerweise die nationalen Behörden zuständig sind.

In seinem Brief forderte Zingaretti den Rat auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um das „Problem der zunehmenden systematischen Verletzung des Urheberrechts durch bestimmte Internetnutzer“ zu beheben.