Rapporteur | 10. Oktober

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik.

• Parlament: Ursula von der Leyen übersteht Misstrauensanträge – doch unter der Oberfläche brodelt es weiter.
• Exklusiv: Brüssel plant härtere Visaregeln für Nicht-EU-Staaten.
• Belgien: Polizei vereitelt mutmaßlichen Terroranschlag auf Bart De Wever.

Brüssel im Überblick

Letzten Juli flirtete das Parlament mit einer kleinen Sensation: Nur 72 Unterschriften hätten theoretisch ausgereicht, um die Kommission zu stürzen. Für einen Moment spielten die Abgeordneten mit dem Gedanken an Rebellion. Und dann, Déjà-vu, am Donnerstag versuchten zwei Misstrauensanträge erneut, Ursula von der Leyen zu Fall zu bringen.

Diesmal fehlte der Adrenalinschub. Die Abstimmung verpuffte wie ein prozeduraler Schluckauf – aber vielleicht nicht der Letzte. Vom äußersten rechten und linken Ende des politischen Spektrums führten Jordan Bardella und Manon Aubry den Angriff an. Beide scheiterten.

Von der Leyen überlebt eine weitere Plenarsitzung – „vorerst“, wie zwei Parlamentsquellen betonen. Der Nervenkitzel ist zwar weg, die Geschichte aber noch nicht.

Auf die Frage, ob die Aufruhr nun endlich vorbei sei, meinte ein Abgeordneter: „Vielleicht haben Bardella und Aubry ihre Lektion gelernt. Aber was weiß ich – Frankreich ist im Ausnahmezustand.“

Die EVP hingegen zuckte kaum mit der Wimper. „Das kam in unserer Fraktionssitzung nicht einmal zur Sprache“, sagte mir ein EVP-Abgeordneter. Die Abstimmung am Donnerstag rauschte durch, das Ergebnis stand nie infrage. Nicht einmal ein kleiner französischer EVP-Aufstand über Mercosur konnte das Zentrum erschüttern.

Von der Leyen ging mit solider Unterstützung der Mitte davon – und zementierte damit die Illusion perfekter Stabilität zwischen den großen politischen Familien. Eine „heilige Allianz“ dem Namen nach – heilig, aber müde.

Auf dem Papier hält die Mitte. Hinter den Kulissen herrscht offener Krieg – jede Vorlage ein Schlachtfeld.

Das zeigte diese Woche exemplarisch die Auseinandersetzung um die Unternehmensberichterstattung. Die EVP drohte, sich mit der Rechten zusammenzutun, um Nachhaltigkeitsregeln aufzuweichen – mit Erfolg. Die Sozialdemokraten knickten ein, die Liberalen folgten, und das Gesetz wird nun unter dem Banner der „Vereinfachung“ verwässert. Aus Protest trat die federführende S&D-Berichterstatterin Lara Wolters zurück, die Grünen verließen noch vor der Ausschussabstimmung am Montag den Tisch.

Die Chefin der Sozialdemokraten, Iratxe García Pérez, werde nun endlich „ernst genommen“, spottete ein EVP-Insider. Vielleicht. Doch die Episode zeigt vor allem, wie weit S&D bereit ist zu gehen, um den Burgfrieden zu wahren – und ein Parlament zu vermeiden, das von der extremen Rechten dominiert wird.

Die EVP nennt es Stabilität. Die Sozialdemokraten nennen es Verantwortung. Der Rest des Hauses nennt es Überlebenskampf. Von der Leyen nennt es Donnerstag.

Analyse: Melonis Abgeordnete zwischen den Stühlen – geheime EVP-Rebellen

Von der Leyens Rückhalt im Parlament scheint zu wachsen – oder es zeigt schlicht, wie giftig die Abgeordneten die Misstrauensanträge dieser Woche fanden. Sie gewann 378 Stimmen gegen Bardellas Patrioten und 383 gegen Aubrys Linke – im Juli waren es noch 360. Die meiste Unterstützung kam aus dem bekannten pro-kommissionsfreundlichen Lager: EVP, S&D, Renew und Grüne.

Trotz Gerede über ein neues „Venezuela“-Bündnis bleibt die EKR – zerrissen zwischen Melonis Fratelli d’Italia und Polens PiS – ein unsicherer Partner. 38 Stimmen für Bardellas Antrag, 22 für den der Linken, nur fünf gegen die Patrioten. Giorgia Melonis Abgeordnete enthielten sich beim Antrag der Rechten und stimmten gegen den der Linken, aber die Gruppe – samt polnischer und rumänischer Delegationen – bleibt wacklig.

Einige Abgeordnete setzten alles auf eine Karte und unterstützten beide Anträge, darunter die Gruppe der AfD, ein Europa Souveräner Nationen, und die italienischen 5 Sterne. Unter den EVP-Abweichlern: die französischen Républicains und die niederländische BBB.

Und dann waren da noch 19 EVP-Abgeordnete, die gar nicht abstimmten. Viele – darunter Milan Zver, Branko Grims, Dariusz Joński, Kinga Kollár und Loránt Vincze – waren im Saal, verzichteten aber auf die Stimmabgabe. Ein stiller Protest ohne offizielle Enthaltung.

Exklusiv: Neue EU-Visastrategie soll Einreise an Migrationskooperation knüpfen

Ein internes Kommissionspapier, das Euractiv vorliegt, zeigt: Brüssel plant härtere Maßnahmen für Drittstaaten im Rahmen der neuen EU-Visastrategie, die noch dieses Jahr vorgestellt werden soll.

Die Reform soll Visa künftig stärker an die Migrations- und Rückübernahmebereitschaft knüpfen und der Kommission Befugnisse geben, Visa für Länder mit „stark verschlechterten Beziehungen“ zur EU auszusetzen oder zu streichen.

Zudem sieht der Entwurf 10-jährige Mehrfacheinreisevisa für vertrauenswürdige Reisende und ein neues Prüfverfahren für visafreie Staaten vor, damit Brüssel Ausnahmen schneller aussetzen oder zurückziehen kann. Ein neues Visa Support Office bei Frontex soll die Durchsetzung stärken – Visa werden so zu einem wirtschaftlichen und geopolitischen Hebel.

Kommission erwägt „Vereinfachung“ des Entwaldungsgesetzes

Die EU-Kommission denkt darüber nach, das Green-Deal-Gesetz gegen Entwaldung aufzuweichen. In einem internen Treffen in Straßburg sagte Jessika Roswall, sie erwäge, die Verordnung erneut aufzuschnüren – offiziell wegen IT-Problemen. Eigentlich sollte das Gesetz am 30. Dezember in Kraft treten, nun steht eine Verschiebung um ein Jahr auf Dezember 2026 im Raum. Roswalls Team wollte den Bericht nicht dementieren.

EU droht Scheitern beim 175-Milliarden-Euro-Ukraine-Kredit

Die EU-Mitgliedstaaten könnten beim geplanten 175-Milliarden-Euro-Finanzierungsprogramm für die Ukraine, das auf eingefrorene russische Vermögenswerte zurückgreifen soll, beim Europäischen Rat Ende des Monats scheitern. Deutschland, Frankreich und mehrere osteuropäische Länder unterstützen den Plan – Belgien, das die meisten Vermögenswerte hält, bremst.

Diplomaten sprechen von „technischen, rechtlichen und politischen Problemen“, die vor einer Einigung gelöst werden müssten.

Belgien vereitelt mutmaßlichen Dschihadistenanschlag auf Premier

Die belgische Polizei hat am Donnerstagmorgen in Antwerpen vier Objekte durchsucht und drei Männer festgenommen, die angeblich einen Anschlag auf Politiker – darunter Premier Bart De Wever – planten, berichtet die belgische Tageszeitung De Standard. In der Nähe des Wohnhauses des Premiers wurden Material für eine mögliche Bombe, Stahlkugeln und ein 3D-Drucker gefunden. Die Verdächtigen sind zwischen 2001 und 2007 geboren. Zwei von ihnen sollen am Freitag dem Haftrichter vorgeführt werden.

Merz sucht Unterstützung bei von der Leyen im Streit um 2035-Verbrenneraus

Friedrich Merz setzt auf Rückendeckung aus Brüssel, um das geplante Aus für Verbrenner 2035 zu kippen. Nachdem die Gespräche mit den Koalitionspartnern in Berlin stockten, positionieren sich CDU und EVP gegen das Vorhaben. Er werde aber „alles dafür tun“, um einen harten Schnitt bei der Zulassung von Autos mit Verbrennermotoren zu verhindern. Die Kommission konsultiert derzeit – und plant danach eine Überprüfung.

Zwei Geschichten – ein Haushalt

Zwischen dem Europäischen Rechnungshof und der Kommission herrscht erneut Uneinigkeit. Die Kommission lobte am Donnerstag „kontinuierliche Verbesserungen“ im EU-Haushalt. Rechnungshof-Präsident Tony Murphy zeichnete hingegen ein düsteres Bild: „pervasive errors“ in der Mittelverwendung – und eine negative Bewertung zum sechsten Mal in Folge. Er kritisierte zudem den Kommissionsvorschlag für den nächsten siebenjährigen Haushalt: „Noch schlechter“, da Mitgliedstaaten reale Kosten künftig nicht mehr prüfen müssten.

Europa im Überblick

PARIS 

Nur wenige Stunden nach der Einigung zwischen Israel und der Hamas auf die erste Phase eines Friedensplans hat Emmanuel Macron in Paris Vertretern aus einem Dutzend europäischer sowie arabisch-muslimischer Staaten empfangen, um über eine politische Lösung für den Gazastreifen nach einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas zu beraten. Macron wirbt für eine Zweistaatenlösung und eine Übergangsverwaltung für Gaza. Israel kritisierte das Treffen als „überflüssig“, während US-Außenminister Marco Rubio seine Teilnahme kurzfristig wegen Terminproblemen absagte.

MADRID 

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag angedeutet, dass Spanien aus der NATO ausgeschlossen werden könnte, weil es das neue Verteidigsausgaben-Ziel von 5 % des BIP ablehnt. Er bezeichnete Madrid als „einen Nachzügler“. Die Warnung kommt, während Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez betont, sein Land werde die Verteidigungsausgaben lediglich auf 2,1 % anheben – mit Verweis auf andere sicherheitspolitische Bedrohungen als in osteuropäischen Staaten in Russlands Nähe.

WARSCHAU 

Polen wird sich an keinem EU-Mechanismus zur Umverteilung irregulärer Migranten beteiligen, sagte Präsident Karol Nawrocki am Donnerstag gegenüber Ursula von der Leyen und belebte damit Warschaus Widerstand gegen den Pakt zu Migration und Asyl der Europäischen Union neu. Nawrocki erklärte, die Antwort auf Migration liege im Kampf gegen Schleuser, nicht in der Verteilung von Migranten nach Mittel- und Osteuropa. Die Mehrheit der Polen lehne solche Umverteilungen ab.

HELSINKI 

Präsident Alexander Stubb und Donald Trump haben ein Abkommen über 6,1 Milliarden US-Dollar unterzeichnet: Washington kauft 11 Eisbrecher – sogenannte „Arctic Security Cutters“ – zur Stärkung der US-Verteidigung in der Arktis und zur Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit. Vier der Schiffe werden in Finnland gebaut, sieben in US-Werften. Stubb betonte, Finnlands Expertise werde „geschätzt und vertraut“ und die Kooperation sei ein Gewinn für beide Seiten.

ATHEN 

Im griechischen Parlament ist es am Donnerstag zu einem heftigen Schlagabtausch gekommen, nachdem Abgeordnete über die Teilnahme der linken Parlamentarierin Peti Perka an einer Hilfsflottille für Gaza stritten, die von israelischen Streitkräften gestoppt wurde. Perka warf der Regierung von Premier Kyriakos Mitsotakis vor, sich auf die Seite Israels zu stellen, und erklärte, sie und andere Aktivisten seien bei der Razzia „entführt“ worden. Gesundheitsminister Adonis Georgiadis wies die Vorwürfe scharf zurück und sagte, die Aktivisten seien gewarnt worden.

PRAG 

Der Wahlsieger Andrej Babiš kündigte am Donnerstag nach einem Telefonat mit Wolodymyr Selenskyj an, die Ukraine im kommenden Jahr besuchen zu wollen. Zu Wochenbeginn hatte Babiš erklärt, Prag werde keine direkten Budgethilfen für ukrainische Rüstungskäufe leisten. Nun relativierte er seine Position zur tschechisch geführten Munitionsinitiative, die er im Wahlkampf beenden wollte: Diese sei „im Prinzip eine gute Idee“, sagte er, und schlug vor, sie möglicherweise unter das Dach der NATO zu stellen.

Agenda

• ECOFIN in Luxemburg
• Informelles Treffen des Telekommunikationsrats in Horsens
• EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas in Estland zum Tallinn Digital Summit
• EU-Kommissarin Ribera nimmt am Global Gateway Forum teil; trifft die lettische Premierministerin Evika Siliņa
• EU-Parlamentspräsidentin Metsola reist nach Lettland zur Riga Conference

Redaktion: Jeremias Lin