Randale bei Protest gegen UN-Migrationspakt in Brüssel
Bei einer Demonstration gegen den bereits unterzeichneten UN-Migrationspakt in Brüssel hat es Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben.
Am Sonntag hat eine Demonstration von rund 5.500 Menschen im Brüsseler Regierungsviertel stattgefunden. Dabei kam es zu Angriffen auf die Polizei und auf de Gebäude der Europäischen Kommission.
In Brüssel sind am Sonntag mehrere tausend Menschen einem Aufruf rechtsradikaler Parteien zu Protesten gegen den UN-Migrationspakt gefolgt. Bei der Kundgebung im Europaviertel kam es zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten, von denen einige die Gebäude der EU angriffen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Bis zum Abend nahm sie nach Angaben der Agentur Belga mindestens 90 Menschen fest.
Die Polizei bezifferte die Zahl der Kundgebungsteilnehmer auf rund 5500. Mehrere der Demonstranten beschädigten nach Behördenangaben die Außenfassaden von Gebäude der Europäischen Union und bewarfen Polizisten mit Gegenständen. Drei Menschen wurden laut Staatsanwaltschaft wegen Sachbeschädigungen am EU-Kommissionsgebäude in Gewahrsam genommen, zwei weitere wegen „bewaffneter Rebellion“.
„Unser Volk zuerst“ und „Wir haben genug, geschlossene Grenzen“ stand auf Schildern der Kundgebungsteilnehmer. Die Demonstranten forderten auch den Rücktritt von Premierminister Charles Michel, dessen Regierungsbündnis vor genau einer Woche am Streit um den Migrationspakt zerbrochen war. Die Minister der flämischen Nationalisten-Partei N-VA hatten ihren Austritt aus der Viererkoalition erklärt, weil Premierminister Charles Michel gegen ihren erklärten Willen auf einer Teilnahme an der UN-Migrationskonferenz in Marrakesch bestand. Michel will das Land nun bis zur Parlamentswahl im Mai mit einer Minderheitsregierung führen.
Die rechte Demonstration war als „Marsch gegen Marrakesch“ von der Jugendorganisation der fremdenfeindlichen Partei Vlaams Belang sowie einem dutzend anderer vorwiegend flämischer rechtsradikaler Organisationen initiiert worden. In der marokkanischen Stadt hatten am vergangenen Montag 150 Staaten, darunter Belgien, dem umstrittenen UN-Migrationspakt zugestimmt. Aus Proteste verließ die flämische Nationalisten-Partei N-VA die Koalition.
Eine Gegendemonstration versammelte sich am Sonntag in einem anderen Brüsseler Stadtviertel, daran nahmen nach Polizeiangaben rund tausend Menschen teil. Beide Kundgebungen waren zunächst von den Brüsseler Behörden aus Angst vor Ausschreitungen untersagt worden. Der belgische Staatsrat entschied jedoch, dass die Demonstrationen stattfinden dürfen.