Rampenlicht des Lobbyregisters fällt auf Think-Tanks [DE]

Think-Tanks sollten sich verstärkt im freiwilligen Lobbyregister der Europäischen Kommission eintragen lassen, so der Kommissar für Verwaltung und Betrugsbekämpfung, Siim Kallas letzte Woche (17. April 2009), da sie eine klare Rolle im Entscheidungsprozess der EU spielen. Seine Behauptungen wurden von Vertretern der Think-Tanks wütend zurückgewiesen.

Eine Suche in dem Register stellt fest, dass sich bisher 24 Think-Tanks registriert haben, aber das European Policy Centre (EPC) ist der erste größere aus Brüssel der dies getan hat. 

Als das Programm geplant wurde, habe man klar gesagt, dass Lobbying alle Aktivitäten umfasse die es zum Ziel haben den Entscheidungsprozess der europäischen Institutionen zu beeinflussen, so Kallas auf einer Konferenz des EPS am Freitag. 

Think-Thanks sollen registriert sein…

Man habe explizit und vorsätzlich auch die Think-Tanks in die Zielgruppe mit aufgenommen, so der Kommissar. 

Die Rolle der Kommission ist es, adäquate Entscheidungen aus allen Bereichen der öffentlichen Meinung zu formen, nicht nur die weniger gut organisierten, die wie „französische Fischer“, jede menge Krach machen könnten. 

…da sich ihre Rolle geändert hat

Think-tanks könnten nicht mehr als „Universitäten ohne Lehrauftrag” angesehen werden, wie dies in der Vergangenheit geschehen sei so der Este weiter.
Sie hätten keine Studenten und seien dem System der gegenseitigen Kontrolle nicht unterlegen, das normalerweise in akademischen Kreisen gefördert wird, um Vielseitigkeit und wissenschaftliche Strenge erfordern. Normale akademische Institutionen erstellten erst ihre Studien und dann zögen sie daraus ihre Schlüsse, so Kallas weiter. (Siehe EurAcitv Links Dossier  über die Rolle der „Think Tanks zur EU-Politik“) 

Indem er eine baldige Debatte der „Friends of Europe” ansprach, die Vertreter der französischen Ölfirma Total in die Expertenrunde geladen hatten, sagte er, dass genau solches Verhalten den Eintrag der Think-Tanks in das Register unterstütze. 

Europaabgeordnete und Beamte der Kommission für Entwicklungspolitik würden ebenfalls dort sein und Total könne dies als Möglichkeit zum Lobbying betrachten. Dadurch würde dem Think-Tank eine entscheidende Rolle im Entscheidungsprozess zuteil. 

Trotz seiner Kommentare betonte Kallas schnell, dass die meisten Think-Tanks niemals zustimmen würden, für kommerzielle Sponsoren Berichte zu schreiben. 
Keine Absicht sich anzumelden 

Auf die Anmerkungen des Kommissars antwortend, sagte der Generalsekretär von Friends of Europe Giles Merritt gegenüber EURACTIV, dass man nicht vorhabe sich als Lobbyist anzumelden. 

Er weise es persönlich von sich, Lobbyist genannt zu werden. Er sei seit über dreißig Jahren in Brüssel und habe kein einziges Mal Lobbyarbeit betrieben. Er wüsste noch nicht einmal was ein Lobbyist tue.

Merrit sagte, er sei etwas überrascht gewesen, dass die Kommission zu einem anderen Think-Tank gehe und seinen Think-Tank von dort aus beschuldige. Er fügte hinzu, dass er als Gegenreaktion Kommissar Kallas persönlich, sowie weitere Repräsentanten von Think-Tanks zu einer öffentlichen Diskussion zu den Friends of Europe eingeladen habe, um das Thema diskutieren. 

Die EU-Kommission wird in diesem Sommer den Erfolg des Lobbyregisters überprüfen.