Qatargate: Italiens Sozialdemokraten bereit, Immunität für eigenen Abgeordneten aufzuheben

Der italienische sozialdemokratische Europaabgeordnete Andrea Cozzolino will sich im Zusammenhang mit dem „Qatargate“-Skandal nicht auf seine parlamentarische Immunität berufen, seine italienische Partei, die Demokratische Partei (PD/S&D), ist jedoch bereit, falls notwendig für die Aufhebung zu stimmen.

Nach der Verhaftung des Beraters des Europäischen Parlaments, Francesco Giorgi, und der ehemaligen Vizepräsidentin Eva Kaili fordern belgische Richter:innen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität zweier Europaabgeordneter: des Italieners Andrea Cozzolino und des Belgiers Marc Tarabella, was von den italienischen Abgeordneten der Fraktion der Sozialisten und Demokraten unterstützt wird.

„Die Demokratische Partei wird für die Aufhebung der Immunität von Andrea Cozzolino und Marc Tarabella stimmen“, sagte der Europaabgeordnete Brando Benifei, stellvertretendes Mitglied des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament, der den Antrag der belgischen Justiz auf Aufhebung der Immunität zu bewerten hat.

Auch die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, erklärte, sie stehe der Justiz voll und ganz zur Verfügung und sei bereit, bei der raschen Klärung des Sachverhalts mitzuwirken.

Cozzolinos Anwält:innen haben erklärt, er werde sich nicht auf die parlamentarische Immunität berufen und beabsichtige, im Parlament zu der Angelegenheit zu sprechen.

„Nachdem er einen entsprechenden formellen Antrag an die Justizbehörden gestellt hat (…), wird er auch die parlamentarische Versammlung, der er angehört, um eine Anhörung bitten, um alle Fragen zu beantworten und alle Informationen und Klarstellungen anzubieten, die für die Feststellung des Sachverhalts nützlich sind“, heißt es in der Mitteilung der Anwält:innen.

Der sozialdemokratische Abgeordnete behauptet, seine Tätigkeit als Abgeordneter des Europäischen Parlaments „in freier und transparenter Weise ausgeübt zu haben, da er mit dem Sachverhalt des Verbrechens nichts zu tun hatte.“

Die Ermittlungen gegen Cozzolino und Tarabella wurden durch Aussagen der drei Protagonisten des Skandals während ihrer Vernehmung ausgelöst: Giorgi, Kaili und Antonio Panzeri.

„Ich habe keine Beweise, aber Sie sollten ihn überprüfen“, sagte Panzeri in Bezug auf Cozzolino im ersten Verhör.

„Er ist der Parlamentarier, dessen Assistent Giorgi ist“, fuhr er fort und fügte hinzu, dass er auch „für die Einreichung von Dringlichkeitsentschließungen zuständig ist“, das heißt, dass er bestimmt, welche Menschenrechtsdossiers dem Europäischen Parlament vorgelegt werden sollen.

Giorgi, Kaili und Panzeri werden beschuldigt, Geld aus Katar angenommen zu haben, um im Gegenzug im Parlament im Interesse des Landes zu lobbyieren.