Putin: Europa konstruiert Zerrbild Russlands

Europa hat seine Beziehungen zu Moskau auf Standby gestellt und wartet nach Ansicht von Experten ab, ob Russland gestärkt oder geschwächt aus der Krise kommt. Ähnlich der russische Premier Wladimir Putin in einem Zeitungsinterview: Während Russland den Europäern die Hand reiche, bastele man in Europa am Bild des russischen Bären, der alle verschlucken wolle. Der russische Opel-Einstieg zeige dagegen den richtigen Weg zur wirklichen Integration der europäischen Wirtschaft, so Putin.

Europa halte sich bei russischen Initiativen diskret zurück und warte ab, ob Russland gestärkt oder geschwächt aus der Krise hervorgeht. So die Analyse von ausländischen Russland-Experten und ihren russischen Kollegen.

Im Rahmen des alljährlichen Treffens des internationalen Waldai-Klubs Anfang September sprach der russische Ministerpräsident Wladimir Putin mit internationalen Journalisten auch über die russisch-europäischen Beziehungen. "Viele Dinge haben sich geändert, auch in Osteuropa. Wir sind mittlerweile davon überzeugt: Viele Probleme lassen sich besser lösen, wenn wir zusammenarbeiten", sagte Putin im Handelsblatt-Interview.

Putin: Europa blockiert Zusammenarbeit

So reiche Russland den Europäern bei militärischen und zivilen Projekten die Hand – Europa dagegen lehne jeweils dankend ab. "Anders als die Europäer sehen wir die Zusammenarbeit auch in der Militärtechnologie nicht als Problem. Wir arbeiten doch auch mit Israel oder Indien an gemeinsamen Projekten, etwa Aufklärungsflugzeugen. Falls die Europäer das nicht möchten, ist es ihre Sache – aber verstehen tu ich es nicht", so Putin.

Auch habe Putin den Europäern mehrfach vorgeschlagen, ein gemeinsames Navigationssystem aufzubauen. Die Antwort darauf lautete jeweils: „ Nein, wir machen unser Galileo-Projekt alleine. Und was ist passiert? Die EU hat heute zwei Satelliten am Himmel. Wir haben für unser eigenes System bereits 16 Satelliten am Himmel. Schon 2010 wird unser GPS-System die Arbeit aufnehmen. Die Praxis zeigt: Europa hängt hinterher. Dabei brauchen wir eine Zusammenarbeit auf allen Feldern, auch auf den militärischen und technologischen."

Ukraine als Schuldiger

Wenig Überraschung bot die russische Haltung zur europäischen Erdgas-Versorgung. Wenn russisches Gas nicht in Europa ankomme, dann sei das die alleinige Schuld der Ukraine. Das umstrittene russische Pipeline-Projekt Nord Stream, das osteuropäische Transitländer bewusst umgeht, sei die beste Lösung, die Europäer direkt zu erreichen. "Aber was passiert? Man bastelt in Europa am Bild des russischen Bären, der alle verschlucken will."

Zurückhaltend zum Klimagipfel

Auch beim UN-Klimagipfel ist von Russland wenig Engagement zu erwarten. Das bisherige Angebot Russlands zur CO2-Reduktion ist bescheiden. Anstatt vorzupreschen, sieht Putin dagegen zunächst China und die USA in der Pflicht "dieselben Lasten zu tragen und an einem neuen Klimaschutzregime teilzunehmen".

Der russische Weg nach Europa

Trotz der Kritik an der europäischen Russland-Politik sieht Putin erste Schritte zu einer "wirklichen Integration der europäischen Wirtschaft". Gemeint hat der russische Regierungschef damit den Einstieg der russischen Investoren (Sberbank) bei Opel. Er sieht die Opel-Grundsatzentscheidung als Vorbild für eine vertiefte Zusammenarbeit seines Landes mit westlichen Industrienationen. Der Einstieg der Sberbank sei "sicher kein globales Ereignis, aber eine positive Entwicklung".

In den Medien
Handelsblatt: "Europa bastelt am Bild des russischen Bären" (14. September 2009)

Offizielle Dokumente
Russische Regierung: Wortprotokoll zum Waldai-Treffen (11. September 2009, russisch)