Putin-Besuch: Nehammer drängt auf Aufklärung der Kriegsverbrechen

Bei seinem Amtsbesuch im Kreml drängte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer auf die Aufklärung der Kriegsverbrechen in der Ukraine und die Errichtung humanitärer Korridore und berichtet von „harten Konfrontationen“ mit dem russischen Präsidenten.

Nehammer war am Montag (11. April) als erstes Staatsoberhaupt der EU seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine nach Russland gereist, um sich dort mit dem Präsidenten Wladimir Putin im Vieraugengespräch zu treffen.

Nehammer setzte sich dort vor allem für die Aufklärung der Kriegsverbrechen in der Ukraine durch eine „internationale Untersuchung“ ein. Die Aufklärungsarbeit könne sich hierbei am Präzedenzfall des Jugoslawienkrieges und dem damals eingerichteten UN-Kriegsverbrechertribunal orientieren. Der russische Präsident zeigte sich allerdings wenig aufgeschlossen für den Vorschlag.

„Da hat es eine harte Konfrontation von uns beiden gegeben, weil der Präsident der internationalen Staatengemeinschaft hier Parteilichkeit unterstellt“, sagte Nehammer im Anschluss an das 75-minütige Treffen in einer Video-Konferenz mit Journalisten.

Zudem plädierte Nehammer für die Einrichtung humanitärer Korridore in der Ostukraine. Zwar gab Putin hier seine Zustimmung, wirkliche Fortschritte konnten aber nicht erzielt werden. Denn von Seiten des Kremls macht man vor allem die ukrainische Seite dafür verantwortlich, dass die Korridore nicht halten.

„Ich habe Präsident Putin darauf hingewiesen, dass er Verantwortung trägt, mit seiner Armee für die Sicherheit der Korridore, weil er auch derjenige ist, der die Invasion vornimmt“ so Nehammer.

„Wir werden sehen, wie weit wir da zu einem konstruktiven Prozess kommen“, sagte er weiter.

Auch was die Einhaltung des humanitären Völkerrechts anbelangt, zeigte sich Putin zurückhaltend.

Von ukrainischer Seite war Nehammer bereits versichert worden, dass dem Internationalen Roten Kreuz Zugang zu den russischen Kriegsgefangenen gewährt wird. Ob Russland dem nachfolgen wird, ist jedoch unwahrscheinlich.

“Da habe ich noch keine abschließende Antwort erhalten”, so Nehammer.

Putin mit den Fakten konfrontieren

Einen gemeinsamen Pressetermin oder Pressebilder mit Putin gab es nicht. Man wolle Putin hier nicht die Genugtuung verschaffen, das Treffen politisch auszuschlachten, hieß es aus dem österreichischen Kanzleramt.

„Es geht hier nicht um das Thema Inszenierung oder um Freundschaftsbesuch, sondern um eine sehr klare, ehrliche Konfrontation der beiden Sichtweisen“,, sagte Nehammer.

Viel versprochen hatte sich Nehammer von der Reise nicht, denn Putin sei bereits zu sehr in der „Kriegslogik angekommen“.

Vielmehr ging es Nehammer darum, Putin mit „den Schrecken des Krieges zu konfrontieren, mit dem Leid, das ich selbst gesehen habe, mit den Kriegsverbrechen in vielen anderen Dörfern und Städten innerhalb der Ukraine“, betonte Nehammer.

Erst tags zuvor war er in Kyjiw mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen und wurde dort mit der Tragweite des Krieges konfrontiert.

Eine ähnliche Herangehensweise hatten bereits andere Staatsoberhäupter der EU gewählt. So telefonieren etwa Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron in regelmäßigen Abständen mit Putin.

Es gehe darum, Putin permanent mit „den Fakten des Krieges zu konfrontieren“, sagte Nehammer und betonte, dass es einen Unterschied mache, ob man seine Empörung telefonisch, oder unter vier Augen ausdrücke.

In seinem Anschlussgespräch mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Scholz betonte Nehammer daher, „dass es mehr solche Termine bräuchte.“

Enge Absprache

Zwar ging der Staatsbesuch auf eine österreichische Initiative zurück, er wurde aber eng mit den europäischen Verbündeten abgesprochen.

Sowohl Kommissionspräsidentin von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel, als auch Bundeskanzler Scholz wurden im Vorfeld von den Reiseplänen informiert.

Zwar sei der Besuch durchwegs im Einklang mit der europäischen Position, Nehammer wollte sich aber absprechen, ob sie den Schritt für „gut empfinden oder nicht.“

„Und mir war wichtig, dass alle von vornherein eingebunden sind“, betonte Nehammer.

Der ukrainische Präsident Selenskyj wurde zudem von Nehammer persönlich über das anstehende Treffen informiert.

Aus der Ukraine hagelte es im Vorfeld des Treffens bereits Kritik. „Ich verstehe nicht, wie in dieser Zeit ein Gespräch mit Putin geführt werden kann, wie mit ihm Geschäfte geführt werden können“, sagte etwa der Vizebürgermeister von Mariupol, Sergej Orlow, gegenüber der Bild.

Auch von deutscher Seite kam Kritik. So kritisierte etwa der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth, dass Nehammer mit einem „Kriegsverbrecher“ verhandle.

Unterstützung erhielt Nehammer allerdings von Bundeskanzler Scholz. Man befürworte „jegliche diplomatischen Bemühungen, die darauf abzielen, ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine zu erreichen und Grundvoraussetzungen für Verhandlungen zu schaffen zwischen der Ukraine und Russland“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag.