Proteste für Streikrecht: Ungarischen Lehrkräften droht Entlassung

Vierzehn weiteren Lehrkräften droht der Verlust ihres Arbeitsplatzes, nachdem sie gegen die Arbeitsbedingungen in Ungarn protestiert hatten. Bereits am Mittwoch waren acht Pädagog:innen einer angesehenen Budapester Schule wegen zivilen Ungehorsams entlassen worden.

Es handelt sich um Lehrer:innen der Fazekas-Mihály-Schule in Budapest, die als die beste Grund- und Sekundarschule des Landes gilt. Dem Text von Donnerstag (1. Dezember) zufolge haben sich die Lehrer:innen mehrmals ungenehmigt geweigert, ihre Arbeit aufzunehmen, berichtet Telex, Partnermedium von EURACTIV.

„Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die wiederholte Weigerung, die Arbeit aufzunehmen, nach der Grundsatzerklärung des Innenministeriums eine vorsätzliche und erhebliche Verletzung einer wesentlichen Verpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis als Beamter darstellt und einen Grund für eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber darstellt“, heißt es in dem vom Schulleiter unterzeichneten Schreiben.

Die Regierung hat das Streikrecht von Lehrer:innen durch einen Erlass vom 11. Februar faktisch verboten, was nach Ansicht von Pädagog:innen das Recht auf Protest bedeutungslos macht, da die Beschränkungen eine mit normalen Tagen vergleichbare Arbeitszeit vorschreiben.

Seitdem haben sich Hunderte von Lehrer:innen im ganzen Land weiterhin an „zivilem Ungehorsam“ beteiligt und damit gegen die Vorschriften verstoßen.

Die Regierung hat sich bisher geweigert, die monatelangen Forderungen der Lehrkräfte der überwiegend öffentlichen Grund- und Sekundarschulen des Landes nach höherer Bezahlung und besseren Bedingungen zu erfüllen.

Nachdem der Innenminister am Mittwoch in einer Presseerklärung bekannt gegeben hatte, dass insgesamt acht Lehrer:innen mit sofortiger Wirkung entlassen wurden, traten Hunderte von Lehrer:innen am nächsten Tag landesweit in einen unbefristeten Massenstreik.

Die Vereinigung „Lehrer für Lehrer“ teilte am Donnerstagnachmittag in den sozialen Medien mit, dass sich bisher 634 Lehrkräfte aus 65 Schulen an der Aktion beteiligt haben, während zwei Gymnasien in der Hauptstadt wegen des durch die Arbeitsniederlegungen verursachten Personalmangels keine Schüler:innen unterrichten konnten.

Schüler:innen mehrerer Gymnasien, darunter das Eötvös József Gimnázium und das Szilágyi Erzsébet Gimnázium, schlossen sich den Protesten mit organisierten Sitzstreiks an, um ihre Unterstützung für die entlassenen Lehrer:innen zu zeigen.

Die Lehrerverbände kündigten für diesen Samstag um 17 Uhr einen Protest vor dem Klebelsberg Központ an, der Regierungsbehörde, die für die Verwaltung der öffentlichen Bildungseinrichtungen zuständig ist.