Protektionismus der USA bedroht Europas Wirtschaft

Handelsspannungen mit den USA dürften unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen im November anhalten, warnten europäische Entscheidungsträger. Sollte sich die USA wirtschaftlich weiter isolieren, könne dies der schwächelnden EU-Wirtschaft zunehmend schaden.

Bernd Lange (S&D), Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, sagte letzte Woche (17. Oktober), dass der wachsende Protektionismus der USA zu „ernsthaften Konflikten“ mit Brüssel führen würde. Dabei sei es unerheblich, ob Kamala Harris oder Donald Trump die bevorstehenden Wahlen am 5. November gewinnen würden.

„Wir erwarten in Zukunft ernsthafte Konflikte in Bezug auf unsere Handels- und Wirtschaftsbeziehungen“, sagte der SPD-Europaabgeordnete auf einer vom Euractiv Advocacy Lab organisierten Online-Veranstaltung. Er wies darauf hin, dass solche ‚Konflikte‘ zwar ‚gemäßigter‘ ausfallen, aber anhalten würden, wenn Harris, die derzeitige Vizepräsidentin, in das Weiße Haus gewählt würde.

Matthias Jørgensen, Abteilungsleiter für die USA und Kanada in der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission, schloss sich den Ausführungen von Lange weitgehend an.

„[Die Beziehung zwischen der EU und den USA hat] enorme Möglichkeiten, aber wir haben auch das Risiko von Konflikten. Wir müssen daran arbeiten, diese Konflikte zu vermeiden [und] wir müssen mit möglichen bestehenden Konflikten umgehen“, erklärte Jørgensen.

Lange stimmte zu: „Die Konflikte sind immer noch da.“ „Im Moment sind wir relativ gelassen, weil wir die Wahlen [im] November nicht beeinflussen wollen […] Aber danach müssen wir wirklich über unsere Möglichkeiten sprechen [und sie nutzen], […] um eine Beziehung aufzubauen, die auf gleichen Wettbewerbsbedingungen basiert“, fügte er hinzu.

Bertram Kawlath, Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), merkte ebenfalls an, dass er davon ausgehe, dass die protektionistische Politik Washingtons fortgesetzt werde, „unabhängig davon, wer die Wahl im nächsten Monat gewinnt“.

„Es ist klar, dass [die USA] nicht mehr die Rolle des Garanten der Welthandelsorganisation und des regelbasierten Handelssystems übernehmen wollen, und wir Europäer müssen lernen, damit zu leben“, sagte Kawlath.

Am Dienstag (15. Oktober) behauptete der ehemalige US-Präsident Donald Trump, dass er im Falle seiner Wiederwahl Zölle in Höhe von bis zu 50 Prozent auf alle ausländischen Importe erheben könnte – 30 Prozentpunkte mehr als bisher angekündigt.

Trumps erste Amtszeit war von anhaltenden wirtschaftlichen Spannungen zwischen Washington und Brüssel geprägt. Dieser Trend setzte sich auch unter seinem Nachfolger Joe Biden weitgehend fort.

2018 führte Trump Zölle auf die Stahl- und Aluminiumexporte der EU im Wert von 6,4 Milliarden Euro ein. Brüssel reagierte darauf mit „Ausgleichszöllen“ auf US-Importe im Wert von insgesamt 2,8 Milliarden Euro.

Lange kritisierte nachdrücklich, dass Biden die von seinem Vorgänger eingeführten „illegalen“ Stahlzölle nicht zurückgenommen habe.

Er verurteilte auch die „diskriminierenden Elemente“ des Inflation Reduction Act (IRA), Bidens grünem Subventionsprogramm in Höhe von mehreren Billionen Dollar.

Lange argumentierte ebenfalls, dass sowohl die Republikaner als auch die Demokraten gemeinsam den „Washington Consensus“ der USA „zunichtegemacht“ hätten. Dabei handelt es sich um eine neoliberale Doktrin, die Ende der 1980er Jahre entstand, um die Prinzipien des freien Marktes und des Freihandels auf Entwicklungsländer auszuweiten.

„Es ist ein wenig [eine] Ironie der Geschichte, dass der Washingtoner Konsens von Washington zunichtegemacht wird“, meinte Lange. „Sie konzentrieren sich mehr auf die Innenpolitik – ich nenne es ‘Heimatwirtschaft‘. Und das hat Konsequenzen für die Beziehung zur Europäischen Union“, sagte er.

Nach Angaben der Europäischen Kommission seien die USA nach China der zweitgrößte Handelspartner der EU für Waren. Wenn man Investitionen und Dienstleistungen berücksichtige, seien sie jedoch „bei weitem“ der engste Wirtschaftspartner der Union.

Die Befürchtungen vor zusätzlichen US-Zöllen werden durch den erheblichen Handelsüberschuss der EU mit Washington bei Waren und durch die schwächelnde Wirtschaft der EU verstärkt. Diese wird in diesem Jahr voraussichtlich weniger als halb so stark wachsen wie die der USA.

[Edited by Anna Brunetti/Alice Taylor-Braçe/Kjeld Neubert]