Professor: Kosovo höchste Hürde für Serbiens EU-Bemühungen [DE]
Die aus dem EU-Beitritt Zyperns gewonnenen Erfahrungen werden von den Anführern der Union nicht so schnell vergessen werden, sagte Professor Miroljub Radojkovi? in einem Interview mit EURACTIV. Er betonte, dass Serbiens Streben nach territorialer Integrität erfüllt sein müsse, bevor die EU-Mitgliedschaft ernstlich auf den Verhandlungstisch komme.
Die aus dem EU-Beitritt Zyperns gewonnenen Erfahrungen werden von den Anführern der Union nicht so schnell vergessen werden, sagte Professor Miroljub Radojkovi? in einem Interview mit EURACTIV. Er betonte, dass Serbiens Streben nach territorialer Integrität erfüllt sein müsse, bevor die EU-Mitgliedschaft ernstlich auf den Verhandlungstisch komme.
Die serbische Bewerbung um einen EU-Beitritt (EURACTIV vom 4. Januar 2010) werde vor allem an der Fähigkeit des Landes gemessen werden, friedlich mit allen seinen Nachbarn zusammenzuarbeiten, wozu auch die Aufrechterhaltung kooperativer Beziehungen zum Kosovo unabhängig vom zukünftigen Status der ehemaligen Provinz gehöre, so der Professor. Während gute Beziehungen zu Bosnien und Kroatien erarbeitet werden könnten, bereite der Möchtegern-Staat der serbischen Führung jedoch immer noch Kopfschmerzen.
Nach der Wahl Ivo Josipovics zum kroatischen Präsidenten gebe es Aussichten auf eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern (EURACTIV vom 12. Januar 2010), sagte der serbische Professor weiter. Er bezog sich dabei insbesondere auf ein mögliches Ende des gerichtlich ausgefochtenen Streits, der von beiden Ländern vor dem Internationalen Gerichtshof ausgetragen wird und in dem sie sich gegenseitig des Völkermords bezichtigen.
Radojkovi? zufolge ist die Situation in Bosnien angespannter, was an der wachsenden Ungleichheit zwischen den reicheren ethnischen Serben in der Republika Srpska und den ärmeren Bosniern und Kroaten im Rest des Landes liege. Der serbische Präsident Boris Tadi? hat nichtsdestotrotz versucht, die Spannungen zu entschärfen, als er bei einer offiziellen Feier in der Republika Srpska erklärte, Serbien fühle sich der Eigenstaatlichkeit Bosnien-Herzegowinas als einzelner Staat vollkommen verpflichtet.
Weiterhin betonte der serbische Professor, dass serbische Nationalisten die Unabhängigkeit der Republika Srpska nicht unterstützen würden. Dies könne sonst implizit als Anerkennung der Eigenstaatlichkeit Kosovos angesehen werden, begründete er seine Einschätzung.
Diesbezüglich betonte Professor Radojkovi? die Bedeutung eines Urteils des Internationalen Gerichtshofs, der möglicherweise die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo für unrechtmäßig erklären könnte (EURACTIV vom 1. Dezember 2009). Er deutete auch die Möglichkeit an, dass es zu einer weiteren Spaltung zwischen den serbischen und albanischen Minderheiten im Kosovo kommen könne.
Zur innenpolitischen Lage in Serbien behauptete der Akademiker, dass der Demokratisierungsprozess stattfinde, aber noch nicht abgeschlossen sei. „Unsere Gewaltenteilung ist nicht sehr klar. Die Politik ist zu sehr im Justizwesen und in den Medien verstrickt. Wir sind uns auch darüber im Klaren, dass die Korruption weit verbreitet ist.“
Jedoch äußerte er sich positiv zu der an der Basis existierenden Unterstützung für die EU-Integration und deren möglichen Einfluss, vor allem da sich die großen politischen Parteien stillschweigend darauf geeinigt hätten, einen EU-Beitritt zu unterstützen. Die großen Prüfungen ihres Engagements stünden aber noch bevor.
Radojkovi? lieferte zudem ein gemischtes Bild vom Zustand der serbischen Wirtschaft: Während sein Land wegen seiner Freihandelsabkommen mit den anderen Ländern des Balkans und Russland potenziell attraktiv sei, müsse ein bedenklicher Mangel an Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit angegangen werden.
Weiterhin betonte der Professor die Notwendigkeit für Serben, über Kriegsverbrechen zu diskutieren und klare Verantwortung dafür zu übernehmen. „Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir das nationalistische Problem begraben, nur um 40 Jahre danach diesem Problem in noch gewalttätigerer Form gegenüberzustehen. Serbiens Vergangenheit hemmt seine Zukunft. Wir müssen unsere jüngste Vergangenheit aufarbeiten“, schloss er.
