Prodis Rücktritt stürzt Italien in Krise [DE]

Der italienische Premierminister und ehemalige Kommissionspräsident Romano Prodi hat seinen Rücktritt angekündigt, nachdem er die Vertrauensfrage im Senat verloren hat. Oppositionsführer Silvio Berlusconi hat Neuwahlen gefordert.

Die entscheidende Abstimmung im italienischen Senat am 24. Januar 2008 hat der turbulenten 20-monatigen Amtszeit der Mitte-Links-Regierung ein Ende bereitet. Prodi ist es nicht gelungen, die notwendige Mehrheit zu erlangen: 156 Senatoren stimmten für, 161 gegen ihn. Daraufhin hat Prodi beim Präsidenten seinen Rücktritt eingereicht.

Die Abstimmung war von Unruhen begleitet, und es wurden verbale Beleidigungen ausgeteilt, als ein Senator sagte, er werde für die Regierung stimmen.

Die Regierung hatte die Vertrauensabstimmung in Parlament und Senat gefordert, nachdem die kleine christdemokratische Partei UDEUR sich aus der Regierung zurückgezogen hatte. Zuvor hatte vergangene Woche Justizminister Clemente Mastella sein Amt niedergelegt (EURACTIV vom 23. Dezember 2008).

Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano muss nun entscheiden, ob er eine Zwischenregierung einsetzt, um das Wahlsystem zu reformieren, oder ob er vorgezogene Neuwahlen veranlasst. Er wird heute (25. Januar 2008) mit den Präsidenten des Senats und des Abgeordnetenhauses über die Möglichkeit einer Zwischenregierung beraten. 

Unterdessen hat der konservative Oppositionsführer und ehemalige Premierminister Silvio Berlusconi Neuwahlen gefordert. Berlusconi führt derzeit die Umfragen an. Er sagte, „jetzt muss gewählt werden, wir wollen eine große Mehrheit im Abgeordnetenhaus und im Senat“.

Joseph Daul, Vorsitzender der Mitte-Rechts-Fraktion EVP-ED im Europäischen Parlament, sagte, es sei in Italien Zeit für Veränderung, Zeit für eine Alternative gewesen. Es hat jedoch seine Unterstützung für Berlusconi nicht explizit geäußert. Die Beziehungen Berlusconis zur EU waren während seiner Zeit als Premierminister angespannt: 2003 hatte er den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz, als „KZ-Kapo“ bezeichnet.

Poul Nyrup Rasmussen, Voristzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament (SPE), sagte, es mache keinen Sinn, nun Wahlen abzuhalten und somit nur eine weitere instabile Regierung einzusetzen. Er fügte hinzu, nur nach Reformen des Wahlsystems könne das italienische Volk eine stabile Regierung wählen. Dies habe die neue Partito Democratico, deren Vorsitz Walter Veltroni innehat, vorgeschlagen. Dies scheine eine gute Lösung darzustellen, um Italien regieren zu können.

Die jüngsten Umfrageergebnisse der Tageszeitung Corriere della Sera hatten gezeigt, dass Prodis Popularität gesunken war. Die Unterstützung für ihn fiel von etwa 41% im Januar 2007 auf 25% im Dezember. 

Beobachter sagen, dass eine Wahlreform notwendig sei, um die Bildung einer stabileren Regierung in der Zukunft sicherzustellen. Prodis Regierung ist bereits die 61. Nachkriegsregierung Italiens und mit einer Amtszeit von 20 Monate die siebtlängste.