Prodi und Sarkozy sehen 'gemeinsame Ziele' für institutionelle Reform [DE]

Mit Blick auf den Gipfel im Juni haben der italienische Premierminister Romano Prodi und der französischen Präsident Nicolas Sarkozy Einigkeit in Hinsicht auf die Reform der europäischen Institutionen gezeigt, auch wenn sie bezüglich des neuen Vertrags verschiedene Meinungen vertreten.

Prodi hat im Gespräch mit Journalisten am 28. Mai 2007 in Paris gesagt, dass sich die beiden Regierungschefs einig seien hinsichtlich des Vorhabens, die europäischen Institutionen zu stärken.

Die beiden europäischen Regierungschefs zeigten ihre Einigkeit über die Reform der europäischen Institutionen, auch wenn ihre Vorstellungen für den neuen Vertrag noch immer unterschiedlich sind. Während der frühere Kommissionspräsident Prodi bemüht ist, das Wesen des Verfassungsvertrags zu erhalten, befürwortet Sarkozy  einen verschlankten, ‚vereinfachten’ Vertrag.

Prodi bekräftigte jedoch, dass man im Gespräch mit Sarkozy über den neuen EU-Vertrag vor allem feststellen wolle, was in dem Vertrag enthalten sein solle, und dass man sich in Hinblick auf die Hauptelemente vollständig einig sei.

Beide unterstützen die wichtigsten institutionellen Veränderungen, die im Verfassungsvertrag vorgeschlagen wurden, wie zum Beispiel die Reform der Abstimmungsregeln und die Verbesserung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit, die Errichtung einer permanenten EU-Ratspräsidentschaft sowie des Postens eines europäischen Außenministers.

Die deutsche Ratspräsidentschaft beabsichtigt, den Stillstand der institutionellen Reform zu brechen. Bei dem Gipfel am 21. und 22. Juni 2007 wird Bundeskanzlerin Angela Merkel den Staats- und Regierungschefs der EU einen Fahrplan für einen neuen Vertrag vorlegen. 

Zu der Idee einer ‚Mediterranen Union’ des französischen Präsidenten Sarkozy betonte Prodi, dass dieser Vorschlag, den man für eine umfassende Mittelmeerpolitik ausarbeite, nicht als eine Möglichkeit, um das Problem der Beziehungen zu der Türkei zu lösen, verstanden werden solle.

Sarkozy hatte in Ankara für Verstimmungen gesorgt, als er die Schaffung einer ‚Mediterranen Union’ vorgeschlagen hatte, in die auch die Türkei eingeschlossen sein solle. Diese führt derzeit Verhandlungsgespräche um einen EU-Beitritt. Der französische Präsident betonte, man müsse im Mittelmeerraum das gleiche tun, was man vor 60 Jahren in Europa unternommen habe.

Präsident Sarkozy wird seine Idee einer Mediterranen Union bei seinem Treffen mit dem spanischen Premierminister Zapatero am 31. Mai 2007 diskutieren.