Pro-europäische Proteste in der Slowakei: Fico fürchtet den Staatsstreich

In der Slowakei wurden erneut landesweite pro-europäischen Proteste angekündigt.  Ministerpräsident Robert Fico sieht darin die Gefahr eines Staatsstreichs. An den involvierten Geheimdienstinformationen gibt es allerdings Zweifel.

Als Reaktion auf die zunehmend pro-russische und anti-westliche Haltung des Staatschefs wurden landesweit Bürgerproteste unter dem Motto „Die Slowakei ist Europa“ angekündigt. In über zwanzig Städten der Slowakei sind für diesen Freitag Demonstrationen geplant.

Ministerpräsident Fico warnte davor, dass die Demonstranten Regierungsgebäude besetzen, einen landesweiten Streik ausrufen oder sich den Sicherheitskräften entgegenstellen könnten. Außerdem sei eine Gruppe, die an den Protesten in Georgien und auf dem Maidan in der Ukraine beteiligt gewesen wäre, nun im Inland aktiv, behauptete er des Weiteren.

Er zog eine Parallele zu den Ereignissen von 2018, als Massenproteste in der Slowakei nach der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová, Fico selbst zum Rücktritt als Ministerpräsidenten zwangen.

Auf der Sitzung des nationalen Sicherheitsrates am Donnerstag (23. Januar) soll die Lage erörtert werden. Vorläufig schloss Fico den Einsatz von Wasserwerfern gegen Demonstranten aus. Er sei jedoch auf jedes Szenario vorbereitet, da er eine Destabilisierung des Landes nicht zulassen werde.

Chronologie der „Putsch“-Vorwürfe

Diskussion über einen möglichen Putsch in der Slowakei begann am Dienstag an Fahrt aufzunehmen, als die Opposition auf ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Ficos drängte. Daraufhin unterbrach dieser die Sitzung mit der Behauptung, im Besitz eines geheimen Berichts des Slowakischen Geheimdienstes (SIS) zu sein, den er verlesen wolle. Darin sei von einer „koordinierten Aktion zur Destabilisierung der Slowakei“ die Rede.

Infolgedessen fand die Sitzung zum Misstrauensantrag hinter verschlossenen Türen statt – etwas, das in den 30 Jahren der Unabhängigkeit der Slowakei noch nie vorgekommen ist.

Nachdem der Bericht verlesen worden war, löste er sowohl Spott als auch Empörung bei der Opposition aus. Aufgrund der Geheimhaltung konnten jedoch keine Details des Berichts öffentlich gemacht werden.

Ehemaliger Dissident und Oppositionsabgeordnete František Mikloško (KDH/EVP) bemerkte, dass ihn der Inhalt an den Stil der Geheimpolizei in der kommunistischen Tschechoslowakei (ŠtB) erinnere.

Tibor Gašpar, der als Abgeordneter Ficos im Parlament sitzt, äußerte weitere Bedenken und sagte, der Bericht basiere auf Abhörprotokollen und nenne konkrete Namen.

Als Ficos Partei darauf bestand, den Rest der Misstrauenssitzung im Geheimen fortzusetzen, verließ die Opposition den Saal und kündigte an, eine neue Abstimmung zu fordern.

Geheimbericht basiert auf ChatGPT-E-Mail

Am Dienstagabend enthüllte die slowakische Zeitung SME, dass es in der Angelegenheit um eine E-Mail ging, die von ChatGPT generiert und von den Organisatoren der Pro-EU-Proteste in der gesamten Slowakei übermittelt wurde. In der E-Mail wurden Ideen skizziert, wie der Druck auf die Regierung erhöht werden kann, während gleichzeitig sichergestellt wird, dass die Proteste friedlich und gewaltfrei bleiben.

Die Organisatoren veröffentlichten die E-Mail später und betonten, dass sie nichts zu verbergen hätten. Sie würden nur gewaltfreie Kundgebungen organisierten, um ihre Ablehnung der Regierungsmaßnahmen zum Ausdruck zu bringen.

Daraufhin reichte die Opposition eine Strafanzeige wegen des Missbrauchs des Geheimdienstes für politische Zwecke ein und kündigte Pläne zur Einrichtung eines parlamentarischen Ausschusses zur Überwachung des Slowakischen Geheimdienstes an.

„Wir sind gefährlich nah an totalitären Praktiken“, sagte der Abgeordnete Martin Dubéci.

Erst neulich haben hunderte Psychiater einen offenen Brief Alarm wegen Ficos aktuellem politischen Verhalten geschlagen, das zunehmenden Autoritarismus, Manipulation von Fakten, Lügen und Angriffe auf Journalisten beinhalten würde.

Fico reagierte auf die Geschehnisse mit der Ankündigung, die Organisatoren des Briefes bei internationalen Berufsverbänden zu melden.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]