Prioritätenliste an Schwedens Adresse

Schweden hat zwar ein Drittel seiner EU-Ratspräsidentschaft schon hinter sich, doch stehen nach der Sommerpause vier heftige Monate bevor. Prioritäten aus der Halbjahresumfrage der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) an die schwedische Adresse: Wirtschaft und Beschäftigung, Finanzmarktkontrolle sowie Verbraucherschutz und Klimaschutz.

Die 171 Mitgliedsorganisationen der EBD werden jedes halbe Jahr nach ihren Prioritäten für die jeweilige EU-Präsidentschaft gefragt. Das aktuelle Ergebnis wird diesen Mittwoch (9. September) der schwedischen Botschafterin in Berlin, Ruth Jacoby, übergeben. Der Präsident der EBD, Dieter Spöri, sowie der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Matthias Petschke, sowie Regierungsvertreter werden dabei sein.

EURACTIV.de veröffentlicht die Ergebnisse der „Netzwerk EBD-Halbjahresumfrage“ bereits heute. Demnach genießen Wirtschaft und Beschäftigung, Fragen der Finanzmarktkontrolle sowie des Verbraucher- und des Klimaschutzes höchste Priorität für die Interessengruppen in den Monaten der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft.

Die Erwartungen, welche Initiativen die EU zusätzlich ergreifen sollte, sind in der aktuellen Umfrage allgemeiner gehalten als sonst. Das hat mit der unsicheren Situation vor der Neubesetzung der Europäischen Kommission zu tun, aber auch die Bundestagswahlen am 27. September in Deutschland dürften eine Rolle dabei spielen. Die allgemeinen Forderungen sind beispielsweise, dass „die Industriepolitik der EU besser koordiniert“, „das Bestehende überprüft und konsolidiert“ sowie „die Subsidiarität“ und „die soziale Dimension gestärkt“ werden solle.

Lobbying wird intensiver

Fast drei Viertel der Befragten gehen davon aus, dass der Vertrag von Lissabon noch in diesem Jahr ratifiziert wird und damit Anfang 2010 in Kraft treten kann. Für die Zeit nach dem Inkrafttreten erwarten viele Interessengruppen, dass das Lobbying intensiver und diversifizierter werden wird. Dazu tragen nicht zuletzt die gestärkten Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestags und des Bundesrats bei.

Darüber hinaus wird befürchtet, dass durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die entsprechenden Begleitgesetze die deutsche Europapolitik in ihren Entscheidungsabläufen schwerfälliger wird und zu mehr Bürokratie führt. Das neue Instrument der Subsidiaritätskontrolle planen die meisten Interessengruppen jedoch nicht selbst zu nutzen.

Rolle und Image des EU-Parlaments

Ein eindeutiges Votum gibt es zur Rolle des Europäischen Parlaments: Hier fordern 84 Prozent der Befragten, dass die Arbeit des Europäischen Parlaments in der Bundeshauptstadt Berlin besser dargestellt wird.

Hintergrund: Erstmals wurde die Umfrage online-basiert auf der Internetseite des Netzwerks EBD durchgeführt. Die Fragen waren zum Teil im Multiple-Choice-Verfahren erstellt, zum Teil wurden offene Fragen gestellt. Alle orientierten sich an den Schwerpunkten der Schwedischen EU-Ratspräsidentschaft und nahmen besonderen Bezug auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon.

Kern der Netzwerk EBD-Halbjahresumfrage sind stets die europapolitischen Erwartungen und Forderungen der Mitgliedsorganisationen. Die Interessengruppen wurden gebeten, konkrete Gesetzgebungsverfahren und Konsultationen zu benennen, die für sie in den kommenden Monaten von besonderem Interesse sind. Darüber hinaus sollten sie Politikbereiche benennen, in denen sie weitere Initiativen erwarten – von der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft oder der Europäischen Kommission.

Das Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland (EBD) ist der Zusammenschluss von 171 Interessengruppen aus nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen: Wirtschafts- und Berufsverbände, Gewerkschaften, Bildungsträger, wissenschaftliche Institute, Stiftungen, Parteien und Unternehmen.

Zusammenfassung und Grafiken der EBD-Halbjahresumfrage hier.