Präsident des Kosovo tritt zurück

Fatmir Sejdiu ist zurückgetreten. Das Verfassungsgericht des Kosovo hatte dem Präsidenten kürzlich einen „ernsthaften“ Verstoß gegen die Verfassung vorgeworfen, weil er gleichzeitig Vorsitzender der Partei Demokratische Liga des Kosovo (LDK) war.

Die Agentur AP zitierte am Montag (27. September 2010) Fatmir Sejdiu mit den Worten, er trete zurück, weil er die Entscheidungen des Verfassungsgerichts respektiere.

Sejdiu werde vorgeworfen, dass er nach seinem Amtsantritt als Präsident seinen Posten als Parteichef behalten habe, schrieb die in Pristina erscheinende Zeitung "Koha Ditore" am Samstag.

Das Verfassungsgericht bezeichnete dies als einen "ernsthaften" Verstoß gegen das Grundgesetz. Das Gericht will das Urteil nach eigenen Angaben "bald" bekannt geben.

"Ich habe heute meinen Rücktritt vom Amt des Präsidenten des Kosovo eingereicht", sagte Sejdiu während einer Pressekonferenz. "Ich war der Überzeugung, dass mein Verbleib im Amt des Vorsitzenden der Partei Demokratische Liga des Kosovo, ohne es auszuüben, nicht die Verfassung verletzt, das Gericht ist anderer Ansicht und ich respektiere das Urteil."

Nachdem Ibrahim Rugova als amtierender Präsident verstorben war, wurde Sejdiu am 10. Februar 2006 im dritten Wahlgang mit 80 von 120 Stimmen vom Parlament zu dessen Nachfolger gewählt. Zugleich ist er Vorsitzender der Partei Demokratische Liga des Kosovo (LDK). Rund 30 Abgeordnete hatten deshalb das Verfassungsgericht angerufen.

Die LDK gehört der Regierungskoalition von Ministerpräsident Hashim Thaci an. Nach dem Rücktritt Sejdius fungiert als amtierender Staatschef der Parlamentspräsident Jakup Kransiqi.

Das Kosovo hatte im Februar 2008 einseitig seine Unabhängigkeit von Belgrad ausgerufen.

RIA Novosti / dto

Links

Presidenti i Republikës së Kosovës: Dr. Fatmir Sejdiu – Deklaratë e Presidentit të Republikës së Kosovës (27. September 2010)

EURACTIV.de: Interview mit Fatmir Sejdiu – Kosovo nur gleichberechtigt zum Westbalkan-Gipfel (13. Mai 2010)