Prag und Warschau sehen US Raketenabwehrpläne mit Unbehagen [DE]

Polnische und amerikanische Regierungsvertreter haben heute (17. September) über die Pläne der US für ein Raketenabwehrsystem gesprochen. Die polnische Regierung befürchtet, dass Präsident Barack Obama die Raketenabwehrpläne auf Eis legen will, um seine Beziehungen zu Russland zu stärken.

Die vorherige Regierung unter George W. Bush hatte das Raketenabwehrprojekt vorangetrieben, da man sich auf diese Weise gegen einen möglichen nuklearen Angriff mit Langstreckenraketen von Seiten des Irans wehren wollte. Russland hingegen sieht das Projekt als eine direkte Gefahr der eigenen Sicherheit.

„Das Treffen mit [der US Unterstaatssekretärin] Ellen Tauscher und anderen amerikanischen Regierungsvertretern ist gerade beendet worden. Bald wird eine Erklärung verlesen“, sagte Andrzej Kremer, der polnische Unterstaatssekretär des Außenministeriums, gegenüber Reuters.

Er äußerte keine weiteren Kommentare. Bevor die Verhandlungen im polnischen Außenministerium begannen, hatte Kremer noch gesagt, die polnische Regierung vermute, dass das Raketenabwehrprogramm gestoppt werden würde.

„Wir wissen, dass die Untersuchung des Raketenabwehrprogramms noch nicht vorbei ist. In zehn Tagen werden der Unterstaatssekretär des Verteidigungsministeriums, Stanislaw Komorowski, und ich diesbezüglich nach Washington reisen. Aus verschiedenen Quellen wissen wir, dass es eine starke Chance gibt, dass das Raketenabwehrsystem hier nicht gebaut wird“, sagte Kremer zu Reuters.

Obama sprach Mittwochabend telefonisch mit dem tschechischen Premierminister Jan Fischer über das Thema Raketenabwehr, bestätigte ein Sprecher Fischers in Prag.

Das Wall Street Journal berichtete am Donnerstag unter Berufung auf frühere und derzeitige US Beamte, dass Obama das Raketenabwehrprojekt stoppen würde, da „Irans Langstreckenraketenprogramm sich doch nicht so schnell entwickelt habe, wie anfangs angenommen. Somit hat sich die Gefahr für den amerikanischen Kontinent und die größeren europäischen Hauptstädte gemindert“.

Obamas Regierung will die stark in Mitleidenschaft gezogenen Beziehungen mit Russland wieder aufbauen, so dass die zwei früheren Konkurrenten des Kaltes Kriegs gemeinsam gegen den Iran und die Taliban-Aufstände in Afghanistan vorgehen können. Ein weiteres Thema ist der Abbau der riesigen Atomwaffen-Vorräte beider Länder.

Alarm in Osteuropa

Russlands frühere Satellitenstaaten in Mittel- und Osteuropa befürchten jedoch, dass sich die USA nach einem Abbruch des Raketenabwehrprogramms von der Verpflichtung, die osteuropäische Sicherheit zu schützen, abwenden und stattdessen Russland zunehmend selbstbewusster werden könnte.

Im Juli schrieben prominente Politiker aus verschiedenen Ländern in der Region einen offenen Brief an Obama, in dem sie ihn drängten, sich in seiner Entscheidung, ob er das Raketenabwehrsystem errichten würde, nicht von Russland abbringen zu lassen. Unter anderem wurde der Brief vom ehemaligen tschechischen Präsidenten Václav Havel und dem früheren polnischen Regierungschef Lech Walesa unterzeichnet.

Besonders Polen und die baltischen Länder betrachten Russlands „neoimperialistisches“ Verhalten gegenüber den früheren Sowjetrepubliken wie Georgien mit Besorgnis.

Der stellvertretende Leiter der polnischen nationalen Sicherheitsbehörde, Witold Waszczykowski, erklärte Reuters am Donnerstag: „Der Abbruch des Raketenabwehrprojekts wäre schlimm. Wir würden de facto eine strategische Verbindung mit Washington verlieren“.

Für das NATO Mitglied Polen ist das Datum des Berichtes von besonderer Bedeutung. Am 17. September vor 70 Jahren marschierten die sowjetischen Truppen in den ostpolnischen Gebieten ein, nachdem sie einen Pakt mit Nazideutschland abgeschlossen hatten. In Polen sieht man dieses Ereignis immer noch als einen „Stich in den Rücken“. „Ich hoffe, das ist nur ein Zufall“, sagte Waszczykowski.