Prag soll weißrussischen Diktator einladen [DE]

Die tschechische Regierung, die zurzeit den Ratsvorsitzende der EU innehat, solle den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukashenko, den letzten Diktator Europas, zu einem Gipfeltreffen am 7. Mai in Prag zur „Partnerschaft im Osten“ einladen, erklärten oppositionelle Think-Tanks aus Weißrussland EURACTIV. Allerdings machten sie auch deutlich, dass die EU ihm nichts versprechen solle.

Der Unterschied zwischen Weißrussland und anderen Ländern sei, dass die anderen Länder Probleme hätten, während Weißrussland das Problem selbst sei, sagte Tatjana Poschewalowa, vom weißrussischen Zentrum für soziale Innovation.

Poschewalowa sprach auf einem Treffen von weißrussischen Think-Tanks und EU-Politikern das am Dienstag (3. März 2009) in Brüssel stattfand.

Poschewalowa erklärte, ihr Land sei ein besonderer Fall und wies Versuche, Weißrussland mit anderen ehemaligen Sowjet-Republiken zu vergleichen, zurück. Sie beschrieb die Fähigkeiten des weißrussischen Regimes zur Manipulation als außerordentlich ausgeklügelt und räumte ein, dass es der Regierung gelungen sei, dem Westen ein wesentlich besseres Bild vorzugaukeln, als die Realität es zulasse, um so das Land fest im Griff zu halten.

Das Regime habe keinerlei Interesse daran, demokratisiert zu werden. Daran bleibe kein Zweifel, sagte sie.

Ulad Wialitschka von der NGO „Education Center Post”, kritisierte die Regimetreue der Zivilgesellschaft, die durch die Schaffung von Nichtregierungsorganisationen, die die Regierung unterstützen, so genannten „GoNGOs“, unterstützt werden. Er sagte, das Regime mache ritualisierte, symbolische Zugeständnisse. So habe es zum Beispiel das Erscheinen von zwei unabhängigen Zeitungen erlaubt. In Wahrheit wolle man sich aber nur der EU annähern, ohne aber seine Ideologie ändern zu müssen.

Poschewalowa fügte hinzu, es gebe nicht nur „GoNGOs“, sondern auch so genannte „DoNGOs“, NGOs die Spenden aus dem Westen anziehen sollen und ihren Teil zur Vortäuschung einer funktionierenden Zivilgesellschaft beitrügen. Diese Gesellschaften verlören oft ihre Unabhängigkeit indem sie der Politik des Spenders folgten, erklärte sie weiter. Bestimmte Webseiten, wie zum Beispiel eurobelarus.info seien ein nützlichen Werkzeug um herauszufinden welchen Ruf eine NGO habe.

Einer der größten Stärken des Regimes sei die Tatsache, dass Eigenbesitz in Weißrussland nicht geschützt sei, erklärten Experten. Deshalb seien die Möglichkeiten des Regimes gegen seine Gegner vorzugehen nahezu unbegrenzt, erklärten Experten. Sie warnten auch davor, dass das Eigentum von westlichen Investoren jederzeit beschlagnahmt werden könne.

Andrei Yahorau, Experte von der Humanitarian Techniques Agency, einer weiteren weißrussischen NGO, stimmte seinen Kollegen in der Forderung zu, eine Zivilgesellschaft zu schaffen, die besser mit der EU-Initiative zur „Östlichen Partnerschaft“ verknüpft ist. Wie dies in der Praxis aussehen würde ist allerdings unklar, hatte Lukaschenko dem hohen EU-Vertreter für die Außenpolitik Javier Solana gegenüber doch erklärt, er wollte keine Mittelsmänner (also die Opposition) in seinen Kontakten mit Brüssel.

Weißrussland hatte im August 2008 mehr politische Achtung durch die EU erlangt, als das Land sich geweigert hatte, die abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien als eigene Staaten anzuerkennen. Auf Fragen, ob die weißrussische Regierung bei dieser Position bleiben werde, antworteten weißrussische Vertreter, das Regime werde vorerst nicht offiziell Stellung beziehen, betonte aber, dass eine zukünftige Entscheidung von den gegebenen Umständen abhänge.

Auf die Frage, ob die EU Lukaschenko zu dem Gipfel zur „Östlichen Partnerschaft” einladen solle, der am 7. Mai in Prag stattfinden wird, antworteten Oppositionsvertreter, man solle ihn einladen, ihm aber keine Versprechungen machen, sagte Poschewalowa.