Prag: Höchste Zeit für Versöhnung

Am 28./29. Mai wird in Tschechien ein neues Parlament gewählt. Damit soll die 14 Monate lange Phase enden, in der eine Beamtenregierung das Land verwaltet hat. Höchste Zeit, denn die Staatsverschuldung steigt rasch und erfordert dringend gezieltes Gegensteuern, meint Jennifer Schevardo, Tschechien-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Jeder gegen jeden: Politik spielt in der Tschechischen Republik schon seit einiger Zeit eine untergeordnete Rolle. Seit dem Sturz der Regierungskoalition im Frühjahr 2009 ist eine Beamtenregierung im Amt, in die die beiden großen Parteien, die konservativen Bürgerdemokraten (ODS) und die Sozialdemokraten (?SSD), und die Grünen nach strengem Proporz ihre »Fachleute« entsandt haben.

Diese sind als neutrale Ressortleiter tätig und arbeiten, angesichts der traditionellen Feindschaft zwischen ODS und ?SSD, überraschend konstruktiv zusammen. Die Übergangsregierung erfreut sich darum auch bei der Bevölkerung hoher Beliebtheit.

Jedoch fehlt ihr das politische Mandat, um größere Projekte umzusetzen. Diese werden oft von den Fraktionen im Parlament behindert. Die Stagnation soll nun enden; die jetzigen Wahlen sollen die Rückkehr einer aktiven Politik im Land einleiten. Höchste Zeit, denn die Staatsverschuldung steigt rapide, und Rating-Agenturen haben bereits eine mögliche Abwertung der Kreditwürdigkeit des Landes angedroht.

Nichts für Zartbesaitete

Ausgeblieben sind seit längerem auch Maßnahmen gegen Korruption sowie Reformen im Renten- und Gesundheitssystem. Wahlkampf in der Tschechischen Republik war noch nie eine Angelegenheit für Zartbesaitete. Persönliche Angriffe und Verleumdungen der Vertreter der Parteien untereinander sind normal, Eierhagel und Steinwürfe auf Spitzenkandidaten keine Seltenheit.

Was den Wahlkampf 2010 jedoch besonders aggressiv macht: die Angriffe der Parteien richten sich diesmal auch gegen einzelne gesellschaftliche Gruppen. Diese werden als »typische Wähler« der jeweils gegnerischen Parteien etikettiert und beleidigt. So werden alle gegeneinander ausgespielt: Links gegen Rechts, Jung gegen Alt, Reich gegen Arm, Stadt gegen Dorf, Gebildet gegen Ungebildet, Sozialhilfeempfänger gegen Großverdiener … Weite Teile der tschechischen Gesellschaft sind von dieser polarisierenden Atmosphäre erfasst.

Alptraum in tschechischer EU-Präsidentschaft

Verantwortlich für diese aufgeheizte Stimmung sind die beiden Parteien ?SSD und ODS. Die ?SSD verhält sich unter ihrem Vorsitzenden Ji?í Paroubek schon länger wie ein Elefant im politischen Porzellanladen: trotz großem Bekenntnis zur Europäischen Union haben die Sozialdemokraten im März 2009 keinerlei Rücksicht auf die laufende tschechische EU-Präsidentschaft genommen, als sich ihnen die Gelegenheit bot, die bürgerliche Regierung zu stürzen.

Vorgezogene Neuwahlen hat die ?SSD in letzter Minute verhindert, indem sie sich der zuvor zwischen den Fraktionen ausgehandelten Selbstauflösung des Parlaments verweigerte.

Neue Hoffnungsträger?

Die großen Parteien geben einander die Schuld an der aufgeladenen Stimmung im Land. Immer mehr Tschechen wenden sich jedoch angewidert von beiden ab und wünschen sich einen umfassenden Wechsel nicht nur der Politik, sondern vor allem der Politiker.

In den letzten Monaten ist eine beachtliche Zahl neuer Parteien entstanden, von denen einige gute Chancen haben, nach den Wahlen ins Prager Parlament einzuziehen. Bei näherem Hinsehen verlieren die Anwärter jedoch erheblich an Anziehungskraft.

Szenarien des Wahlausgangs

Betrachtet man die jüngsten demoskopischen Werte der Parteien vor den Wahlen, so scheinen zwei Szenarien wahrscheinlich: eine Regierung der Sozialdemokraten mit passiver oder aktiver Beteiligung der Kommunisten oder eine konservativ-liberale Koalition unter Führung der ODS mit ein oder zwei kleineren Parteien.

Den ersten Platz in den Umfragen diverser Institute nehmen seit geraumer Zeit die Sozialdemokraten ein. Ihre Mehrheit wird aber für eine Alleinregierung nicht reichen. Als Kooperationspartner steht der Partei, solange Paroubek sie führt, wohl nur die kommunistische Partei, die KS?M, zur Verfügung, die dritt- oder viertstärkste Partei werden wird.

Mit einer solchen Zusammenarbeit auf nationaler Ebene würde die ?SSD einen veritablen Tabubruch begehen. In der Tat gibt es zurzeit wohl kein Thema, das in weiten Teilen der tschechischen Gesellschaft so starke negative Emotionen auslöst wie eine – wie auch immer geartete – Beteiligung der Kommunisten an der Regierungsbildung. Jedoch sind sie für einen nahezu festen Prozentsatz der Bevölkerung seit fast 20 Jahren immer noch die erste Wahl.

Angesichts ihrer personellen, intellektuellen und strukturellen Schwäche, der Rückwärtsgewandtheit ihrer Ansichten und der Unfähigkeit zu konstruktiver Politik gäbe es wohl keinen geeigneteren Weg, die Partei zu entzaubern bzw. zu entdämonisieren, als sie in die politische Verantwortung zu nehmen. Eine Koalition mit der KS?M wäre aber nicht nur bei der Bevölkerungsmehrheit, sondern auch innerhalb der ?SSD schwer durchzusetzen.

Mit dem ehemaligen Premierminister und EU-Kommissar Vladimír Špidla hat Paroubek einen Politiker ins Wahlkampfführungsteam geholt, der bereits einmal in seiner Karriere – 2002 – die Tolerierung einer sozialdemokratischen Regierung durch die Kommunisten abgelehnt und dabei auch die eigene Macht zur Disposition gestellt hat. Es ist fraglich, ob Špidla diesmal dieser Option zustimmen würde.

An einem Strang ziehen

In den letzten Wochen warnen Wirtschaftsexperten zunehmend vor der rasant ansteigenden Staatsverschuldung, die entschiedenes Gegenlenken erfordert. Die neue Regierung muss darum nach der Wahl schnell gebildet werden, und es ist wichtig, dass sie handlungsfähig ist. Sie muss demnach über eine sichere und breite parlamentarische Mehrheit verfügen. Zudem wird es darum gehen, die aufgeheizte Stimmung in der Gesellschaft zu beruhigen und eine erneute Annäherung der verfeindeten Lager zu erzielen. Die Vertreter der Parteien sollten sich darum miteinander versöhnen und entsprechende Signale an die Bevölkerung aussenden.

Denn ohne den Zusammenhalt der politischen Elite, der sozialen Schichten und der Generationen können nicht jene Einschnitte vorgenommen werden, die erforderlich sind, um das Land ökonomisch zu stabilisieren.

Es sollte also eine Regierung gebildet werden, die die Unterstützung der beiden großen Parteien genießt. Es muss keine »Große Koalition« sein; auch ein Mehrparteienbündnis wäre denkbar. Das Wichtigste ist, dass die beiden großen Parteien an einem Strang ziehen. Ihre Feindschaft blockiert die Politik im Land schon zu lange. Dazu müssen sich die »Betonköpfe« aus den Führungsgremien zurückziehen und Platz machen für jüngere, kompromissbereitere und glaubhaftere Politiker. Es ist höchste Zeit für eine umfassende Erneuerung der etablierten Parteien von innen.

Eine solche, auf einer breiten Mehrheit beruhende Regierung wäre ein Novum in der politischen Landschaft der Tschechischen Republik und ließe auch neue Oppositionslinien entstehen. Das brächte frischen Wind ins Land und vielleicht auch der Bevölkerung den Glauben zurück, dass Politik auch Gestalten heißt.

Dr. Jennifer Schevardo ist Programmmitarbeiterin am Zentrum für Mittel- und Osteuropa der Robert Bosch Stiftung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Die Analyse wurde EURACTIV.de zur Verfügung gestellt. Mehr dazu in der „DGAPanalyse kompakt“ unter dem Titel „Zeit für Versöhnung. Was kommt nach den Wahlen in der Tschechischen Republik?“ von Jennifer Schevardo.