Präsidentschaftswahl in Polen: Neuer Kandidat von Rechts

Die Rechtsaußen-Partei Konfederacja hat den Europaabgeordneten Grzegorz Braun rausgeworfen, nachdem er überraschend seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl verkündet hatte – ein Schachzug, der der oppositionellen PiS-Partei in die Karten spielen könnte.

Warschau – Brauns Ankündigung am Mittwoch, bei der Präsidentschaftswahl am 18. Mai anzutreten, kam überraschend, da die Konfederacja (PfE/ESN) bereits ihren Co-Vorsitzenden Sławomir Mentzen als Kandidaten nominiert hatte.

„Ich werde mit Gottes und der Menschen Hilfe an diesen Wahlen teilnehmen“, sagte Braun, ein strenggläubiger Katholik.

„Dank dessen werden wir die Chancen erhöhen können […], dass das nächste Parlament eine Vertretung polnischer Katholiken enthält“, fügte er hinzu.

In einem langen Beitrag auf X zeigte sich Mentzen überrascht über Brauns Ankündigung, bezeichnete sie als Fehler und erklärte, er wisse nicht, warum Braun diese Entscheidung getroffen habe.

Obwohl Mentzens Beitrag andeutet, dass Braun die Konfederacja eigenständig verlassen habe, zeigen Aussagen anderer Parteimitglieder deutlich, dass die Partei ihn als Reaktion auf seine Ankündigung am Vortag ausgeschlossen hat.

Der Vorstand der Partei, der zusammenkam, um über das weitere Vorgehen zu beraten, kündigte an, das Parteigericht um den Ausschluss von Grzegorz Braun zu bitten. „Mit der Ankündigung seiner Kandidatur hat sich Grzegorz selbst aus der Konfederacja ausgeschlossen. Leider sieht es momentan so aus“, sagte die Konfederacja-Europaabgeordnete Anna Bryłka (PfE).

Die Konfederacja wurde vor den Europawahlen 2019 gegründet und ist ein politisches Bündnis verschiedener rechtsextremer und populistischer Bewegungen. Braun, bekannt für seine monarchistischen Ansichten, führt die Bewegung Konföderation der Polnischen Krone an.

Während die Partei 2019 nicht ins Europäische Parlament einzog, gewann sie 2024 sechs Sitze. Die Abgeordneten verteilten sich auf die Gruppen „Patrioten für Europa“ und „Europa der Souveränen Nationen“.

Braun war der einzige Abgeordnete der Konfederacja, der unabhängig blieb. Quellen zufolge war er für beide Gruppen zu radikal.

Erpressung der Partei?

Laut einer von Interia zitierten Parteiquelle war Brauns Präsidentschaftskandidatur als Druckmittel oder sogar als Erpressung gegenüber der Partei gedacht.

Als seine Erpressungsversuche, etwa nach mehr Sitzen für seine Bewegung und besseren Listenplätzen, scheiterten, kündigte er stattdessen seine Kandidatur an.

Co-Vorsitzender der Konfederacja und stellvertretender Parlamentspräsident Krzysztof Bosak sagte, Braun habe ihm noch einen Tag vor der Ankündigung versichert, keine Kandidatur zu planen. „Ich bedaure, dass ich getäuscht wurde […]. Das ist ein politischer Fehler mit Konsequenzen“, erklärte er.

Braun, der letztes Jahr erstmals ins Europäische Parlament gewählt wurde, ist bekannt für seine rassistischen, antisemitischen und antimuslimischen Ansichten.

Im vergangenen Jahr löschte er – als polnischer Europaabgeordneter – Chanukka-Kerzen im Korridor des polnischen Parlaments mit einem Feuerlöscher, um gegen die Feier jüdischer Feiertage zu protestieren. Dabei verletzte er eine Person, die an den Feierlichkeiten teilnahm und ihn stoppen wollte.

Der zentristische Abgeordnete von Polen 2050, Ryszard Petru, erinnerte bei seinem Kommentar zu Brauns Ausschluss an diesen Vorfall: „Braun ist aus der Konfederacja raus. Aber sie konnten ihn nicht ausschließen, nachdem er mit einem Feuerlöscher durchs Parlament gerannt ist?“, fragte er.

Mit seiner Entscheidung habe Braun Mentzens Hoffnungen auf ein gutes Wahlergebnis „ausgelöscht“, schrieb sein Parteikollege Rafał Komarewicz.

„Kein Wunder, schließlich ist Braun sehr geübt im Löschen“, fügte er hinzu.

Möglicher Vorteil für die PiS

Braun kandidierte bereits 2015 für das Präsidentenamt, erzielte jedoch nur 0,83 Prozent der Stimmen. Seine Chancen scheinen derzeit nicht besser zu sein.

Seine Entscheidung stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Konfederacja dar. Wie Komarewicz bemerkte, könnte Braun Stimmen von Mentzen abziehen, der in Umfragen hinter Rafał Trzaskowski (EVP) von Ministerpräsident Donald Tusks Bürgerkoalition und dem von der nationalkonservativen PiS-Partei unterstützten Karol Nawrocki auf Platz drei liegt.

Seit Mentzen Nominierung im November, spekulierten Medien darüber, dass Braun unerwartet seine Kandidatur bekanntgeben könnte – ein Szenario, das Mentzen selbst zurückwies.

Für die PiS, Polens größte Oppositionspartei, könnte Brauns Entscheidung jedoch von Vorteil sein.

Zum einen gilt die Konfederacja trotz ihrer Radikalität als Konkurrenzpartei zur PiS. Und im Wahlkampft gibt es nEs gibt nichts Besseres, als zuzusehen, wie der Rivale im Wahlkampf Schwierigkeiten bekommt.

Zum anderen wäre die Konfederacja ohne Braun und unter der moderateren Führung von Bosak und Mentzen für die PiS in Bezug auf eine mögliche Zusammenarbeit akzeptabler, wie der PiS-Abgeordnete Janusz Kowalski betonte.

Laut der neuesten Präsidentschaftsumfrage des polnischen Meinungsforschungsinstituts CBOS führt Trzaskowski mit 35 Prozent der Stimmen, während Nawrocki von der PiS mit 31 Prozent aufholt.

Mentzen wird ein Stimmenanteil von 12 Prozent prognostiziert.

[Bearbeitet von Victoria Becker]