Präsidentin des EU-Parlaments: EU hat in Sachen Migration versagt

Die EU müsse die Herausforderung der illegalen Migration besser angehen, sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, am Donnerstag (9. November) in Berlin. Sieben Monate vor den Europawahlen sei dies weiterhin ein brisantes Thema in der EU.

Als Reaktion auf den zunehmenden Druck, den Anstieg der illegalen Einwanderung einzudämmen, haben die EU-Staaten an einer Reform des gemeinsamen Asylsystems gearbeitet. In der Vergangenheit konnten sie sich wiederholt nicht auf eine funktionierende neue Regelung einigen.

Es sei notwendig, solche Versäumnisse offen anzusprechen, sagte Metsola in Berlin, wo sie die jährliche „Rede zur Lage Europas“ der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung hielt.

„Die Migration ist ein Bereich, in dem wir in den letzten zehn Jahren zu wenig Fortschritte gemacht haben“, räumte sie ein und fügte hinzu, dass eine Lösung auch ein „konsequentes Vorgehen gegen diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben“, erfordere.

Die Abgeordneten verhandeln derzeit mit der Kommission und den EU-Regierungen, um die endgültige Form der Migrationsreform festzulegen.

Der vorliegende Vorschlag sieht eine gleichmäßigere Verteilung der ankommenden Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten und Asylprüfungen direkt an der EU-Außengrenze vor.

Metsola sagte, sie sei „vorsichtig optimistisch“, dass die laufenden Verhandlungen „endlich einen Weg aus der Sackgasse“ in Sachen Migration finden würden.

Es sei wichtig, erfolgreiche Lösungen in ein positives Bild der EU zu verwandeln, um die Begeisterung für die EU neu zu entfachen, argumentierte die Präsidentin.

„Wir brauchen mehr Menschen, die darüber nachdenken […], wie wir die EU den Menschen, die wir vertreten, näher bringen können und wie wir dafür sorgen können, dass es in Europa weniger um Bürokratie und mehr um den Wandel geht“, betonte sie in Berlin, während sie die Anwesenden aufforderte, sich für die europäische Politik zu engagieren und die anstehenden EU-Wahlen im Blick zu behalten.

Steigendes öffentliches Auftreten

Die aktive Förderung von breiten EU-Themen war für Metsola während ihrer gesamten Amtszeit ein zentrales Anliegen.

Zu ihren letzten auffälligen öffentlichen Auftritten gehörten ein Treffen mit der Hollywood-Schauspielerin Cate Blanchett im Parlament und eine gemeinsame Reise mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Israel im Anschluss an den Anschlag der Hamas.

Das steigende öffentliche Ansehen der Malteserin hat zu Gerüchten geführt, dass sie für hochrangige EU-Positionen, wie beispielsweise die Kommissionspräsidentschaft, infrage käme.

In Berlin unterstrich Metsola ihre persönlichen Ambitionen, indem sie selbstbewusst breitere geopolitische Themen wie den Konflikt zwischen Israel und der Hamas ansprach und die Forderung des EU-Parlaments nach humanitären Feuerpausen und letztlich nach einer Zwei-Staaten-Lösung wiederholte.

Sie betonte auch, dass die EU der Ukraine, der Republik Moldau und den westlichen Balkanstaaten „eine klare europäische Perspektive […] bieten muss, wenn wir wollen, dass unser Ansatz überlebt.“

[Bearbeitet von Alice Taylor/Kjeld Neubert]