Pöttering bringt Parlamentsreformen auf den Weg [DE]

Eine Arbeitsgruppe soll mögliche Bereiche für eine Reform des Parlaments, wie die Steigerung der Effektivität und größere Medienfreundlichkeit, untersuchen.

Die Fraktionsvorsitzenden haben sich am 15. Februar 2007 einstimmig darauf geeinigt, eine Arbeitsgruppe zur Reform des Parlaments unter Leitung der sozialdemokratischen Europaabgeordneten Dagmar Roth-Behrendt einzusetzen. 

Der neu gewählte Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, sagte, das Parlament sei die Institution, welche die europäischen Bürger repräsentiere und welche einen entscheidenden Einfluss bei der Handhabung großer, komplexer Dossiers habe.

Die Arbeitsgruppe wird sich darauf konzentrieren, die Arbeit des Parlaments effektiver zu gestalten, die Anwesenheit der Europaabgeordneten bei den Sitzungen sicherzustellen und die Plenarsitzungen lebendiger und medienfreundlicher zu gestalten. Die Gruppe möchte auch eine jährliche Debatte über die Prioritäten des Parlaments einführen und auf die gängige Praxis verzichten, wichtige parlamentarische Mandate nach der Hälfte der Legislaturperiode neu zu besetzen.

Die Sprecherin des Parlamentspräsidenten, Katrin Ruhrmann, sagte gegenüber EURACTIV, dass es „gute Aussichten für eine Parlamentsreform“ gäbe, weil die Vorschläge in eine andere Richtung gehen würden als diejenigen, die von Borell eingebracht wurden, und weil sie weitreichende Unterstützung fänden. 

Es bleibt jedoch abzuwarten, welche konkreten Schritte die Arbeitsgruppe für eine Reform vorschlägt; es ist zu erwarten, dass die Gruppe bis September 2007 einen vorläufigen Haushaltsvorschlag und bis Juni 2008 einen Abschlussbericht vorlegen wird. Ziel ist es, die Vorschläge noch vor den Europawahlen 2009 in die Praxis umzusetzen.