Postpläne der EU haben Anlaufschwierigkeiten [DE]
Die Deutsche Post reichte gestern (11. Juni 2008) bei der Europäischen Kommission offiziell Beschwerde gegen die Entscheidung der niederländischen Regierung ein, die Öffnung ihres Postmarktes aufzuschieben. Unterdessen werden zunehmend die Schwierigkeiten wahrgenommen, die mit der praktischen Umsetzung der neuen EU-Regelungen einhergehen.
Die Deutsche Post reichte gestern (11. Juni 2008) bei der Europäischen Kommission offiziell Beschwerde gegen die Entscheidung der niederländischen Regierung ein, die Öffnung ihres Postmarktes aufzuschieben. Unterdessen werden zunehmend die Schwierigkeiten wahrgenommen, die mit der praktischen Umsetzung der neuen EU-Regelungen einhergehen.
In einer Stellungnahme äußerte sich die Deutsche Post zur Entscheidung der niederländischen Regierung, „das zugunsten der holländischen Post TNT bestehende Briefmonopol nicht wie geplant zum 1. Juli 2008 zu beenden, sondern dieses auf zunächst unbestimmte Zeit zu verlängern“.
Ein Verstoß gegen EU-Recht?
Die Deutsche Post ist der Meinung, dass die Entscheidung der niederländischen Regierung „eine klare Verletzung europäischer Rechtsvorschriften“ darstelle.
Die Behauptung kommt überraschend, da im Rahmen der jüngst angenommenen dritten Postrichtlinie die EU-Länder erst bis zum 1. Januar 2011 eine vollständige Liberalisierung durchführen müssen.
„Nach europäischem Recht darf ein Mitgliedstaat den nationalen Postmarkt nur dann exklusiv zugunsten eines Anbieters reservieren, wenn dies zur Finanzierung des Universaldienstes unerlässlich ist“, heißt es in der Stellungnahme der Deutschen Post. Beim Universaldienst handelt es sich um eine Verpflichtung für Postbetreiber, die Post aller Bürger mindestens einmal täglich und fünf Tage pro Woche abzuholen und zuzustellen.
Das Unternehmen betont, dass die Universaldienstverpflichtung in den Niederlanden keine Verluste für TNT verursache. Weiter heißt es: „Aus den Aussagen der niederländischen Regierung geht jedoch eindeutig hervor, dass mit der erneuten Verschiebung nur die Wettbewerbsinteressen von TNT bedient werden sollen. Das Vorgehen der niederländischen Regierung stellt damit eine klare Verletzung europäischer Rechtsvorschriften dar.“
Die Deutsche Post fügt weiter hinzu, dass sie „in Erwartung der nahenden Liberalisierung bereits umfangreiche Investitionen getätigt” habe. Daher fordert sie die Kommission auf, „unverzüglich tätig zu werden und die europarechtswidrige, nicht akzeptable Wettbewerbsverzerrung auf dem holländischen Postmarkt schnellstmöglich zu beseitigen“.
Kommissionssprecher Oliver Drewes sagte, die Kommission werde die Beschwerde prüfen und entscheiden, ob weitere Maßnahmen notwendig seien.
Ungleiche Rahmenbedingungen?
Der niederländische Minister für Außenhandel Frank Heemskerk besteht darauf, keine vollständige Marktöffnung durchführen zu können, bis sowohl in Deutschland als auch im Vereinigten Königreich gleiche Rahmenbedingungen geschaffen worden seien.
Er verweist auf die hohen Mindestlöhne, welche die deutsche Regierung eingeführt hat – wogegen TNT ebenfalls bei der Europäischen Kommission offiziell Beschwerde eingereicht hat. Er betont weiterhin, dass die Deutsche Post, im Gegensatz zu ihren Konkurrenten, eine Mehrwertsteuerbefreiung auf 40% ihrer Dienste genieße. Dies sei ein Beweis, dass der deutsche Postmarkt weit von davon entfernt sei, gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen.
Heemskerk sagt ebenfalls, er brauche mehr Zusicherungen für die Arbeits- und Lohnbedingungen für Postangestellte in seinem eigenen Land, bevor er mit den Liberalisierungsplänen fortfahren könne. Unter Druck seitens der Parlamentarier, eine Frist zu bestimmen, versprach er, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Postmarkt ab 1. Januar 2009 vollständig öffnen zu können.
EU will liberalisierte Postmärkte
Im vergangenen März schrieb der EU-Kommissar Charlie McCreevy an die deutsche Regierung und ersuchte sie, den Wettbewerb auf dem deutschen Markt nicht mit der Einführung von unangebracht hohen Mindestlöhnen und der Beibehaltung unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze zu behindern.
Während die gegenwärtige EU-Gesetzgebung steuerbefreite Postdienste erlaubt, ist die Kommission der Ansicht, dass Deutschland erfolglos darin sei, diese Regelung auf eine Weise anzuwenden, die die Wettbewerbsverzerrungen zwischen ehemaligen Monopolen und neuen Marktteilnehmern minimiert.
Im vergangenen Juli richtet die Kommission ein Aufforderungsschreiben an Deutschland und das Vereinigte Königreich, in dem sie beide Länder dazu aufforderte, ihre Gesetzgebungen zu ändern und drohte, die Fälle dem Europäischen Gerichthof zu übergeben, falls sie dieser Aufforderung nicht nachkämen.
Ein Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zur Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung bei öffentlichen Postdiensten, die aus einer Zeit stammt, in der die meisten Betreiber in staatlicher Hand waren, wird seit 2003 vom Rat blockiert.
Anfangsschwierigkeiten
Der Disput hebt die Schwierigkeiten hervor, die im Zusammenhang mit der praktischen Durchführung der neuen EU-Regelung zur Öffnung der europäischen Postmärkte für den Wettbewerb stehen.
Im Vereinigten Königreich – eines der wenigen Länder, in denen die vollständige Liberalisierung bereits durchgeführt wurde – fand ein jüngster Bericht heraus, der von der Regierung in Auftrag gegeben worden war, dass die Liberalisierung der britischen Postdienste keine bedeutenden Vorteile gebracht habe – weder für die einzelnen Haushalte noch für kleine Unternehmen.
Der Bericht, der von einem unabhängigen Ausschuss erstellt und im Mai veröffentlicht wurde, warnt zudem, dass die gegenwärtige Situation eine beachtliche Bedrohung für die finanzielle Sicherheit von Royal Mail darstelle – und somit auch für die fortwährende Gewährleistung des universalen Postdienstes.
Der Vorstandsvorsitzende von Royal Mail Adam Crozier sagte, er stimme „voll und ganz“ mit dem Ergebnis des Berichts überein, dass die gegenwärtige Situation nicht haltbar sei. Er wies auf Schätzungen hin, die zeigen, dass der Universaldienst derzeit zum ersten Mal rote Zahlen schreibe und im Jahr 2007 einen Verlust von schätzungsweise 100 Millionen Pfund erlitten habe.
Ein endgültiger Bericht soll Ende des Jahres mögliche Maßnahmen vorschlagen, wie eine stabile finanzielle Zukunft für Royal Mail gesichert werden kann.
Die britische Postregulierungsbehörde Postcomm hat vorgeschlagen, dass Großbritannien dem Beispiel Schwedens folgen und eine teilweise Privatisierung von Royal Mail erlauben sollte. Gewerkschaften jedoch verwiesen auf die „enormen“ Verluste von Arbeitsplätzen und die „Verschlechterung“ der Arbeitsbedingungen, die in Schweden im Zusammenhang mit der Liberalisierung zu beobachten gewesen waren.
Die Senior Vice-President des schwedischen Unternehmens Posten AB Viveca Bergstedt Sten, in deren Land die Liberalisierung bereits vor 14 Jahren stattgefunden hat, zeigt sich dennoch optimistisch und sagte, es sei absolut möglich, die Universaldienstverpflichtung zu realisieren – auch ohne zusätzliche Finanzierungsmechanismen.
