Postliberalisierung verzögert sich [DE]

Mitglieder eines wichtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments werden voraussichtlich eine Verzögerung der Reformen fordern. Grund sind die Proteste der Postangestellten in ganz Europa gegen die vollständige Liberalisierung des europäischen Postsektors bis 2009.

Kompromissfindung

Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments wird sich am 4. Juni 2007 treffen und vor einer endgültigen Abstimmung im Plenum im Juli 2007 darüber diskutieren, wie ein Kompromiss zur Reform des europäischen Postsektors gefunden werden kann.

Das Treffen des Ausschusses folgt auf fünf vorherige Anhörungen von Parlamentsausschüssen im Rahmen des Prozesses. Diese Ausschüsse hatten sich gegen Schlüsselelemente des Kommissionsvorschlags gewandt, einschließlich der Frist für das Jahr 2009, die Abschaffung des „reservierten Bereichs“ als Finanzierungsmechanismus für die Universaldienstverpflichtung (Universal Service Obligation, USO) und den mangelnden Schutz für zwei Millionen Arbeitnehmer, die unmittelbar vom Postsektor abhängen.

Obwohl Marcus Ferber, der deutsche liberale Europaabgeordnete, der für die Behandlung des Vorschlags im Parlament verantwortlich ist, ursprünglich den Kommissionsvorschlag unterstützte, sucht er nun einen gemeinsamen Standpunkt, der den Rückhalt aller Europaabgeordneter bei der Plenumsabstimmung im Juli 2007 finden würde.
Der Kommissionsvorschlag war ernst gemeint, aber nun stelle sich heraus, dass ihn im Parlament und im Rat nur eine Minderheit unterstütze, so Ferber. (Für das vollständige Interview, klicken Sie bitte hier.)
Der Kompromiss, den er nächste Woche im Ausschuss vorstellen wird, umfasst:

• 31. Dezember 2010, eher als 1. Januar 2009, als letzte Frist für die vollständige Marktöffnung mit der Möglichkeit, sie um zwei Jahre auszuweiten für: 
• • Neue Mitgliedstaaten, und; 
  • Länder mit topografischen Schwierigkeiten wie Griechenland. 
• Die Reichweite der USO wird sich größtenteils mit dem Kommissionsvorschlag decken, um die Kluft zwischen denjenigen, die für eine Ausweitung des Geltungsbereichs eintreten, und denen, die ihn einengen wollen, zu schließen.
• Einführung von Regelungen, die auf ein harmonisiertes Minimum an Sozialstandards für Postangestellte in ganz Europa zielen. Ähnliches wurde in die Dienstleistungsrichtlinie aufgenommen, um ein Absinken zu verhindern, da Unternehmen auf dem Markt konkurrieren.
• Die Verpflichtung der Kommission, detailliere Angaben zu machen, wie die Nettokosten für Universaldienste zu kalkulieren sind. Damit sollen gleiche Bedingungen für alle Anbieter geschaffen und ein Missbrauch des Wettbewerbsrechts verhindert werden. 

Wut der Gewerkschaften

Postbeschäftigte in ganz Europa werden am 6. Juni 2007 einen Massenstreik austragen, den sie als Rettungsversuch für den Universalpostdienst in Europa bezeichnen. Es wird befürchtet, dass eine schnelle Liberalisierung die öffentlichen Anbieter zerstören könnte und zu schlechteren Kundendiensten sowie einen Abbau von Arbeitsplätzen führen könnte.

Gewerkschaften haben auch den Rücktritt des Kommissars Mc Creevy gefordert. Er habe versagt, die Finanzierung der Universalpostleistung für die Bürger sicherzustellen, in seinem ‚Wahn‘, die europäische Post zu de-regulieren.