Positives Votum im EP für Berichte über Rumänien und Bulgarien [DE]
Der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments erkennt die Fortschritte in Bulgarien und Rumänien an, fordert beide Länder aber gleichzeitig auf, nicht von ihrem Beitrittskurs abzukommen.
Der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments erkennt die Fortschritte in Bulgarien und Rumänien an, fordert beide Länder aber gleichzeitig auf, nicht von ihrem Beitrittskurs abzukommen.
Der EP-Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten sprach sich mit überwältigender Mehrheit für das Beitrittsgesuch Bulgariens aus. Indes wird Bulgarien in dem Bericht, der am 23. November angenommen wurde, aufgefordert, die Reformbemühungen in mehreren Schlüsselbereichen zu verstärken. Wörtlich heißt es, Bulgarien müsse eine „größere und sichtbare Entschlossenheit“ an den Tag legen und konkret demonstrieren, dass die notwendigen Maßnahmen noch vor April 2006 – wenn die Kommission ihre endgültige Entscheidung über das Beitrittsdatum fällen wird – eingeleitet werden. Der Ausschuss erwartet Fortschritte insbesondere bei der Korruptionsbekämpfung, Justizreform, Integration der Roma-Minderheit und Verbesserung des Grenzschutzes. Insgesamt 52 Abgeordnete sprachen sich für den Bericht aus. Sechs enthielten sich der Stimme.
In einer weiteren Abstimmung nahmen die Abgeordneten 62 Änderungsanträge zu dem Bericht über Rumänien an. Die Parlamentsmitglieder erkannten die bedeutenden Fortschritte in Rumänien an, betonen aber, dass das Land unbedingt mehr bei der Korruptionsbekämpfung, dem Umweltrecht, der Integration der Roma-Minderheit und internationalen Adoptionen von Kindern tun müsse. Bei der Abstimmung stimmten 55 Abgeordnete für und zwei gegen den Bericht. Es gab fünf Enthaltungen. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn erinnerte noch einmal an die Ergebnisse des Fortschrittsberichts über Rumänien, der am 9. November veröffentlicht wurde, und erklärte vor der Sitzung, dass „obwohl Rumänien in den kommenden Monaten viele Herausforderungen bevorstehen, ist Bukarest auf dem rechten Beitrittskurs in die EU“.
Sowohl Bulgarien als auch Rumänien wollen der EU am 1. Januar 2007 beitreten. Das Europäische Parlament wird Mitte Dezember im Plenum über die beiden Berichte abstimmen.
