Portugal: "EU muss trotzdem schönrechnen"

Bei striktem Festhalten an Spar- und Reformkurs kann sich Portugal nach Einschätzung der EU ab Ende 2013 wieder selbst über die Kapitalmärkte finanzieren. Trotzdem kann die Tragfähigkeit der Verschuldung des Landes nur durch Schönrechnen dargestellt werden, kritisiert der EU-Abgeordnete Sven Giegold.

"Nach unserer Annahme bleibt Portugal mit seinem Programm auf Kurs und kann 2013 an den Finanzmarkt zurückkehren", sagte der Vize-Chef der Delegation der EU-Kommission zur Überwachung Portugals, Peter Weiss, am Dienstag in Brüssel. Auf ein zweites Rettungspaket bereite sich die Gemeinschaft deshalb nicht vor.

Die Troika der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds stellte Portugal für die Umsetzung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Programms ein viel besseres Zeugnis aus als Griechenland.

Die Regierung in Lissabon werde die strukturelle Neuverschuldung im vergangenen und diesem Jahr insgesamt um 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken. "Das ist enorm, das ist sehr ehrgeizig", lobte Weiss. Die Gesamtverschuldung werde nach dem Höchststand von 115 Prozent des BIP im kommenden Jahr bis 2030 kräftig sinken auf 80 Prozent. Auch habe Portugal die vereinbarten Reformen am Arbeitsmarkt und in anderen Sektoren weitgehend umgesetzt. Von den 120 Maßnahmen, die zur Freigabe der nächsten Kredittranche zu ergreifen waren, habe die Regierung in Lissabon 110 erledigt oder zumindest schon ernsthaft in Angriff genommen. In Griechenland dagegen war die Neuverschuldung wegen der scharfen Rezession erneut aus dem Ruder gelaufen. Es hatte sich zudem ein erheblicher Rückstau bei der Umsetzungen von Reformen aufgebaut. Nach monatelangen Verhandlungen wurde deshalb im März ein zweites Rettungspaket aufgelegt, verbunden mit einem erheblichen Schuldenschnitt der privaten Gläubiger.

Ein zweites Kreditpaket sei nach der jetzigen Situation nicht zu erwarten, erklärte der EU-Vertreter weiter. Der Rückgang der Risikoprämien auf portugiesische Staatsanleihen in den vergangenen zwei Monaten sei ein gutes Zeichen. Die Zinsen auf zehnjährige Staatsanleihen fielen auf knapp zwölf Prozent von über 17 Prozent Ende Januar. "Wir nehmen an, das Programm reicht aus. Ob Portugal die Märkte überzeugen kann, ist natürlich eine andere Frage", ergänzte er.

Ein Risikofaktor sei eine schlechtere Lage in anderen Euro-Ländern, vor allem Spanien. Nach dem bisherigen Plan wird das Land bis einschließlich 2014 mit günstigen Krediten der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds versorgt. Im September 2013 hat Portugal die erste Nagelprobe vor sich, wenn es knapp zehn Milliarden Euro ausstehender langfristiger Staatsanleihen neu finanzieren muss.

Staatsverschuldung von 110 Prozent des BIP

Zu den veröffentlichten Daten des dritten Review des makroökonomischen Anpassungsprogramms der EU-Kommission für Portugal erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: "Zunächst ist erfreulich, dass die Analyse über weite Strecken zeigt, dass das portugiesische Programm auf Kurs ist. Trotzdem kann die Tragfähigkeit der Verschuldung Portugals nur durch Schönrechnen dargestellt werden. Portugal leidet unter einer Staatsverschuldung von rund 110 Prozent des BIP. Die EU-Kommission rechnet ab 2015 mit einem nominalen Zinssatz von 5 Prozent. Nur so lässt sich der strukturelle Primärüberschuss bei 3,2 Prozent des BIP halten. Derzeit verlangen Gläubiger am Finanzmarkt jedoch 11,5 Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Auch zu Zeiten des Booms der Euro-Schuldenblase lagen die Zinssätze für Portugal nur selten unter 5 Prozent. Eine Begründung für diese optimistische Annahme findet sich im Review-Bericht nicht.
 
Ohne eine gemeinsame Besicherung von Staatsanleihen werden Zinssätze von 5 Prozent für zehnjährige Staatsanleihen für Länder mit schweren Strukturproblemen kaum zu erreichen sein. Damit plant die EU-Kommission Eurobonds praktisch schon ein, traut sich das aber nicht zu sagen.
 
Auch die Annahme eines realen Wachstums von 2 Prozent des BIP ist angesichts der strukturellen Wachstumsschwäche Portugals optimistisch. Ohne stärkere Wachstumsimpulse ist eher zu befürchten, dass die Schrumpfung der portugiesischen Wirtschaft länger anhält als prognostiziert.
 
Darüber hinaus fehlt dem Dokument eine belastbare Analyse der Schuldentragfähigkeit, die ja die Grundlage für die weitere Auszahlung von Mitteln sein müsste. Ebenso fehlt eine Analyse aller 2020-Ziele, darunter die Armutsbekämpfung, Bildung, und Klimaschutz."

EURACTIV/rtr/dto

Links

EURACTIV Brüssel: EU: Portugal reforms on track, no need for a second bailout (4. April 2012)

Dokumente

EU-Kommission: The Economic Adjustment Programme for Portugal. Third review – Winter 2011/2012 (April 2012)