Polnisches Parlament lehnt Abtreibungsgesetz ab
Ein Gesetzentwurf zur Legalisierung der Abtreibung wurde von rechtsgerichteten Abgeordneten abgelehnt. Damit gehört Polen zu den wenigen europäischen Ländern mit sehr strengen Abtreibungsgesetzen.
Ein Gesetzentwurf zur Legalisierung der Abtreibung wurde von rechtsgerichteten Abgeordneten abgelehnt. Damit gehört Polen zu den wenigen europäischen Ländern mit sehr strengen Abtreibungsgesetzen.
Das am Donnerstag abgelehnte Konzept der bürgerlichen Gesetzesinitiative „Legale Abtreibung ohne Kompromisse“ sah vor, den Schwangerschaftsabbruch in Polen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche zu legalisieren, danach nur noch im Falle einer Bedrohung für das Leben und die Gesundheit der Mutter.
„Ich bin mit einem Gesetzentwurf zu Ihnen gekommen, der das Gesetz ändert, sodass es den europäischen und weltweiten Standards zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Frauen entspricht“, sagte die Vorsitzende der Organisation der Abtreibungsbefürworter:innen Women’s Strike, Marta Lempart, im polnischen Parlament.
Der Schwangerschaftsabbruch sollte allen Frauen über 13 Jahren zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sah der Entwurf die Einführung einer allgemeinen Aufklärung über den Schwangerschaftsabbruch vor.
„Dieser Gesetzentwurf widerspricht dem Recht auf Leben, der Gewissens- und Meinungsfreiheit sowie dem Elternrecht“, entgegnete die Abgeordnete der Regierungspartei Anna Milczanowska und kündigte an, dass ihre Partei Recht und Gerechtigkeit den Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit ablehnen werde.
Von den 460 Abgeordneten des polnischen Parlaments stimmten 265 gegen das Projekt, 175 stimmten dafür und vier enthielten sich.
Im Jahr 2020 schränkte das Verfassungsgericht das Recht auf Abtreibung weiter ein und erklärte den Abbruch von Schwangerschaften aufgrund fötaler Anomalien für verfassungswidrig.
Die Entscheidung des Gerichts, das von Richter:innen dominiert wird, die der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit nahestehen, führte zu mehrwöchigen Unruhen, Massenprotesten und Streiks.
Seitdem ist die Abtreibung in Polen nur noch bei Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Mutter und bei einer Schwangerschaft infolge einer Vergewaltigung legal. Abtreibungsgegner:innen haben angekündigt, dass sie die Abtreibung in Polen gänzlich verbieten wollen.
Jüngsten Umfragen zufolge befürworten 61,8 Prozent der Pol:innen die Liberalisierung des Rechts auf Abtreibung, während 26,7 Prozent der Befragten sie ablehnen.
Malta ist das einzige andere EU-Land mit restriktiveren Gesetzen, in dem die Abtreibung grundsätzlich verboten ist, selbst bei Vergewaltigung und wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist.
