Polnischer Senat stimmt für Beschleunigung der EU-Integration der Ukraine
Der polnische Senat stimmte am Mittwoch für eine Beschleunigung des Integrationsprozesses der Ukraine mit anderen EU-Ländern und forderten diese auf, Kyjiw bei der Erreichung seines westlich orientierten Ziels zu unterstützen.
Die Mitglieder des polnischen Senats stimmten am Mittwoch für eine Beschleunigung des Integrationsprozesses der Ukraine mit anderen EU-Ländern und forderten diese auf, Kyjiw bei der Erreichung seines westlich orientierten Ziels zu unterstützen.
Bei der Abstimmung im Plenum am Mittwoch (9. März) waren 93 von 100 Senator:innen anwesend. Um die Solidarität mit dem ukrainischen Volk zu unterstreichen, wurden polnische und ukrainische Flaggen aufgehängt.
Die Resolution bleibt symbolisch und ist nicht rechtsverbindlich, aber sie setzt ein deutliches Zeichen der Solidarität mit der Ukraine.
In der Entscheidung drückten die Senatoren ihre Bewunderung für ihre „Brüder und Schwestern in der Ukraine“ aus, die für ihre Freiheit kämpfen.
„Die ukrainische Gesellschaft hat bewiesen, dass sie bereit ist, Teil eines vereinten Europas zu sein, und dass sie bereit ist, für die europäischen Werte mit ihrem eigenen Blut zu bezahlen“, heißt es in der Resolution, die von allen stimmberechtigten Senator:innen unterstützt wurde.
Der Senat rief auch alle EU-Länder auf, das ukrainische Volk und sein Land zu unterstützen, indem sie ebenfalls für eine Beschleunigung des EU-Beitrittsantrags stimmen. „Die Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU ist eine moralische Verpflichtung für die heutige Generation“, heißt es in der Resolution.
„Die Werte, die Europa 77 Jahre Frieden beschert haben, sind jetzt in Gefahr. Ein ukrainischer Soldat, der die Grenzen seines Heimatlandes verteidigt, verteidigt auch Europa“, heißt es in der Resolution. „Der polnische Senat bringt seine größte Ablehnung gegenüber den brutalen und barbarischen Kriegsmethoden zum Ausdruck, die die Russische Föderation gegen den ukrainischen Staat und sein Volk einsetzt. Die Methoden, darunter die Ermordung von Zivilist:innen, die Zerstörung von Schulen, Krankenhäusern, Tempeln und Kulturgütern, stellen eine Schande für Russland und seine Streitkräfte dar.“
Mitglieder des Senats haben auch über ein Projekt gesprochen, das es polnischen Bürgern erlauben würde, sich für die Ukraine zu bewerben und als ukrainische Soldaten gegen Russland zu kämpfen. Derzeit ist es nach polnischem Recht verboten, sich ohne eine entsprechende Genehmigung des Innen- oder Verteidigungsministers für ausländische Armeen zu verpflichten. Trotzdem wollen viele Polen in die Ukraine gehen und für die Freiheit des Landes kämpfen.
