Polnischer Präsident legt Veto gegen umstrittene Bildungsreform ein
Präsident Andrzej Duda legte sein Veto gegen eine Bildungsreform ein, die seiner Meinung nach noch keine breite gesellschaftliche Akzeptanz gefunden hat, nachdem er 133 Protestschreiben gegen die Reform erhalten hatte.
Präsident Andrzej Duda hat ein Veto gegen eine Bildungsreform, die seiner Meinung nach keine breite gesellschaftliche Akzeptanz hat, eingelegt, nachdem er 133 Protestschreiben gegen die Reform erhielt.
Es ist das zweite Mal, dass Duda sich weigert, die Reformen des polnischen Bildungssystems zu unterzeichnen, die nach dem Bildungsminister „Lex Czarnek“ genannt werden. Das erste Mal tat er dies Anfang 2022.
Die Regierung arbeitete seitdem an einer Lex Czarnek 2.0, die in beiden Kammern des polnischen Parlaments verabschiedet wurde. Zur Erleichterung der Oppositionsparteien, die sich vehement gegen das Inkrafttreten der umstrittenen Änderung wehrte, hat der Präsident das Gesetz gestoppt.
Die Lex Czarnek 2.0 sah unter anderem eine erhebliche Einschränkung der Autonomie der Schulen und ihre stärkere Abhängigkeit von den vom Bildungsminister gewählten Schulleiter:innen vor.
Darüber hinaus wollten die Verfasser:innen es externen Organisationen (Vereinen, Stiftungen usw.) so schwer wie möglich machen, in Schulen tätig zu werden, indem sie diese Möglichkeit von höheren Instanzen als dem Leiter der Einrichtung abhängig machten.
Der Präsident begründete seine Entscheidung damit, dass man sich nicht auf einen sozialen Kompromiss bei der Änderung geeinigt habe und er 133 Protestschreiben erhalten habe. Einige von ihnen wurden von Dutzenden sozialer Organisationen unterzeichnet, die ein Veto gegen die Reform forderten.
„Dieses Projekt hat offensichtlich keine breite gesellschaftliche Akzeptanz gefunden“, betonte der Präsident.
„Auf allen Seiten der politischen Szene finden die Akteur:innen Punkte in diesem Gesetzentwurf, an denen sie ernsthafte Zweifel haben und gegen die sie protestieren“, fügte er hinzu.
„Ich bin enttäuscht, weil der Präsident dieses Gesetz in seiner Rede lobte, in der er das Veto begründete“, sagte Bildungsminister Przemysław Czarnek.
Die Entscheidung des Präsidenten wird hingegen von den Oppositionellen begrüßt, die den von der Partei Recht und Gerechtigkeit vorgeschlagenen Bildungsreformen äußerst ablehnend gegenüberstehen.
„Wir haben ein Veto! Präsident Duda hat sein Veto gegen die Lex Czarnek 2.0 eingelegt! Ein Erfolg für Schüler:innen, Eltern, Lehrer:innen und kommunale Organisationen! Das Wichtigste ist konsequentes und effektives Handeln“, twitterte die Abgeordnete der Neuen Linken, Karolina Pawliczak.
