Polnischer Medienrat gewährt umstrittenem staatlichem Sender 400 Millionen Euro

Polens öffentlich-rechtliches Fernsehen, dem weithin vorgeworfen wird, offen regierungsfreundlich zu sein und radikale konservative Propaganda zu verbreiten, hat am Montag von der Regierung fast eine halbe Milliarde Euro erhalten.

Anfang Februar unterzeichnete der polnische Präsident Andrzej Duda das Haushaltsgesetz für das Jahr 2022, das den polnischen öffentlich-rechtlichen Medien insgesamt zwei Milliarden Zloty oder rund 500 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln gewährt.

Das Geld kommt von Polens staatlichen Rundfunk- und Fernsehrat (KRRiT), der unter anderem für die Zuweisung von Mitteln für die öffentlich-rechtlichen Medien zuständig ist. Rund 400 Millionen Euro sollen nach seinem Beschluss an die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Telewizja Polska (TVP) gehen.

In Europa werden viele öffentlich-rechtliche Medien teilweise durch Abonnementgebühren finanziert. In Polen beträgt dieser Betrag 55 Euro pro Jahr, aber viele verzichten ganz darauf, was zu  Finanzierungslücken führt.

Die Regierung hat daher beschlossen, die öffentlich-rechtlichen Medien für diese Lücke zu entschädigen, indem sie ihnen jedes Jahr eine große Summe Geld zukommen lässt. Von 2016 bis Februar 2021 erhielt TVP fast 1,5 Milliarden Euro.

„Wenn der Staat nicht von allen Abonnent:innen Geld eintreiben kann, um seine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt zu finanzieren, dann ist es Sache des Staates, die Lücken auszugleichen. Es ist die Verantwortung des Staates, die dank der Regierungspartei endlich richtig wahrgenommen wurde“, sagte TVP-Chef Jacek Kurski im vergangenen Jahr.

TVP, das von Reporter ohne Grenzen als „Sprachrohr“ der Regierung bezeichnet wird, wird von Expert:innen und der Opposition häufig beschuldigt, Regierungspropaganda sowie radikale konservative Inhalte und Hassreden zu verbreiten.

Sie wird auch oft mit der Propaganda des ehemaligen kommunistischen Regimes in Polen verglichen. So produzierte TVP 2019 eine Dokumentation, in der die LGBT+-Community mit dem Marxismus verglichen wurde.

Im vergangenen Jahr ist Polen auf dem Weltindex für Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf den rekordverdächtig niedrigen Platz 64 zurückgefallen.