"Politisches Risiko" - Belgien droht Herabstufung
Nach Italien droht auch Belgien die Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit. Der Ratingagentur Fitch zufolge ist das politische Risiko höher als in vergleichbaren Staaten der Euro-Zone. Ökonomen rechnen für 2011 mit einer Verschuldung von 98,1 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Nach Italien droht auch Belgien die Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit. Der Ratingagentur Fitch zufolge ist das politische Risiko höher als in vergleichbaren Staaten der Euro-Zone. Ökonomen rechnen für 2011 mit einer Verschuldung von 98,1 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Nur zwei Tage nachdem die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) den Ausblick für Italien senkte, nahm die Agentur Fitch am Montagabend ihren Ausblick für Belgien auf "negativ" von "stabil" zurück. Das Land werde wahrscheinlich die zweitbeste Fitch-Note "AA+" verlieren, wenn es die gesetzten Defizitziele nicht erreiche, hieß es. Das politische Risiko sei in Belgien höher als in vergleichbaren Staaten der Euro-Zone. Das Land ist seit den Parlamentswahlen Mitte 2010 ohne Regierung.
Schon vor einem halben Jahr hatte S&P den Ausblick des hoch verschuldeten Landes auf "negativ" zurückgenommen. S&P führt die Kreditwürdigkeit Belgiens derzeit aber ebenfalls noch mit der zweitbesten Note "AA+", ebenso wie Moody’s, bei denen die Einstufung dafür "Aa1" lautet.
In Belgien hat König Albert II. bereits zahlreiche Vermittler vergeblich damit beauftragt, die festgefahrenen Gespräche über eine Regierungskoalition in Schwung zu bringen. Unter anderem sind Verhandlungen über umfassende Staatsreformen notwendig. Bei den Parlamentswahlen im Juni 2010 waren die flämischen Separatisten stärkste Kraft geworden. Deren Forderung nach einer größeren Autonomie der Regionen lehnen die Parteien aus dem französischsprachigen Wallonien aber ab. Sie befürchten ein Auseinanderbrechen des Landes. Wichtigste Aufgabe einer neuen Regierung wird nach Einschätzung von Ökonomen der Schuldenabbau. Für 2011 wird mit einer Verschuldung von 98,1 Prozent der Wirtschaftsleistung gerechnet.
Italien will "Signal an die Märkte geben"
Wegen der drohenden Herabstufung der Kreditwürdigkeit will Italiens Regierung ihr Sparpaket früher auf den Tisch legen. Das Programm mit einem Volumen von 35 bis 40 Milliarden soll statt im September nun schon im Juni präsentiert werden, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag aus Regierungskreisen. "Wir wollen damit ein Signal an die Märkte geben", sagte ein Regierungsvertreter.
Euro und Aktienmärkte gerieten zu Wochenbeginn unter starken Druck, nachdem S&P den Ausblick für die Bonitätsnote am Samstag von "stabil" auf "negativ" gesenkt hatte. Damit droht ohne Gegensteuern der Regierung eine Herabstufung binnen eines halbes Jahres. Italien müsste dann für frisches Geld noch höhere Zinsen zahlen. Schon die Ankündigung genügte, um die Risikoaufschläge für zehnjährige italienische Staatsanleihen im Vergleich zur deutschen Bundesanleihe auf den höchsten Stand seit Januar zu treiben.
Tremonti reagiert mit Unverständnis
Italiens Finanzminister Giulio Tremonti reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung der Ratingagentur. Italien habe "seine Dinge erledigt und die Basis dafür gelegt, dass wir so fortfahren". Rückendeckung erhielt er von EU-Währungskommissar Olli Rehn. "Die Konsolidierung ist auf einem guten Weg", sagte er. "Wir haben keinen Grund, zu glauben, dass der Reformwille nachgelassen hat – im Gegenteil." Die beiden anderen großen Ratingagenturen Fitch und Moody’s wollen im Unterschied zu ihrem Konkurrenten Standard & Poor’s den Ausblick nicht senken. "Es gibt derzeit keine Hinweise dafür, dass sich Italiens Haushaltsposition verschlechtert", sagte Fitch-Analyst David Riley zu Reuters. "Die Regierung ist auf dem Weg, ihre Ziele für 2011 zu erreichen und hat sich 2010 etwas besser geschlagen als erwartet." Auch Moody’s halte den Ausblick stabil, sagte Sprecher Franceso Meucci.
Italien hat einen Schuldenberg aufgetürmt, der rund 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Nur in Griechenland ist er noch höher. Die Regierung will 2014 ohne neue Schulden auskommen, wozu das Sparpaket beitragen soll. Es muss innerhalb von 60 Tagen vom Parlament verabschiedet werden.
EURACTIV/rtr/dto
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