Politischer Stillstand in Bosnien-Herzegowina?

Der als gemäßigt geltende Bakir Izetbegovic wird nach der Präsidentenwahl in Bosnien-Herzegowina als Vertreter der Muslime in das dreiköpfige Staatspräsidium einziehen. Die Serben entschieden sich für Milorad Dodik, der mit der Abspaltung der serbischen Landeshälfte droht. Bei den Parlamentswahlen zeichnet sich eine Pattsituation ab. Im serbischen Teil des Landes sprechen Mitglieder der Wahlkommission derweil von einem möglichen Wahlbetrug.

Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen lag Bakir Izetbegovic, Sohn des früheren bosnischen Staatschefs, vorn. Der Kandidat für das Amt des muslimischen Präsidenten versprach eine Stabilisierung des zersplitterten Landes sowie Frieden und eine bessere wirtschaftliche Entwicklung. Izetbegovic wird einer von drei Präsidenten und ist nach Einschätzung von Experten bereit, mit den anderen ethnischen Gruppen im Land zusammenzuarbeiten. Bosnien hat einen muslimischen, serbischen und kroatischen Präsidenten.

Bei den Parlamentswahlen zeichnete sich unterdessen eine Pattsituation ab. Während sich Muslime von Nationalisten abwandten und eher der ethnisch ungebundenen SDP ihre Stimmen gaben, entschieden sich die bosnischen Serben überwiegend für Nationalisten. Damit wuchs die Befürchtung, dass der politische Stillstand in dem Land anhalten könnte.

Dodik: Keine Chance für Fortbestand Bosniens

Milorad Dodik wurde in der serbischen Landeshälfte mit gut 53 Prozent zum Präsidenten gewählt, teilte die Wahlkommission nach Auszählung von 73 Prozent der dort abgegebenen Stimmen mit. Seine Sozialdemokraten (SNSD) erreichten danach knapp 45 Prozent der Stimmen und sind auf Koalitionspartner angewiesen. Dodik machte noch einmal deutlich, dass er dem Fortbestand Bosniens keine Chancen einräume. Die Hauptstadt seines Volkes sei Belgrad, niemals Sarajevo.

Fast sieben Prozent aller abgegebenen Wahlzettel sind jedoch ungültig. Im serbischen Landesteil wurden sogar 13 Prozent der Stimmen für ungültig erklärt. Suad Arnautovic, Mitglied der Wahlkommission, erklärte: "13,24 Prozent ungültige Stimmen weisen auf die Möglichkeit von Wahlbetrug hin. Dies muss gründlich untersucht werden."

Inzko: Keine weitere Stagnation

Der Hohe Repräsentant in Bosnien und Herzegowina und EU-Sonderbeauftragte Valentin Inzko forderte die Volksgruppen im Balkanstaat in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur zu einer besseren Zusammenarbeit auf. Es dürfe keine weiteren vier Jahre Stagnation geben. Inzko forderte das Land auf, stärker gegen Korruption und organisierte Kriminalität zu kämpfen und europäische Standards zu übernehmen. Die Zeit sei reif dafür, dass Bosnien-Herzegowina einen neuen Anlauf nehme und sich stärker Richtung Europa bewege, sagte er.

Die Wahlen hätten den Wunsch des bosnischen Volkes nach funktionierenden Institutionen und verantwortungsvollen Politikern, die sich für die wahren Bedürfnisse des Landes einsetzen, gezeigt, sagte die Berichterstatterin des EU-Parlaments für Bosnien, Doris Pack (CDU). "Die Tatsache, dass mehr Menschen als bei den letzten Wahlen ihre Stimme abgegeben haben, zeigt, dass die Menschen in Bosnien-Herzegowina wollen, dass ihre Politiker zusammenarbeiten und Ergebnisse liefern. Die Wahl von Herrn Izetbegovic scheint ein besonders vielversprechendes Signal zu sein, da er bereit sein könnte, in einen echten Dialog mit anderen politischen Kräften zu treten, um die derzeitige Lähmung zu überwinden".

Blockade des politischen Systems

Marieluise Beck, Osteuropa-Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärte: "Die Wahlergebnisse in Bosnien und Herzegowina haben ein weiteres Mal die nationalistischen Parteien bestätigt. Zwar gibt es Fortschritte – auch Parteien, die zur Überwindung der ethnischen Spaltung aufrufen, haben Stimmen hinzugewonnen. Aber die Ergebnisse werden die Blockade des politischen Systems nicht auflösen können. Ein Grund dafür ist die Verfassung auf der Basis des Friedensvertrages von Dayton, der ethnisch begründete und funktionsunfähige Staatsstrukturen geschaffen hat."

Hintergrund

Bosnien-Herzegowina kämpft mit einer erdrückenden Verwaltung, Korruption und rivalisierenden Politikern. Nach Ende des dreijährigen Jugoslawienkrieges 1995 hatte sich die Wirtschaft dank der 15 Milliarden Dollar an internationalen Hilfen zunächst gut entwickelt. Die Reformen stocken jedoch seit geraumer Zeit. Auch 15 Jahre nach Ende des Krieges gilt Bosnien als das instabilste Land des Balkans.

Seit dem Friedensvertrag von Dayton 1995 besteht Bosnien aus zwei rivalisierenden autonomen Regionen: Der bosnischen Serbenrepublik und der muslimisch-kroatischen Föderation. Ministerpräsidenten gibt es sogar drei – jeweils einen für Muslime, Serben und Kroaten. Die bosnischen Serben drohen immer wieder mit einer Abspaltung von Bosnien und blockieren häufig Entscheidungen und Reformen, weil sie fürchten, dass sie den Gesamtstaat stärken. Ende August hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei einem Besuch in Sarajevo deutlich gemacht, dass Bosnien-Herzegowina nur als Gesamtstaat Aussicht auf einen EU-Beitritt hat (EURACTIV.de vom 26. August 2010).

EURACTIV / rtr / dto

Links / Dokumente

EURACTIV.de: Türkische Strategie im Westbalkan (21. September 2010)

EURACTIV.de: Balkanstaaten zweifeln an EU-Beitrittsperspektive (1. September 2010)

EURACTIV.de: Korruptionswahrnehmung im Westbalkan steigt (11. Juni 2010)

EURACTIV.de: "Serbien muss seine Nachbarn anständig behandeln" (9. Juni 2010)

EURACTIV.de: Kompetenzwirrwarr in Sarajevo (2. Juni 2010)

EURACTIV.de: Kommission will Grenzen für Bosnier und Albaner öffnen (27. Mai 2010)

EURACTIV.de: EU will „militärischen Abzug“ aus Bosnien (30. April 2010)

EURACTIV.de: Bosnien wird Vergangenheit nicht los (21. April 2010)

EURACTIV.de: EU-Perspektive für den explosiven Teil Europas (3. März 2010)