Politische Unsicherheit in Rumänien steigt

Nach der ersten Runde der Präsidentenwahl in Rumänien gehen Amtsinhaber Traian Basescu und sein sozialdemokratischer Herausforderer Mircea Geoana in die Stichwahl. In Rumänien, deren Regierung vor wenigen Wochen gestürzt wurde, herrscht damit weiter Unsicherheit über die politische Zukunft des Landes.

Keiner der zwölf Kandidaten erreichte bei der gestrigen Präsidentenwahl in Rumänien die notwendige absolute Mehrheit. Die Rumänen werden daher in der Stichwahl am 6. Dezember entscheiden, ob Traian Basescu weiterhin im Amt bleibt.

Nach den Hochrechnungen von heute (Montag, 12 Uhr) erhielt Amtsinhaber Basescu in der gestrigen ersten Wahlrunde mit 32,8 Prozent die meisten Stimmen. Sein schärfster Rivale, Mircea Geoana, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (PSD), folgte knapp dahinter mit 30,2 Prozent der Stimmen.

Zugleich haben die Rumänen gestern mehrheitlich in Referenden für den Vorschlag des Präsidenten Basescu gestimmt, das Parlament auf nur eine Kammer und die Anzahl der Parlamentarier von derzeit 471 auf maximal 300 zu reduzieren.

Boc-Regierung: Zerbrochen, gestürzt und doch im Amt

Die Lösung der politischen Krise wird damit nicht einfacher. Die seit Ende Dezember 2008 regierende große Koalition aus Liberaldemokraten (PD-L) und Sozialdemokraten (PSD) war am 1. Oktober 2009 zerbrochen. Premier Emil Boc (PD-L), dessen Partei dem Präsidenten Traian Basescu nahe steht, blieb an der Spitze der konservativen Minderheitsregierung. Zwei Wochen später wurde er per Misstrauensvotum von der Opposition gestürzt, bleibt aber geschäftsführend im Amt.

Die Opposition hatte Boc vorgeworfen, die von ihm geführte Minderheitsregierung sei "illegal" und erfülle nur den Zweck, dem PD-L-nahen Präsidenten Traian Basescu die Wiederwahl am 22. November zu sichern. Die gestrige Präsidentenwahl selbst wurde von Vorwürfen der Wahlfälschung und des Stimmenkaufs begleitet.

IWF blockiert Milliarden-Kredit

Rumänien steckt allerdings nicht nur in einer poltischen, sondern auch in einer extremen finanziellen Krise. Das Land ist auf die Milliarden-Kredite der internationalen Gemeinschaft angewiesen. 20 Milliarden Euro sollen in den nächsten drei Jahren an Rumänien überwiesen werden; fünf Milliarden Euro davon von der EU. Rumänien hat sich als Gegenleistung dazu verpflichtet, das Haushaltsdefizit zurückzufahren und umfassende Reformen umzusetzen.

Da das Land mit der geschäftsführenden Boc-Regierung politisch derzeit entscheidungsunfähig ist, hält der Internationale Währungsfonds (IWF) die Auszahlung der zweiten Kredittranche in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zurück. Erst wenn eine neue Regierung im Amt sei und den Haushalt für 2010 ebenso wie die Gesetze zur Steuer- und zur Rentenreform verabschiedet habe, werde das Geld freigegeben, so der IWF in einer Erklärung am 6. November (englisch).

Präsident gegen Parlamentsmehrheit

Während das Land vor der Staatspleite steht, verstrickt sich die politische Elite in einen Machtkampf. Der Präsident hat in Rumänien das Vorschlagsrecht für den Premierminister. Nach dem Sturz der Boc-Regierung verweigert Basescu aber beharrlich die Nominierung des von der Opposition unterstützten Klaus Johannis, deutschsprachiger Bürgermeister von Sibiu (Hermannstadt), als neuen Regierungschefs.

Das Oppositionsbündnis, das im Parlament inzwischen die Mehrheit hat, besteht derzeit aus Sozialdemokraten (PSD), der National-liberalen Partei (PNL), den Konservativen (PC), der Ungarnpartei (UDMR) und Minderheitenvertretern.

Stattdessen beauftragte Basescu zunächst den parteiunabhängigen Notenbank-Experten Lucian Croitoru mit der Regierungsbildung. Der Kandidat fiel am 4. November beim Oppositionsbündnis erwartungsgemäß durch. Auch der zweite Basescu-Kandidat, Liviu Negoita von der Liberaldemokratischen Partei (PD-L), hat wenig Aussichten im Amt bestätigt zu werden. In diesem Fall müsste das Parlament laut Verfassung aufgelöst und innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden.

Michael Kaczmarek

Dokumente

IWF: Statement by the IMF Mission in Romania (6. November 2009)
Kommission: Gelockerte Bedingungen für IWF-Milliarden-Kredit (10. August 2009, englisch)
Kommission: Memorandum of understanding between EU and Romania (23. Juni, englisch)
Europäischer Rat: Fünf Milliarden Euro Nothilfe für Rumänien (6. Mai 2009, Englisch)
Europäischer Rat: Verdopplung der Nothilfe für Nicht-Euro-Länder auf 50 Milliarden Euro (5. Mai 2009, englisch)
Kommission: Kommission ersucht Rat um Gewährung eines mittelfristigen Darlehens an Rumänien im Rahmen einer koordinierten multilateralen Finanzhilfe (21. April 2009)
Kommission: Kommission erhöht Gesamtobergrenze für Zahlungsbilanzhilfe (8. April 2009)
Kommission: Joint statement by the Presidency of the Ecofin Council and the Commission on providing EU medium-term financial assistance to Romania (25. März 2009)
Kommission: Kommission schlägt Finanzhilfe für Ungarn und eine Erhöhung der Obergrenze für Zahlungsbilanzhilfen vor (31. Oktober 2008)
Kommission: Kommission ersucht Rat um Gewährung eines mittelfristigen Darlehens an Lettland im Rahmen einer koordinierten multi- und bilateralen Finanzhilfe (8. Januar 2009)
Kommission: Kommission schlägt Finanzhilfe für Ungarn und eine Erhöhung der Obergrenze für Zahlungsbilanzhilfen vor (31. Oktober 2008)
Pressedossier: Finanzkrise – die Europäische Reaktion