Politische Krise in Moldawien vor einem Stillstand [DE]
Die politische Krise im verarmten Moldavien scheint für einige Monate weiter zu gehen, sollte die sich die oppositionelle Kommunistische Partei dafür entscheiden, die Wahl des Präsidenten des Landes zu blockieren, indem sie zum wiederholten Male Neuwahlen für die erste Hälfte im Jahr 2010 erzwingt, berichtete die rumänische Presse gestern (17. August 2009).
Die politische Krise im verarmten Moldavien scheint für einige Monate weiter zu gehen, sollte die sich die oppositionelle Kommunistische Partei dafür entscheiden, die Wahl des Präsidenten des Landes zu blockieren, indem sie zum wiederholten Male Neuwahlen für die erste Hälfte im Jahr 2010 erzwingt, berichtete die rumänische Presse gestern (17. August 2009).
Die Kommunistische Partei (PCRM) wird Marian Lupu, den Kandidaten der pro-europäischen Parteien, der gemeinsam die Neuwahlen, welche am 29. Juli abgehalten wurden, nicht unterstützen, teilte ein PCRM-Führungsmitglied der russischen Tageszeitgung Kommersant am Montag mit.
Vladimir ?urcan, einer der Führer der Kommunistischen Partei, nannte Lupu einen „Verräter“ und einen Vertreter einer „radikalen nationalistischen Politik“.
Sogar vor den Wahlen sahen westliche Analysten den Anführer der Demokratischen Partei, Marian Lupu, einen ehemaligen Kommunisten, der mit dem Kommunistenführer Vladimir Voronin in einen Konflikt getreten ist und seine eigene Oppositionspartei etabliert hat, als Königsmacher (EURACTIV vom 28. Juli 2009).
Laut Presseberichten haben die vier pro-europäischen Parteien, die über 53 Parlamentsmitglieder in dem 101 Sitze starken Parlament verfügen, genug, um eine Regierung zu bilden, aber zu wenig, um ihren Wunschpräsidenten durchzuwählen, da zu wenige für Lupu als Präsidentschaftskandidat gestimmt haben. Dafür würden sie mindestens die Unterstützung von acht Kommunisten benötigen.
Die liberal-demokratischen, liberalen und demokratischen Parteien und Unsere Moldawische Allianz haben eine “Allianz für Europäische Integration” gebildet, indem sie versuchen Moldawien aus einem monatelangen politischen Stillstand zu ziehen, da eine Wirtschaftskrise die kleine Nation trifft.
Die erste Sitzung des Parlaments, welche für den 28. August erwartet wird, wird die Prozedur in Gang setzen, um eine neue Regierung zu bilden und einen Präsidenten zu wählen, die den Kommunistenführer Vladimir Voronin ersetzen, der nicht für eine dritte auf einander folgende Amtszeit eingesetzt werden kann.
Die Vorsitzenden der “Allianz für Europäische Integration” haben ebenfalls wiederholt über andere Spitzenjobs in dem Land übereingestimmt, da der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Vlad Filat, als der nächste Sprecher des Parlaments gesehen wird, und der Anführer der liberalen Partei, Mihai Ghimpu, als Premierminister.
