Politische Krise in der Ukraine verschärft sich [DE]

Die innenpolitische Krise in der Ukraine hat sich verschärft, nachdem der proeuropäische Präsident Wiktor Juschtschenko den Generalstaatsanwalt des Landes entlassen hat. Dieser hatte sich geweigert, zwischen sich widersprechenden Aufgaben zu wählen. Dennoch bleibt der ehemalige Sowjetstaat optimistisch, der EU beitreten zu können.

Der Generalstaatsanwalt Svyatoslav Piskun hat seine Büroräume in Kiew besetzt und verkündet, er werde seine Entlassung, die vom Präsidenten Juschtschenko am 24. Mai 2007 angeordnet wurde, ignorieren.

Juschtschenko, ein prowestlicher Reformist, der erfolgreich seinen Rivalen Janukowitsch 2004 während der „orangen Revolution“ gestürzt hatte, hatte Piskun entlassen, weil dieser sich geweigert hatte, seinen Sitz im Parlament aufzugeben, wie dies sein Amt verlangt. Der vom Kreml gestützte Premierminister Victor Janukowitsch, der 2006 abermals an die Macht gekommen war, erklärte die Enthebung jedoch als unbegründet.

Der Innenminister Vasyl Tsushko hat die Polizei um Hilfe ersucht, um den Generalstaatsanwalt zu schützen, und ihm geholfen, zurück in die Büroräume zu gelangen. Tsushko sagte, die Entlassung durch den Präsidenten Juschtschenko sei ein „Putschversuch“. Der prorussische Premierminister Janukowitsch hat sein Kabinett zu einer Krisensitzung einberufen. 

Im April 2007 kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister, nachdem Juschtschenko seine Absicht verkündet hatte, das Parlament aufzulösen und vorgezogene Wahlen für Juni 2007 gefordert hatte. Der Premierminister Janukowitsch hatte sich geweigert, diese Wahlen zu akzeptieren, was das Land in eine tiefe politische Krise stürzte.

Anschließend hat die EU mehrfach die Lösung einer Krise gefordert, die Verhandlungen über ein neues Abkommen verzögern könnte. Die EU und die Ukraine haben am 2. und 3. April 2007 die Verhandlungen über ein neues erweitertes Abkommen eröffnet, das eine Freihandelszone und erhöhte Zusammenarbeit im Energiebereich beinhaltet.

Der ukrainische Vizeaußenminister Andriy Veselovsky zeigte sich optimistisch hinsichtlich der Entwicklungen seines Landes als der ‚fortschrittlichste Partner’ der EU. Er erwarte, dass das neue erweiterte Abkommen in sechs Jahren umgesetzt werde. Er erklärte weiterhin während einer CEPS-Konferenz in Brüssel am 23. Mai 2007, dass Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Ukraine bereits im Jahr 2013 aufgenommen werden könnten.