Politische Krise in Bulgarien dauert an

Das neue bulgarische Parlament konnte in der vergangenen Woche keine Mehrheit für die Wahl ihres Parlamentssprechers aufbringen. Damit ist die politische Handlungsfähigkeit blockiert und das Risiko vorgezogener Neuwahlen steigt.

Am Freitag (15. November) scheiterte der dritte Versuch, einen Sprecher der neu gewählten 51. Nationalversammlung zu wählen. Die Kandidaten der beiden stärksten politischen Kräfte, Raya Nazaryan (GERB/EVP) und Andrei Tsekov (PP-DB/Renew/EVP), wurden zur Wahl gestellt, erhielten jedoch jeweils keine erforderliche Mehrheit.

Die politische Tragweite der gescheiterten Ernennung ist wesentlich höher, da der Parlamentspräsident, zum künftigen Übergangsministerpräsidenten ernannt werden kann, falls Bulgarien diesen Winter erneut vorgezogene Parlamentswahlen veranlasst. In den letzten acht Monaten war Dimitar Glavchev in der Rolle des Übergangsministerpräsidenten, er ist ein ehemaliges Mitglied der GERB-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Boyko Borissov.

Ohne einen Parlamentspräsidenten ist das Parlament nicht arbeitsfähig. Prozesse der Regierungsbildung können weder fortsetzt noch wichtige Gesetze im Zusammenhang mit dem Wiederaufbauplan verabschiedet werden.

Borissov seinerseits sprach von einer möglichen Koalition mit der liberalkonservativen PP-DB (Wir setzen den Wandel fort), der pro-russischen Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) und der populistischen Partei „Es gibt ein solches Volk“.

Der Beginn offizieller Koalitionsgespräche mit der PP-DB werden weiterhin verschoben, da die pro-europäische liberale Koalition Bedingungen geäußert hat. Borissov soll eine Erklärung unterzeichnen, dass er eine Brandmauer gegen den politischen Anführer Delyan Peevski verhängen wird, der von den USA und Großbritannien wegen Korruption sanktioniert wurde.

Peevski und seine Partei „MRF-Neuer Anfang“ (11,5 Prozent) sind die viertstärkste politische Kraft im Parlament. Sein Verdacht auf undurchsichtige Kontrolle über die Justiz und die Sonderdienste sowie der groß angelegte Stimmenkauf, den er bestreitet, erschweren die Bildung von Allianzen.

Am Freitag (15. November) deutete Borissov an, dass er eine Koalition mit der PP-DB bilden wolle. Er habe schriftliche Zusagen zu allen Fragen gemacht – eine Bestätigung dazu gibt es nicht.

„Ihre [PP-DB] Hauptforderungen habe ich unterschrieben und ihnen geschickt und über die Verhängung einer ‚Cordon sanitaire‘ [gegen Peevski] und über die anderen Deals, die sie wollten. Ich habe ein Gespräch begonnen, weil Sie sehen, dass diese leichtsinnigen Dinge im Moment zu einem völligen Chaos im Staat führen“, sagte Borissov am Freitag.

Es gibt noch keine Bestätigung, dass Borissov tatsächlich die erforderlichen politischen Garantien gegeben hat.

„Ich habe von Herrn Borissov gehört, dass er dem ‚Cordon sanitaire‘ zugestimmt hat. Wenn das wahr ist, sehe ich von ihrer [GERB] Seite kein Hindernis für ein Treffen der Führungsspitze“, sagte die einflussreiche Abgeordnete und ehemalige Justizministerin der PP-DB Nadezhda Yordanova.

Borissovs Bedingung für Koalitionsverhandlungen mit den anderen Parteien ist die Unterstützung seines Stellvertreters als Parlamentssprecher. Im Falle einer anhaltenden politischen Krise und der Ernennung eines neuen Übergangsministerpräsidenten würde dies seine Macht festigen.

„Borissov steckt ebenfalls in einer Sackgasse. Bei Neuwahlen würden dann vielleicht Peevski und [die radikale Pro-Orban-Partei] MECh an Stärke gewinnen, was bedeuten würde, dass Borissov noch größere Schwierigkeiten hätte, eine Regierung zu bilden, und möglicherweise noch weniger Mandate hätte“, so der Politikanalyst Parvan Simeonov von Gallup International Balkan.

Simeonov argumentiert, dass es Hoffnung auf die Regierungsbildung im Parlament gibt, weil die Politiker wirklich versuchen, darauf hinzuarbeiten.