Polens Vize-Premier Kaczyński scheidet wohl aus Regierung aus

Der einflussreiche Spitzenpolitiker der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, wird seinen Posten als Vize-Ministerpräsident aufgeben, wie Regierungssprecher Michał Dworczyk mitteilte.

Jarosław Kaczyński, der zwischen 2006 und 2007 als Premierminister war übernahm 2020 das Amt des stellvertretenden Premierministers im Kabinett von Mateusz Morawiecki. Ihm wurde eine Rolle als Diplomat zwischen Premier Morawiecki und Justizminister Zbigniew Ziobro nachgesagt.

Die Medien hatten Kaczyńskis Rückzug aus der Regierung zuvor zumindest angedacht, Gerüchte häuften sich seit längerem.

„Es sieht so aus, als würde dieser Moment kommen“, sagte Dworczyk gegenüber Radio Zet und fügte hinzu, dass die offizielle Ankündigung wahrscheinlich in ein paar Tagen erfolgen würde.

Angeblich will sich Kaczyński auf die Arbeit für die PiS-Partei konzentrieren.

Als Leiter des Regierungskomitees für nationale Sicherheit und Verteidigung habe Kaczyński „in den letzten Monaten eine wichtige Rolle gespielt“, sagte Dworczyk und bezog sich dabei auf die Migrationskrise an der Grenze zu Belarus im vergangenen Jahr und den Krieg in der Ukraine. Er bedauerte, dass der Rücktritt Kaczyńskis „eine Lücke in diesen Bereichen“ zur Folge haben werde.

Letzte Woche hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Kaczyński und Morawiecki mit dem Orden des Fürsten Jaroslaw des Weisen für die diplomatische Führungsrolle Polens als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine und für die Aufnahme von fast vier Millionen ukrainischen Flüchtlingen ausgezeichnet.

Im März besuchte Kaczyński Kyjiw gemeinsam mit Morawiecki, dem tschechischen Premierminister Petr Fiala und dem damaligen slowenischen Premierminister Janez Janša. Damals schlug Kaczyński der NATO vor, eine „Friedensmission“ in der Ukraine zu starten, was jedoch von Selenskyj abgelehnt und von der polnischen Opposition kritisiert wurde.

Am Montag begannen Kaczyński und Morawiecki eine Tournee durch Polen, um die polnische Bevölkerung inmitten einer galoppierenden Inflation und rekordhoher Benzinpreise davon zu überzeugen, dass nur die PiS eine stabile Zukunft für sie gewährleisten kann.

„Keine vorherige Regierung hat so viel für Polen getan wie wir“, sagte Kaczyński am Samstag auf dem Parteitag in der Warschauer Vorstadt Marki.