Polens Regierungspartei will vorzeitige Überprüfung von Verbrenner-Verbot
Die polnischen EU-Abgeordneten der Bürgerkoalition (KO/EVP) drängten auf eine frühere Überprüfung des Verkaufsverbots für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035. Italien brachte den Vorschlag zuerst ins Spiel.
Die polnischen EU-Abgeordneten der Bürgerkoalition (KO/EVP) drängten auf eine frühere Überprüfung des Verkaufsverbots für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035. Italien brachte den Vorschlag zuerst ins Spiel.
Auf Initiative des Europaabgeordneten Dariusz Joński (EVP) diskutierte das EU-Parlament am Dienstag (8. Oktober) über die Krise der Automobilindustrie in der EU. Thematisiert wurden die drohenden Werksschließungen sowie die Notwendigkeit, Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Arbeitsplätze in Europa zu sichern.
„14 Millionen Arbeitnehmer im Automobilsektor in Europa, darunter fast 200.000 in Polen, sind beunruhigt über die Pläne, den Verkauf neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ab 2035 zu verbieten“, erklärte Joński auf einer Pressekonferenz.
In Polen seien 22 Millionen Autos mit Verbrennungsmotoren unterwegs, während lediglich 150.000 Elektrofahrzeuge registriert seien, fügte er unter Berufung auf aktuelle Zahlen hinzu.
„Man sollte nicht gegen den gesunden Menschenverstand handeln. Es ist jetzt klug, über eine Überprüfung des Ziels für 2035 nachzudenken“, sagte er. Dabei wies er auf die Konkurrenz aus China hin, wo Elektroautos deutlich günstiger angeboten würden – zum Teil dank hoher staatlicher Subventionen.
Der Vorschlag, das für 2026 geplante Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor bereits 2025 zu überprüfen, stammt ursprünglich vom italienischen Industrieminister Adolfo Urso.
In einem Interview mit Euractiv stellte Joński klar, dass die polnische Delegation in der EVP nicht grundsätzlich gegen Elektroautos sei. Man wolle jedoch realistische und umsetzbare Ziele.
Er zeigte sich erfreut, dass seine Forderung und die seiner Partei im EU-Parlament auf breite Zustimmung gestoßen sei.
„Immer mehr Fraktionen erkennen, dass die Vorschläge der Europäischen Kommission, wie das Verbrenner-Verbot, die Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze, Exporte und Einnahmen in Europa gefährden, ohne dabei die Emissionen signifikant zu senken“, sagte Elżbieta Łukacijewska, eine weitere Europaabgeordnete der Bürgerkoalition, gegenüber Euractiv.
Sie unterstrich, dass die Elektrifizierung nicht der einzige Weg sei, um die Verkehrsemissionen zu senken. Auch E-Fuels und Wasserstoff könnten eine wichtige Rolle spielen.
Die Argumente der Abgeordneten der Bürgerkoalition werden auch von den polnischen Oppositionsparteien, einschließlich der rechten Konfederacja (PfE), unterstützt.
„Die Polen wollen keine Elektroautos, die teuer sind, und in vielen Ländern fehlt die Infrastruktur, um sie zu unterstützen“, sagte die EU-Abgeordnete der Partei, Anna Bryłka, im Gespräch mit Euractiv.
Sie warnte, dass Überregulierung Investitionen aus Europa abziehen würde, was die Produktionskosten in die Höhe treibe. In China hingegen seien die Kosten deutlich niedriger, auch weil der Staat die Hersteller von Elektroautos stark subventioniere.
„Anstatt gegenzusteuern, rast die Europäische Kommission auf eine Kollision zu“, sagte sie während der Debatte. „Es ist an der Zeit, diesem Klima-Sabbat ein Ende zu setzen.“
Das Problem der hohen Autoemissionen sollte durch einen Übergang gelöst werden, der dazu führen solle, dass Autos sowohl ökologisch, effizient als auch günstig werden, erklärte der Europaabgeordnete Daniel Obajtek (PiS/EKR), ehemaliger Geschäftsführer des polnischen Ölkonzerns Orlen, gegenüber Euractiv.
„Aber dieser Übergang darf nicht künstlich beschleunigt werden. Er muss seinen eigenen Weg gehen“, fügte er hinzu.
In der Debatte wurden jedoch auch andere Standpunkte vertreten.
„Die EU hat sich zu lange auf Verbrennungsmotoren konzentriert. Wer glaubt, dass E-Fuels den Sektor retten werden, liegt falsch“, sagte Michael Bloss, Europaabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen. Er verwies auf den Anstieg der Verkaufszahlen von Elektrofahrzeugen.
Der europäische Leitspruch dürfe nicht lauten: ‚Wir schaffen das nicht.‘ Er forderte mehr Elektrofahrzeuge als Dienstwagen in Unternehmen.
Gerben-Jan Gerbrandy von den Niederländischen Demokraten 66 (Renew) erklärte, dass die Zukunft den Elektroautos gehöre.
„Tesla und die Amerikaner haben uns überholt. Die europäische Industrie hat die Elektromobilität verschlafen – so wie Nokia einst vom iPhone überrollt wurde“, argumentierte er.
[Bearbeitet von Jeremias Lin/Kjeld Neubert]
