Polens Linksbündnis verliert Regierungsmacht an Rechtsparteien [DE]

Polens Partei für Recht und Gerechtigkeit wird das Land voraussichtlich in einer Mitte-Rechts-Koalition regieren, während das Demokratische Linksbündnis eine herbe Niederlage einstecken muss. Die niedrige Wahlbeteiligung zeugt vom allgemeinen Vertrauensverlust in die Politik.

Die wahren Verlierer der Wahlen am 25. September scheinen die Politiker als solche zu sein. Lediglich 40 % der Wahlberechtigten gingen an die Urnen. Die Wahl bestätigt außerdem den Trend seit der Einführung der Demokratie im Jahr 1989. In jeder der fünf Wahlen seit dem Zusammenbruch des Kommunismus wurde die amtierende Regierung abgewählt. 

Das Land wird nun von einer Mitte-Rechts-Koalition regiert werden. Stärkste Partei ist die konservative Partei Recht und Gerechtigkeit, die nach ersten Schätzungen 28 % der Stimmen erhielt. Ihr Koalitionspartner, die Bürgerplattform, erhielt etwa 25 – 26 %. Der Spitzenkandidat der Partei für Recht und Gerechtigkeit, Jaroslaw Kaczynski, erhob denn auch bereits Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten.

Das Linksbündnis, welches Polen seit 2001 regiert, musste dahingegen eine herbe Wahlniederlage hinnehmen. Während es 2001 noch 41 % der Stimmen erhielt, kam es diesmal auf lediglich 11 %. Korruptionsvorwürfe und eine Arbeitslosenrate von 17 % ließen die Wähler zu anderen Parteien wechseln. 

Im Gegensatz zur abgewählten Regierung haben die beiden Parteien, die nun gemeinsam die Regierung bilden werden, angekündigt, sei seien bereit, auch weiterhin Truppen im Irak zu haben, sofern ein „neuer Vertrag“ mit den USA ausgehandelt werde.