Polens Justizminister verklagt Ex-Premier Morawiecki wegen Diffamierung

Polens Justizminister Adam Bodnar klagt gegen Ex-Premier Mateusz Morawiecki und fordert eine öffentliche Entschuldigung. Morawiecki habe ihn fälschlich für einen Messerangriff auf einen Soldaten an der polnisch-belarussischen Grenze verantwortlich gemacht.

Morawiecki war Ministerpräsident in der früheren Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS/EKR), die nach den letztjährigen Wahlen die Macht an die von Donald Tusk geführte Koalition (PO/EVP) verlor. Die Klage bezieht sich auf eine Aussage, die Morawiecki im Juni auf einer Pressekonferenz tätigte, nachdem ein polnischer Soldat erstochen worden war. Der Täter hatte versucht, die Grenzbarriere zu durchbrechen.

Auf der Konferenz dankte Morawiecki den Soldaten für „ihre mutige Haltung, dafür, dass sie nicht zögern, uns, unsere Grenzen, gegen das zu verteidigen, was die derzeitige Regierung tut“. Er beschuldigte Bodnar, „Blut an den Händen zu haben“ und die Soldaten an der Grenze strafrechtlich zu verfolgen.

Seit Mitte 2021 steht Polen an seiner Ostgrenze unter verstärktem Migrationsdruck, da zahlreiche Migranten versuchen, über Belarus nach Polen zu gelangen. Die polnische Regierung wirft dem belarussischen Regime von Alexander Lukaschenko vor, Migration als Mittel hybrider Kriegsführung einzusetzen.

Morawieckis Vorwürfe beziehen sich auf die Oppositionspartei Bürgerplattform, die unter Tusk die damalige PiS-Regierung beschuldigte, illegale Pushbacks durchzuführen und Menschenrechtsgruppen den Zugang zur Grenzzone zu verweigern, wodurch diesen die Hilfe für Asylsuchende erschwert werde.

In ihrer Reaktion stellte die PiS die Grenzschutzbeamten und Soldaten als Verteidiger der polnischen Grenze dar und wies darauf hin, dass sich einige Asylsuchende aggressiv verhielten.

Die Anwälte von Bodnar, Michał Zacharski und Kamil Rudol, erklärten gegenüber Rzeczpospolita, dass Morawieckis Worte „falsche Anschuldigungen [sind], die die Vorstellungskraft beeinflussen und stigmatisieren“.

„Für solche radikalen Behauptungen ohne Beweise […] oder für Andeutungen, dass Herr Bodnar für den Tod eines Mannes verantwortlich sei, darf es keine Toleranz geben“, sagten sie. Die Klage diene auch dazu, „für gute Standards im öffentlichen Diskurs zu kämpfen“.

Bodnar ist der Ansicht, dass Morawiecki ihn mit seinen Äußerungen diffamiert habe und dass der ehemalige Ministerpräsident ihn für die Messerattacke auf einen polnischen Soldaten an der polnisch-belarussischen Grenze beschuldige oder zumindest direkt dafür verantwortlich mache.

In der beim Bezirksgericht in Warschau eingereichten Klage fordert Bodnar, dass Morawiecki eine öffentliche Entschuldigung veröffentlicht und 10.000 Zloty (rund 2.300 Euro) an das Große Orchester der Weihnachtshilfe (WOŚP) spendet. Diese NGO sammelt Gelder für die Kinder- und Altenpflege und wird von der PiS kritisch gesehen, da sie als politisch dem Lager von Tusk nahestehend gilt.

Seit seiner Amtsübernahme im Dezember 2023 hat Tusk seine Rhetorik zur Situation an der polnisch-belarussischen Grenze verschärft. Anfang dieses Monats stellte er seine neue Migrationsstrategie vor, die innerhalb seiner Koalition Kontroversen über Pläne zur Einschränkung des Asylrechts auslöste.

Obwohl sowohl Koalitionspartner als auch Menschenrechtsorganisationen Kritik an Tusks Strategie äußerten, fand sie Unterstützung bei den Staats- und Regierungschefs der EU, darunter die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die die von Warschau vorgeschlagenen Maßnahmen als gerechtfertigt und legal bezeichnete.

[Bearbeitet von Jeremias Lin]