Polen will Koalition gegen EU-Migrationspakt schmieden

Polen wird versuchen, die Einigung in der Migrations- und Asylpolitik zu blockieren, den der Rat der EU in der vergangenen Woche erzielt hat. Dafür werde man eine Koalition der Gegner bilden, sagte der Sprecher der PiS-Regierung, Piotr Müller, am Sonntag.

Während der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag in Luxemburg einigten sich die EU-Innenminister auf eine Verhandlungsposition zur Asylverfahrensverordnung und zur Verordnung über die Steuerung von Asyl und Migration. Polen und Ungarn waren die einzigen Mitgliedsländer, die dagegen gestimmt haben.

„Polen wird die Lösungen für die Umsiedlung von Migranten blockieren“, sagte Müller gegenüber TVP Info. Er bezeichnete die vom Rat angenommene Position als „ein kurzfristiges Denken, das de facto dazu führen wird, dass die Migrationswellen zunehmen.“

Die angenommene Verhandlungsposition basiert auf einem sogenannten obligatorischen Solidaritätsmechanismus. Länder, die sich weigern, die festgelegten Quoten von Asylbewerbern zu akzeptieren, dürfen stattdessen einen finanziellen Beitrag in Höhe von 20.000 Euro pro Umsiedlung leisten.

Polen will jedoch weder Asylbewerber aufnehmen noch zahlen, da der Ständige Vertreter Polens, Andrzej Sadoś, die Möglichkeit eines finanziellen Beitrags als „Strafe“ für die Verweigerung der Einhaltung der Quoten ansieht.

Polen wird versuchen, im Europaparlament eine Koalition gegen die vom Rat vereinbarten Lösungen zu bilden.

Sollte der Pakt dennoch in Kraft treten, wird Warschau die Verpflichtungen nicht einhalten. „Wir haben das Recht, sie abzulehnen und die Kosten für diese Entscheidung zu tragen“, sagte der Sprecher.

Unterdessen kündigte der Junior-Koalitionspartner der PiS, die EU-kritische Partei Souveränes Polen, an, sie werde dem polnischen Parlament einen Entwurf für eine Resolution vorlegen, in der sie sich gegen die Zwangsumsiedlung von Migranten ausspricht.

Man werde nicht zustimmen, dass das polnische Volk für die Fehler der Migrationspolitik der reicheren EU-Länder riesige Summen zahlen müsse, sagte der Vorsitzende der Partei, Justizminister Zbigniew Ziobro, wie die Nachrichtenagentur Wirtualna Polska berichtet. 

Die vorgeschlagene Resolution sei „eine Gelegenheit, den entschiedenen Widerstand aller (polnischen) politischen Kräfte gegen solche Ideen der Eurokraten zum Ausdruck zu bringen“, fügte er hinzu.