Polen will jetzt mehr Einfluss in der EU

Ganz Europa atmet auf: Da sich der europafreundliche Bronislaw Komorowski gegen den euroskeptischen Jaroslaw Kacziynski in der Präsidentenwahl mit hauchdünner Mehrheit durchgesetzt hat, dürfte Europa einiges erspart bleiben. In Brüssel strebt Polen aber nun mehr Einfluss an. EURACTIV.de sammelt Pressestimmen aus Europa.

Der Liberal-Konservative Bronislaw Komorowski (58) will eine „Präsidentschaft der Zusammenarbeit“ betreiben, eine enge Anbindung zu Berlin und Paris suchen und die Aussöhnung mit Russland verfolgen.

Gegenüber Brüssel wird Komorowski eine neue Politik einleiten. Unter den Kaczynski-Brüdern hat das Verhältnis zur EU stark gelitte

Kaczynski: harte Opposition

Komorowski wird die Politik des Ministerpräsidenten Donald Tusk unterstützen, dessen Koalition aus christdemokratischer Bürgerplattform und Bauernpartei einen neuen Ansatz gegenüber Europa verfolgt. Komorowski und Tusk wollen dabei nicht nur die wirtschaftliche Stärke Polens ausspielen – zur Zeit hat es die höchsten Wachstumsrate in der EU -, sondern auch mehr Druck auf Brüssel ausüben und auf einen strikteren Sparkurs drängen.

Wahlverlierer Kaczynski wird gegen die neue europafreundliche Politik harte Opposition betreiben. Er kündigte bereits seine Kandidatur zur nächsten Parlamentswahl an. Dabei wird er auf die östlichen Regionen des zerrissenen Polens setzen, die hinter seinem Anti-Brüssel-Kurs stehen.

Erste Reise nach Brüssel

„Wir rechnen mit einer größeren Rolle in der EU“, hatte Komorowski bereits im Wahlkampf betont. Der neue polnische Präsident solle seinen ersten Auslandsbesuch Brüssel abstatten, sagte er vor der Wahl. „Ich persönlich möchte am selben Tag auch nach Paris und Berlin reisen.“

Russland komme zwar erst danach, aber es stehe fest, dass Polen auch einen Neuanfang mit Russland brauche. Bevor Komorowski nach Moskau reist, wird jedoch voraussichtlich der russische Präsident Dmitri Medwedew nach Warschau kommen.

Polnische EU-Präsidentschaft 2011

Das europaorientierte Duo an der Spitze des Landes, Komorowski und Tusk,  wird Polen durch die EU-Ratspräsidentschaft führen, die dem Land in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres bevorsteht.

Berlin: Polen bald in der Euro-Zone

Die deutsche Bundesregierung hat den Sieg Komorowskis begrüßt. Die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), sagte am Montag im Deutschlandfunk, nach dieser Wahl werde der Weg Polens in die Euro-Zone leichter und sei binnen fünf Jahren zu erreichen.

Pieper würdigte Komorowskis Rolle als Widerstandskämpfer der Gewerkschaft Solidarnosc. „Damit hat Polen eine herausragende Persönlichkeit gewählt“. Die deutsch-polnischen Beziehungen seien so gut wie nie zuvor.

Komorowski erreichte bei der Stichwahl am Sonntag 52,63 Prozent der Stimmen, sein national-konservativer Herausforderer Jaroslaw Kaczynski kam auf 47,37 Prozent, teilte die staatliche Wahlkommission mit. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,3 Prozent.

Reaktionen

"Einundzwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer ignoriert Warschau die Unterstützung der polnischen Kirche und belohnt bei der Stichwahl den liberalen Kandidat Komorowski" schreibt Rai News 24 (Italien). Dieses Ergebnis stärke den jungen Ministerpräsident Donald Tusk, der Lieblingsgesprächspartner der Kanzlerin Merkel, des amerikanischen Präsidenten Obama und des britischen Premierministers Cameron sei. Von jetzt an werde Tusk keine Angst vor der Obstruktionspolitik Kaczynskis mehr haben, damit sei Polen dem Euro und der Versöhnung mit Moskau näher.

"Der Sieg Komorowskis wird Strukturreformen zusammen mit der regierenden  Bürgerplattform Donald Tusks beschleunigen," schreibt El Pais (Spanien). Diese Reformen wenden sich an das Gesundheitssystem, an das Rentensystem und betreffen sowohl dem Wirtschaftsbereich als auch die öffentlichen Verwaltung.

"Der Sieg Bronislaw Komorowskis wurde hauptsächlich von den Polen unterstützt, die von den Wirtschaftsreformen profitiert haben," schreibt Le Figaro (Frankreich). Der Wahlkampf sie von dem Flugzeugabsturz am 10. April stark beeinflusst gewesen. "Dieser Wahlkampf teilte das Land: einerseits stand das konservative Polen der kleinen Dörfer, andererseits befand sich das Polen der großen Städten, das offener und junger ist."

Die Wählerschaft hat Kaczynskis gutes Benehmen der vergangenen Monaten belohnt," schreibt The Guardian (Großbritannien). "Er hat die Präsidentschaft um 200.000 Stimmen verpasst. Dies ist ein Ergebnis, das vor zwei Monate völlig unrealistisch aussah."

ekö / edo